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Berlin: Steuerzahler-Lobby will Flughafenchef an die Pension

Obwohl die Planung für den neuen Berliner Flughafen außer Kontrolle geraten ist, darf der Chef weitermachen. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt nun, ihm das Gehalt zu kürzen, um seine Pensionsansprüche in Höhe von 142.875 Euro im Jahr runterzuschrauben.

Logo des Flughafens Berlin Brandenburg (Archivbild): Eröffnung frühestens im Oktober 2013 Zur Großansicht
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Logo des Flughafens Berlin Brandenburg (Archivbild): Eröffnung frühestens im Oktober 2013

Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat das hohe Gehalt und die Pension des Geschäftsführers des Flughafens Berlin-Brandenburg, Rainer Schwarz, kritisiert. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins des neuen Großflughafens forderte der Vorstandsvorsitzende des Bunds der Steuerzahler, Alexander Kraus, in der "Bild am Sonntag" den Aufsichtsrat auf, das Gehalt von Schwarz zu kürzen.

"Herr Schwarz und sein bereits gefeuerter Co-Geschäftsführer (Manfred) Körtgen haben den Flughafen Stück für Stück gegen die Wand gefahren", sagte Kraus der Zeitung. "Trotz dieser Misere hat Herr Schwarz schon jetzt einen garantierten Pensionsanspruch in der Tasche. Vor dem Hintergrund des Desasters sind solche Luxusregelungen keinem Steuerzahlern mehr vermittelbar."

Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den ihr vorliegenden Arbeitsvertrag berichtete, erhält Schwarz jedes Jahr 317.500 Euro Grundgehalt. Laut Paragraph 7 des Vertrags hat Schwarz bei Vollendung seines 65. Lebensjahres Anrecht auf drei Prozent seines Grundgehaltes für jedes vollendete Dienstjahr. Als Höchstsatz würden ihm als Pension 45 Prozent seines Gehalts lebenslang zustehen. Dies wären 142.875 Euro im Jahr.

Der Eröffnungstermin des Flughafens im Südosten Berlins ist wegen Problemen beim Brandschutz bereits drei Mal verschoben worden. Als neuer Termin wurde am Freitag der 27. Oktober 2013 festgelegt. Der BER sollte ursprünglich im Oktober 2011 eröffnet werden, dann im Juni dieses Jahres, bevor die Eröffnung auf März 2013 verschoben wurde. Die Probleme auf der Baustelle in Schönefeld nehmen nicht ab und die Bauarbeiten ruhen derzeit fast vollständig.

Bundesregierung soll 312 Millionen Euro zahlen

Ebenfalls beschloss der Aufsichtsrat ein neues Finanzierungskonzept. Die drei Gesellschafter, der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg, gehen von Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus. Die Gesamtkosten sollen damit im zuletzt bekannten Rahmen von rund 4,3 Milliarden Euro liegen.

Von den erwarteten Mehrkosten soll die Bundesregierung 312 Millionen übernehmen. Die schwarz-gelbe Koalition müsse erst darüber beraten, ob der Bund als Anteilseigner des Flughafens weiteres Geld zuschieße, sagte der FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Jürgen Koppelin, im Inforadio des RBB. Er zweifelte das neue Finanzierungskonzept an. Es werde womöglich nicht bei den bisherigen Mehrkosten bleiben, sagte Koppelin. Den Aussagen Wowereits glaube er nicht.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring knüpfte weiteres Geld des Bundes an personelle Konsequenzen. "Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert", sagte Döring dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei der Sitzung des Aufsichtsrates hatte es zunächst keine neuen personellen Veränderungen gegeben. Rainer Schwarz bleibt im Amt.

ore/AFP/dpa

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