Flughafen Berlin Brandenburg: Interne Dokumente belegen Ramsauers Fehler

Welche Schuld an der Flughafen-Misere trifft Peter Ramsauer? Dem SPIEGEL liegen interne Protokolle vor, die den CSU-Politiker unter Druck bringen. Die von ihm selbst eingesetzte Sonderkommission "BER" kritisiert darin das Krisenmanagement des Verkehrsministers.

Peter Ramsauer: Der Bundesverkehrsminister steht unter Druck Zur Großansicht
dapd

Peter Ramsauer: Der Bundesverkehrsminister steht unter Druck

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt durch interne Protokolle aus seinem eigenen Ressort in der Affäre um den Berliner Hauptstadtflughafen unter Druck. So kritisiert die von Ramsauer selbst eingesetzte Sonderkommission "BER" das Krisenmanagement des Bundesverkehrsministeriums beim Flughafen. Die Protokolle liegen dem SPIEGEL vor.

Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei ein Fehler gewesen, befinden Ramsauers Ermittler. Die Konsequenzen "seien weitreichender als zunächst angenommen", heißt es in einem Protokoll. Der Baubetrieb sei "noch nicht wieder richtig angelaufen". Ramsauers Mann im Aufsichtsrat, Staatssekretär Rainer Bomba, hatte dem Rauswurf der Planer im Aufsichtsrat zuvor zugestimmt.

Aus den Protokollen geht weiter hervor, dass Ramsauers Sonderkommission spätestens ab Sommer 2012 weniger darauf hinarbeitete, den maroden Flughafen zu retten, sondern vor allem belastendes Material für eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz sammelte. "Die Soko kommt zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrat über die tatsächlichen Vorgänge falsch bzw. nicht umfassend informiert worden ist", heißt es über die Rolle von Schwarz im Protokoll der Soko-Sitzung vom 12. Oktober.

Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, kritisiert Ramsauers Krisenmanagement mit harschen Worten. "Aus einer Baustelle mit Terminproblemen wurde eine Bauruine", sagt der Grünen-Politiker.

Platzeck räumt Fehler bei Terminplanung ein

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bedauert indessen die Festlegung auf eine Flughafen-Eröffnung im Oktober 2013. "Rückblickend war das ganz klar ein Fehler", sagte Platzeck dem SPIEGEL: "Der Aufsichtsrat hat vorher Firmen angehört, dazu die Techniker und die Bauleitung. Alle haben diesen Termin bestätigt." Allerdings sei der Termin nicht von der Politik vorgegeben worden.

Platzeck, der seit voriger Woche Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, kritisierte auch die Umstände der jüngsten Terminverschiebung durch den Flughafen-Technikchef Horst Amann: Dessen Vorgehen habe "für große Unruhe gesorgt, auch bei mir. Die Tage Anfang Januar waren für alle ein emotionaler Sonderzustand, auch für Amann", sagte Platzeck: "Aber ich traue ihm zu, den Bau dieses Flughafens auf den Weg zu bringen."

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insgesamt 118 Beiträge
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1. Theater
laermgegner 20.01.2013
Soll man als Schwerstbetroffener vom BER schadenfroh sein ? So wie die den BEr bauen wollten, sieht es beim Schallschutz und bei den Entschädigungen aus- und nicht nur in Berlin ! Auf der anderen Seite verschleudert die Politik unsere Investitionen der Zukunft ! Die DDR ist daran kaputt gegangen, weil das Wohnungsbauprogramm jene Mittel verschlungen hat, was die Wirtschaft brauchte und nicht bekam.
2. Rauswurf Fehler???
sciing 20.01.2013
Hab ich was verpasst. Also diejenigen, die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat über den Fortschritt und die Probleme des Baus belogen haben, sollen weitermachen? Klar haben die noch am meisten Ahnung (ist ja auch den ihr Job), aber wer der Meinung ist der Aufsichtsrat hätte versagt, wer kann dann gleichzeitig fordern, das die Hauptveranwortlichen weitermachen sollen? Ich kann mir vorstellen wie das Geschrei wäre, wenn der Verein hätte weitermachen dürfen!
3. Absurd
alex-P 20.01.2013
Die Diskussion darüber, wer wann welche informationen über das drohende Desaster hatte, ist doch absurd und verschleiert völlig die wahren Ursachen der Blamage. Die dramatischen Fehler wurden nicht in den letzten Monaten, sondern in den Jahren zuvor gemacht. Wer hat entschieden, die Terminalvergabe an einen Generalunternehmer aufzuheben, mit der Begründung: "Er lasse sich nicht von den Baukonzernen über den Tisch ziehen?" Das war jedenfalls als Zitat von Klaus Wowereit Anfang 2008 so in den Medien zu lesen. Noch kurz vor der Eröffnung tönte derselbe, "dass der Termin nur deshalb eingehalten werden konnte, weil er sich höchstpersönlich intensiv in die Projektleitung eingemischt habe." Dass SPON und die Opposition nun zusammen von Wowereits Verantwortung ablenken und den Bundesverkehrsminister mit belasten wollen, ist sehr durchsichtig und leicht zu entlarven. CDU-Ministerpräsidenten mit einer ähnlichen Bilanz wären von den Medien schon lange aus dem Amt geschrieben worden.
4. Ramsauer und Co.
danyffm 20.01.2013
Das gesamte Baumangement verhielt sich wie die 3 Affen: nichts sehen, nichts riechen, nichts hören. Insbesondere unsere Politiker sind Laienschauspieler und sollten wegen Steuerverschwendung, ggf. Bestechung bzw. Bestechlichkeit.vor Gericht gestellt werden.
5. Klar
ubbo2 20.01.2013
Na, ein Bundesverkehrsminister der so tut, als hätte er mit dem ganzen Flughafendesaster nichts zu tun, während sein Herr Bomba an entscheidender Stelle die Fäden zum Unheil zieht, ist nur so lange "raus", bis die Wahrheit ans Licht kommt. Ein Mann dessen Facharbeit im Wesentlichen durch die Einführung alter Nummernschilder und eine teure Verschlechtreform der Punkteliste gekennzeichnet ist hat ansonsten Nichts geleistet, ausser immer andere als Schuldige zu entlarven. Er sollte gehen...
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