NSU-Debatte: Berliner Abgeordneter vergleicht Opposition mit Brandstiftern

Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich einen hitzigen Schlagabtausch zur NSU-Affäre geliefert. Ein CDU-Abgeordneter fing sich für seine Wortwahl gar eine Rüge ein - er hatte Teilen der Opposition vorgeworfen, sie würde "heimlich mit dem Benzinkanister durch die Lande rennen". 

Berlin - Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Volksvertreter am Donnerstag ausgerechnet das Thema Aufklärung der NSU-Morde genutzt, um sich gegenseitig mit Vorwürfen zu bombardieren. Ein CDU-Abgeordneter vergriff sich so sehr im Ton, dass er sich von der Parlamentpräsidentin eine Rüge einfing.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, regte sich während einer Aktuellen Stunde über Vorwürfe aus der Opposition gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) auf. Henkel, Senator im schwarz-roten Kabinett von Klaus Wowereit (SPD), war wegen Aktenpannen und Ungereimtheiten in der NSU-Affäre unter Druck geraten.

Juhnke warf der Opposition am Rednerpult vor, die Fakten zu skandalisieren - und griff zu einem heiklen Vergleich: "Ausgerechnet diejenigen, die sich hier in Aufklärerpose als oberste Brandwächter aufspielen, sind die, die heimlich hintenrum mit dem Benzinkanister durch die Lande rennen", so Juhnke wörtlich. Der pauschale Vergleich mit Brandstiftern sorgte unter Linken, Grünen und Piraten für Aufruhr. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses mahnte anschließend, der Abgeordnete möge seine Worte in Zukunft mit mehr Bedacht wählen.

Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet hatte. Nach eigenen Angaben wusste Henkel davon seit März - hatte aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Abgeordnetenhaus informiert. Als Grund gab er eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft an, die das allerdings bestreitet.

Aufforderungen zum Rücktritt und den Vorwurf, er habe dem Parlament Informationen verschwiegen, wies Henkel am Donnerstag klar zurück. "Ich staune schon sehr, wie leichtfertig mit Vorwürfen wie Lüge umgegangen wird", sagte der Innensenator im Plenum. "Diesen Vorwurf weise ich entschieden von mir."

amz

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