Streit um BER-Debakel Wowereit wehrt sich gegen Vorwürfe

Klaus Wowereit geht in die Offensive. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verteidigt Berlins SPD-Regierungschef die Erfolge des Flughafenbaus - und greift den Bund an: Vertrauliche Unterlagen seien sofort bei den Medien gelandet.

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD): Rechtfertigung per Zeitungsinterview
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Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD): Rechtfertigung per Zeitungsinterview


Berlin - Sein Fehlen bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zum BER-Debakel sorgte für einen Eklat - nun legt Klaus Wowereit nach. Berlins Regierender Bürgermeister hat den Bund in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wegen angeblicher Indiskretionen attackiert. Es habe Hinweise gegeben, "dass da aus Richtung eines Gesellschafters über Bande gespielt wurde".

"In dieser Krisensituation haben wir aber auch erlebt, dass Vertraulichkeit häufig gebrochen worden ist, vertrauliche Unterlagen sind sofort bei bestimmten Medien gelandet", präzisierte Wowereit die Vorwürfe. Allerdings zeigte er sich zuversichtlich, dass sich die Kooperation in Zukunft verbessert. Nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der vergangenen Woche habe er "den Eindruck, dass der Bund jetzt einen anderen Kurs signalisiert", sagte Wowereit der Zeitung.

Zudem wehrte er sich gegen den Vorwurf, er habe als Aufsichtsratsvorsitzender die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft nicht ausreichend überwacht. "Ein Aufsichtsrat kann jedoch nur kontrollieren, worüber er Informationen bekommt. Die Geschäfte der Geschäftsführung kann er nicht übernehmen - und er darf auch gar nicht ins operative Geschäft eingreifen." Der SPD-Politiker bekräftigte seinen Willen, Berlins Regierender Bürgermeister zu bleiben. Er sei "für diese Legislaturperiode gewählt" worden, und wolle die Verantwortung, die ihm damit übertragen worden sei, auch ausüben.

Vehement verteidigte Wowereit die Erfolge des Projekts. "Es wird zu wenig gesehen, dass dieser Flughafen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist", sagte er der Zeitung. Dazu gehöre nicht nur die reine Bautätigkeit: Ob Planfeststellungsverfahren, Genehmigungen, Bürgerbeteiligung, juristische Auseinandersetzungen oder Finanzierung: "Es wird viel zu wenig betrachtet, wie viel Hilfestellung da geleistet worden ist."

fdi/Reuters/dpa



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insgesamt 22 Beiträge
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acre 15.01.2013
1.
Zitat von sysopDPAKlaus Wowereit geht in die Offensive. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verteidigt Berlins SPD-Regierungschef die Erfolge des Flughafenbaus - und greift den Bund an: Vertrauliche Unterlagen seien sofort bei den Medien gelandet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ber-debakel-wowereit-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-877741.html
Inzwischen ist es doch an der Tagesordnung, dass vertrauliche Unterlagen in den Medien landen. Und fast alle plädieren für Transparenz. Das bekannte Spiel: Schuld sind immer die Anderen! Was ist mit den ständigen Änderung während des Baus, wie beispielsweise die Änderungen Richtung Konsumtempel, die nicht nur den Zeitplan durcheinander gebracht haben, sondern damit den gesamten Bauplan?
spandauer 15.01.2013
2. Warum haben die im Aufsichtsrat vertretenen
beiden Staatssekretäre des Bundes dann nicht Alarm geschlagen? Wir erleben doch hier schon Wahlkampf. Schwarz Gelb gegen die SPD. Und der Spiegel hat das Ziel, den Wowereit zu stürzen. Um jeden Preis.
OskarVernon 15.01.2013
3. Moment jetzt...
Zitat von sysopDPAKlaus Wowereit geht in die Offensive. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verteidigt Berlins SPD-Regierungschef die Erfolge des Flughafenbaus - und greift den Bund an: Vertrauliche Unterlagen seien sofort bei den Medien gelandet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ber-debakel-wowereit-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-877741.html
Ist nicht gerade erst dem Bund im allgemeinen und Herrn Ramsauer im besonderen vorgeworfen worden, alles mögliche gewußt, aber der Öffentlichkeit vorenthalten zu haben...??! ... fragt sich ein verwirrter O.V.
sappelkopp 15.01.2013
4. Letztendlich wird bei solchen Projekten...
Zitat von sysopDPAKlaus Wowereit geht in die Offensive. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verteidigt Berlins SPD-Regierungschef die Erfolge des Flughafenbaus - und greift den Bund an: Vertrauliche Unterlagen seien sofort bei den Medien gelandet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ber-debakel-wowereit-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-877741.html
... - hier geht es schließlich um Politik - mit Haken und Ösen gearbeitet. Jetzt dem Aufsichtsratsvorsitzenden die alleinige Verantwortung zu geben, ist lächerlich. Die Verantwortung trägt vor allem die Geschäftsführung. Zudem wäre ja mal interessant zu wissen, ab wann der AR denn von der Geschäftsführung informiert wurde. Vorher kann er ja wohl kaum aktiv werden, kein AR hätte ohne diese Infos die Situation beurteilen können. Und was gern vergessen wird, im AR sitzen auch die Jungs aus dem Bundesfinanzministerium und aus dem Bundesverkehrsministerium.
jonas4711 16.01.2013
5. optional
Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken.....noch Fragen, Kienzle? Unfassbar ist, dass diese Leute bei offensichtlihem Versagen anstatt zum Regress herangezogen, mit goldenem Handschlag in die Wüste geschickt werden....
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