Streit um BER-Debakel: Wowereit wehrt sich gegen Vorwürfe

Klaus Wowereit geht in die Offensive. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verteidigt Berlins SPD-Regierungschef die Erfolge des Flughafenbaus - und greift den Bund an: Vertrauliche Unterlagen seien sofort bei den Medien gelandet.

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD): Rechtfertigung per Zeitungsinterview Zur Großansicht
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Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD): Rechtfertigung per Zeitungsinterview

Berlin - Sein Fehlen bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zum BER-Debakel sorgte für einen Eklat - nun legt Klaus Wowereit nach. Berlins Regierender Bürgermeister hat den Bund in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wegen angeblicher Indiskretionen attackiert. Es habe Hinweise gegeben, "dass da aus Richtung eines Gesellschafters über Bande gespielt wurde".

"In dieser Krisensituation haben wir aber auch erlebt, dass Vertraulichkeit häufig gebrochen worden ist, vertrauliche Unterlagen sind sofort bei bestimmten Medien gelandet", präzisierte Wowereit die Vorwürfe. Allerdings zeigte er sich zuversichtlich, dass sich die Kooperation in Zukunft verbessert. Nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der vergangenen Woche habe er "den Eindruck, dass der Bund jetzt einen anderen Kurs signalisiert", sagte Wowereit der Zeitung.

Zudem wehrte er sich gegen den Vorwurf, er habe als Aufsichtsratsvorsitzender die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft nicht ausreichend überwacht. "Ein Aufsichtsrat kann jedoch nur kontrollieren, worüber er Informationen bekommt. Die Geschäfte der Geschäftsführung kann er nicht übernehmen - und er darf auch gar nicht ins operative Geschäft eingreifen." Der SPD-Politiker bekräftigte seinen Willen, Berlins Regierender Bürgermeister zu bleiben. Er sei "für diese Legislaturperiode gewählt" worden, und wolle die Verantwortung, die ihm damit übertragen worden sei, auch ausüben.

Vehement verteidigte Wowereit die Erfolge des Projekts. "Es wird zu wenig gesehen, dass dieser Flughafen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist", sagte er der Zeitung. Dazu gehöre nicht nur die reine Bautätigkeit: Ob Planfeststellungsverfahren, Genehmigungen, Bürgerbeteiligung, juristische Auseinandersetzungen oder Finanzierung: "Es wird viel zu wenig betrachtet, wie viel Hilfestellung da geleistet worden ist."

fdi/Reuters/dpa

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insgesamt 22 Beiträge
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1.
acre 15.01.2013
Zitat von sysopKlaus Wowereit geht in die Offensive. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verteidigt Berlins SPD-Regierungschef die Erfolge des Flughafenbaus - und greift den Bund an: Vertrauliche Unterlagen seien sofort bei den Medien gelandet. BER-Debakel: Wowereit wehrt sich gegen Vorwürfe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ber-debakel-wowereit-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-877741.html)
Inzwischen ist es doch an der Tagesordnung, dass vertrauliche Unterlagen in den Medien landen. Und fast alle plädieren für Transparenz. Das bekannte Spiel: Schuld sind immer die Anderen! Was ist mit den ständigen Änderung während des Baus, wie beispielsweise die Änderungen Richtung Konsumtempel, die nicht nur den Zeitplan durcheinander gebracht haben, sondern damit den gesamten Bauplan?
2. Warum haben die im Aufsichtsrat vertretenen
spandauer 15.01.2013
beiden Staatssekretäre des Bundes dann nicht Alarm geschlagen? Wir erleben doch hier schon Wahlkampf. Schwarz Gelb gegen die SPD. Und der Spiegel hat das Ziel, den Wowereit zu stürzen. Um jeden Preis.
3. Moment jetzt...
OskarVernon 15.01.2013
Zitat von sysopKlaus Wowereit ... und greift den Bund an: Vertrauliche Unterlagen seien sofort bei den Medien gelandet.
Ist nicht gerade erst dem Bund im allgemeinen und Herrn Ramsauer im besonderen vorgeworfen worden, alles mögliche gewußt, aber der Öffentlichkeit vorenthalten zu haben...??! ... fragt sich ein verwirrter O.V.
4. Letztendlich wird bei solchen Projekten...
sappelkopp 15.01.2013
Zitat von sysopKlaus Wowereit geht in die Offensive. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verteidigt Berlins SPD-Regierungschef die Erfolge des Flughafenbaus - und greift den Bund an: Vertrauliche Unterlagen seien sofort bei den Medien gelandet. BER-Debakel: Wowereit wehrt sich gegen Vorwürfe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ber-debakel-wowereit-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-877741.html)
... - hier geht es schließlich um Politik - mit Haken und Ösen gearbeitet. Jetzt dem Aufsichtsratsvorsitzenden die alleinige Verantwortung zu geben, ist lächerlich. Die Verantwortung trägt vor allem die Geschäftsführung. Zudem wäre ja mal interessant zu wissen, ab wann der AR denn von der Geschäftsführung informiert wurde. Vorher kann er ja wohl kaum aktiv werden, kein AR hätte ohne diese Infos die Situation beurteilen können. Und was gern vergessen wird, im AR sitzen auch die Jungs aus dem Bundesfinanzministerium und aus dem Bundesverkehrsministerium.
5. optional
jonas4711 16.01.2013
Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken.....noch Fragen, Kienzle? Unfassbar ist, dass diese Leute bei offensichtlihem Versagen anstatt zum Regress herangezogen, mit goldenem Handschlag in die Wüste geschickt werden....
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Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.