Debakel um Großflughafen BER Kämpferischer Wowereit lehnt Rücktritt ab

"Diese Regierung arbeitet erfolgreich": Mit einer trotzigen, angriffslustigen Rede hat Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit seine Politik verteidigt. Einen Rücktritt wegen des Debakels um den BER-Flughafen lehnt er kategorisch ab, beklagt unfaire Angriffe auf seine Person. Selbstkritik? Fehlanzeige.

dapd

Berlin - Es geht auch um sein politisches Überleben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sticht mit dem Finger in die Luft, vor dem Abgeordnetenhaus soll er das Desaster beim geplanten Berliner Großflughafen erklären - er war bis vor kurzem immerhin Aufsichtsratschef. Er spricht von Entschuldigungen, aber seine Haltung zeigt anderes: Seine Rede dient der trotzigen Selbstverteidigung.

Die Opposition hat einen Misstrauensantrag gegen Wowereit gestellt, über den am Samstag abgestimmt wird. Denn die Eröffnung des Flughafens ist zu Wochenbeginn abermals verschoben worden. Inzwischen wird damit gerechnet, dass der Flughafen frühestens 2014 in Betrieb gehen kann.

Die Entwicklung sei "nicht erfreulich", erklärt Wowereit nun. Der Airport sei eine "riesige Herausforderung" gewesen. Aber: "Alles ist getan worden, um die Fehler zu beseitigen." Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins sei kein politisches Versagen.

Vor allem attackierte Wowereit seine Kritiker, beklagte deren "Arroganz" und "billige Polemik" sowie die "Generalabrechnung" im Abgeordnetenhaus. Seine Kritiker hätten sich "nach einem einzigen Besuch der Baustelle" zu Experten aufgeschwungen, spottete er.

"Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen"

Dann kam doch noch etwas Einsicht: "Ich habe mich entschuldigt, dass das Projekt nicht zu Ende geführt worden ist", so Wowereit. Er stelle sich der Verantwortung. Dass die Eröffnung des Flughafens so oft habe verschoben werden müssen, verstärke die Vertrauenskrise der Bürger gegenüber der Politik.

Aber ein Rücktritt komme für ihn nicht in Frage, erklärte Wowereit, der das gleich noch mal als Lob für seine Leistungen nutzte. Es sei zudem viel komplizierter und anstrengender, sich der Verantwortung zu stellen: "Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen."

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hatte Wowereit vorgeworfen, den Skandal um die erneute Verschiebung der Eröffnung des Airport aussitzen zu wollen. Der Bürgermeister sei weder in der Lage, die Probleme beim Flughafen in den Griff zu bekommen, noch andere Erfolge für die Stadt zu erzielen. "Berlin braucht keinen Bürgermeister, der nur noch seine Restzeit im Roten Rathaus absitzt", sagte sie. "Berlin braucht einen Neuanfang."

Wowereit kann allerdings damit rechnen, dass die Große Koalition aus SPD und CDU gegen den Misstrauensantrag stimmen wird. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte in der Debatte, Wowereit habe das Vertrauen seiner Partei. "Wir in der Koalition stehen zu unserer Verantwortung für diesen Flughafen." Auch die CDU stellte sich hinter Wowereit. "Wir stehen geschlossen zu dieser Koalition", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Es gebe eine Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise.

Der Regierende Bürgermeister sieht das ähnlich: Den Schluss seiner Rede nutzte er für Auflistung seiner Erfolge. "Diese Regierung arbeitet erfolgreich."

kgp/dpa/dapd



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insgesamt 324 Beiträge
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Seite 1
dasbeau 10.01.2013
1. Entschuldigung
Gut, dass Herr Wowereit sich gleich selbst "entschuldigt" hat und diese unliebsame Aufgabe nicht anderen überlässt. Dann ist ja alles in bester Ordnung...
CyberDyne 10.01.2013
2. Das war's dann.
Zitat von sysopdapd"Diese Regierung arbeitet erfolgreich": Mit einer trotzigen, angrifflustigen Rede hat Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit seine Politik verteidigt. Einen Rücktritt wegen des Debakels um den BER-Flughafen lehnt er kategorisch ab, beklagt unfaire Angriffe auf seine Person. Selbstkritk? Fehlanzeige. Die Opposition im Abgeordnetenhaus will die Misstrauensfrage stellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ber-wowereit-lehnt-ruecktritt-ab-a-876722.html
Liebe SPD, den Hauch einer Chance uns Mitti Murksel im Herbst abzulösen habt Ihr mit dem Patex Wowi nun mehr endgültig ad acta gelegt!
gifmemore 10.01.2013
3. Man könnte auch sagen
"da klebt einer an seinem Stuhl" - denn wenn er zurück tritt, dann verschwindet er auch in der politischen Bedeutungslosigkeit. Also macht er weiter ... auch wenn er versagt hat und man zurecht die Frage stellen kann: Wer bei einem Bauprojekt derart überfordert ist - wie muss man sich dann seine Arbeit als Regierungschef in Berlin vorstellen?
hbmaenchen 10.01.2013
4. Wowereit
kann gut reden, aber Ahnung hat er nicht. Vielleicht stellt man ihn ja unter Minderheitenschutz...und gibt ihm Narrenfreiheit.
wlgt 10.01.2013
5. Recht hat er
Die BER Krise wird nicht durch absägen von ungeliebten Politikern behoben, sondern durch kompetente Architekten, Techniker und Projektleiter.
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