Flughafen-Skandal: Trittin wirft Wowereit "wurstige Unfähigkeit" vor

Der Großflughafen BER wird auch im Jahr 2013 nicht fertig - Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit wusste offenbar seit Wochen von der erneuten Verschiebung. Grünen-Politiker bringen den Rücktritt des SPD-Politikers ins Spiel.

Großflughafen BER: Das Endlos-Debakel Fotos
dapd

Berlin - Nach übereinstimmenden Presseberichten soll der Berliner Großflughafen BER statt im Herbst 2013 erst frühestens 2014 eröffnet werden - wegen der erneuten Verschiebung wird die Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schärfer. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf Wowereit in der Nacht zum Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter "wurstige Unfähigkeit" vor. "Das war's jetzt, Klaus", schrieb der Grüne.

Auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop attestierte dem Regierenden Bürgermeister Versagen - und forderte Konsequenzen. "Wowereit hat Schaden über die Stadt gebracht", sagte Pop am Montag im RBB-Inforadio. Sie sehe zurzeit nicht, dass Wowereit als Regierender Bürgermeister weitermachen könne, so Pop. Wenn er bereits im Dezember von der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst habe, die Öffentlichkeit aber belogen worden sei, sei dieses Verhalten eines Regierenden Bürgermeisters "unwürdig", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Grünen würden eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen. "Ich bin wirklich sehr gespannt, wer aus der SPD oder aus der CDU noch für Klaus Wowereit stimmen wird und ihm das Vertrauen aussprechen kann", so die Grünen-Politikerin bereits am Sonntagabend im RBB. Wowereit, auch Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender, äußerte sich bislang nicht zu der erneuten Verschiebung der Eröffnung.

CDU in Brandenburg verlangt Entlassung von Flughafen-Chef Schwarz

Ärger darüber, dass die Neuigkeiten über die erneute Verschiebung nun aus der Presse kommen und nicht von den Verantwortlichen direkt, äußerten auch Vertreter anderer Parteien. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius von der Piratenpartei, "heute.de". Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. "Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verlangte, schnell die Verantwortung für das erneute Platzen des Eröffnungstermins des Berliner Hauptstadtflughafens zu klären. Sollten die Berichte zutreffen, "muss schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist", so Hasselfeldt im "ZDF-Morgenmagazin". "Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen."

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert wegen des Debakels die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz. Die Fraktion werde Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auffordern, im Aufsichtsrat formell den Antrag auf Entlassung von Schwarz zu stellen, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski der Nachrichtenagentur dpa. Die CDU forderte außerdem, Matthias Platzeck (SPD) müsse als Ministerpräsident und stellvertretender Flughafen-Aufsichtsratschef zurücktreten.

Kosten für den Flughafen haben sich inzwischen mehr als verdoppelt

Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport "Willy Brandt" Flugzeuge abheben, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. Die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) habe am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage informiert, hieß es laut "Bild" in einem Vermerk der BER-Baufirma. Technik-Chef Horst Amann habe eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei. Die Nachrichtenagentur dpa sowie der RBB, der sich auf Quellen aus dem Aufsichtsrat berief, bestätigten die Meldung über die Verschiebung.

Ein Sprecher der Flughafengesellschaft wollte am Sonntagabend keine Stellung zu den Informationen über die Terminverschiebung nehmen. Die Regierungssprecher in Berlin und Potsdam waren nicht zu erreichen. Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind die Gesellschafter des Flughafens.

Bereits Ende Dezember hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gesagt, der Bund sehe Anzeichen dafür, dass auch der 27. Oktober 2013 als Eröffnungstermin nicht eingehalten werden könne. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit - Chef des Flughafenaufsichtsrats - geäußert. Er hatte Mitte Dezember gesagt, niemand könne garantieren, dass der Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 eingehalten werde.

Die Inbetriebnahme des Baus in Berlin-Schönefeld war wegen Mängeln bei der Bauplanung und technischer Probleme bereits dreimal verschoben worden. Unter anderem gab es Beanstandungen der Brandschutzanlagen, zuletzt wurde über mögliche Probleme bei der Kofferbeförderung berichtet.

Die Verzögerungen verursachen hohe Zusatzkosten. Berichten zufolge soll der Flughafen statt ursprünglich zwei mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten. Der Bund ist mit 26 Prozent an der Betreibergesellschaft des Flughafens beteiligt. Weitere Anteilseigner sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent.

anr/dpa/Reuters/dapd

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1. Recht hat er
mps58 07.01.2013
Recht hat er, aber da kritisiert der Einäugige den Blinden.
2. Retourkutsche
schon,aber 07.01.2013
Zitat von sysopdapdDer Berliner Großflughafen BER wird offenbar auch im Jahr 2013 nicht fertig - Berlins Regierender Bürgermeister steht wegen der erneuten Verschiebung der Eröffnung massiv unter Druck. Grünen-Politiker bringen den Rücktritt des SPD-Politikers ins Spiel. Er habe Schaden über die Stadt gebracht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ber-eroeffnung-soll-erst-2014-sein-gruene-erhoehen-druck-auf-wowereit-a-876045.html
Das nenne ich jetzt eine veritable Retourkutsche der Grünen 1. für die blamable Kandidatur Renates, 2. für die Bevorzugung Wowis der Schwarzen im Senat. Die Grünen werden immer spießiger, in dieser Disziplin haben sie sogar die FDP überholt.
3. Am Kölner Dom...
verleihnicks 07.01.2013
....wurde ja auch Jahrhunderte gebaut.....
4. Schaden über die Stadt, haha
metaware 07.01.2013
Über ganz Deutschland lacht die Welt deswegen...Es gibt ganz klar Verantwortliche, in Berlin, in Brandenburg und auch im Bund. Die müssen weg und wegen Schadensersatz und Haftungsansprüche zur rechenschaft gezogen werden. Da gibst was zu holen, von einem Dutzend Beamten Gehälter und Pensionsansprüche...
5. wahrhaftige stümper
kuntakinte 07.01.2013
Zitat von sysopdapdDer Berliner Großflughafen BER wird offenbar auch im Jahr 2013 nicht fertig - Berlins Regierender Bürgermeister steht wegen der erneuten Verschiebung der Eröffnung massiv unter Druck. Grünen-Politiker bringen den Rücktritt des SPD-Politikers ins Spiel. Er habe Schaden über die Stadt gebracht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ber-eroeffnung-soll-erst-2014-sein-gruene-erhoehen-druck-auf-wowereit-a-876045.html
ich frage mich schon seit längerer zeit, was für unsägliche nullnummern und stümper es gibt. egal ob stuttgart21, nurbürgring oder BER, alle drei projekte werden am ende viel teurer als wie zu anfang der planung. wer kann da jetzt nicht rechnen, sind es die architektenbüros, die bauunternehmer oder die verantwortlichen politiker, die mit steuergeldern diese projekte in auftrag geben? wer beherrscht jetzt nicht die rechenarten der mathematik? wie kann man etwas planen, wobei es am ende viel teurer wird als zuvor? das es teuer wird ist ja an sich schon ne frechheit dem steuerzahler gegenüber, dann aber die fristen nicht einhalten ist stümperhaft. bei stuttgart 21 kann ich es ja verstehen, aber naja. kann mir mal bitte jemand erklären, wieso da so schlampig gearbeitet wird? ist es (meine vermutung) nicht so, das man dem bürger und zahler vorher die rechnung präsentiert mit dem wissen, das dies nicht richtig ist? fragen über fragen....
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