Debakel um Großflughafen BER: Kämpferischer Wowereit lehnt Rücktritt ab

"Diese Regierung arbeitet erfolgreich": Mit einer trotzigen, angriffslustigen Rede hat Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit seine Politik verteidigt. Einen Rücktritt wegen des Debakels um den BER-Flughafen lehnt er kategorisch ab, beklagt unfaire Angriffe auf seine Person. Selbstkritik? Fehlanzeige.

dapd

Berlin - Es geht auch um sein politisches Überleben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sticht mit dem Finger in die Luft, vor dem Abgeordnetenhaus soll er das Desaster beim geplanten Berliner Großflughafen erklären - er war bis vor kurzem immerhin Aufsichtsratschef. Er spricht von Entschuldigungen, aber seine Haltung zeigt anderes: Seine Rede dient der trotzigen Selbstverteidigung.

Die Opposition hat einen Misstrauensantrag gegen Wowereit gestellt, über den am Samstag abgestimmt wird. Denn die Eröffnung des Flughafens ist zu Wochenbeginn abermals verschoben worden. Inzwischen wird damit gerechnet, dass der Flughafen frühestens 2014 in Betrieb gehen kann.

Die Entwicklung sei "nicht erfreulich", erklärt Wowereit nun. Der Airport sei eine "riesige Herausforderung" gewesen. Aber: "Alles ist getan worden, um die Fehler zu beseitigen." Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins sei kein politisches Versagen.

Vor allem attackierte Wowereit seine Kritiker, beklagte deren "Arroganz" und "billige Polemik" sowie die "Generalabrechnung" im Abgeordnetenhaus. Seine Kritiker hätten sich "nach einem einzigen Besuch der Baustelle" zu Experten aufgeschwungen, spottete er.

"Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen"

Dann kam doch noch etwas Einsicht: "Ich habe mich entschuldigt, dass das Projekt nicht zu Ende geführt worden ist", so Wowereit. Er stelle sich der Verantwortung. Dass die Eröffnung des Flughafens so oft habe verschoben werden müssen, verstärke die Vertrauenskrise der Bürger gegenüber der Politik.

Aber ein Rücktritt komme für ihn nicht in Frage, erklärte Wowereit, der das gleich noch mal als Lob für seine Leistungen nutzte. Es sei zudem viel komplizierter und anstrengender, sich der Verantwortung zu stellen: "Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen."

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hatte Wowereit vorgeworfen, den Skandal um die erneute Verschiebung der Eröffnung des Airport aussitzen zu wollen. Der Bürgermeister sei weder in der Lage, die Probleme beim Flughafen in den Griff zu bekommen, noch andere Erfolge für die Stadt zu erzielen. "Berlin braucht keinen Bürgermeister, der nur noch seine Restzeit im Roten Rathaus absitzt", sagte sie. "Berlin braucht einen Neuanfang."

Wowereit kann allerdings damit rechnen, dass die Große Koalition aus SPD und CDU gegen den Misstrauensantrag stimmen wird. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte in der Debatte, Wowereit habe das Vertrauen seiner Partei. "Wir in der Koalition stehen zu unserer Verantwortung für diesen Flughafen." Auch die CDU stellte sich hinter Wowereit. "Wir stehen geschlossen zu dieser Koalition", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Es gebe eine Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise.

Der Regierende Bürgermeister sieht das ähnlich: Den Schluss seiner Rede nutzte er für Auflistung seiner Erfolge. "Diese Regierung arbeitet erfolgreich."

kgp/dpa/dapd

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insgesamt 332 Beiträge
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1. Entschuldigung
dasbeau 10.01.2013
Gut, dass Herr Wowereit sich gleich selbst "entschuldigt" hat und diese unliebsame Aufgabe nicht anderen überlässt. Dann ist ja alles in bester Ordnung...
2. Das war's dann.
CyberDyne 10.01.2013
Zitat von sysop"Selbstkritk? Fehlanzeige.BER: Wowereit lehnt Rücktritt ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ber-wowereit-lehnt-ruecktritt-ab-a-876722.html)
Liebe SPD, den Hauch einer Chance uns Mitti Murksel im Herbst abzulösen habt Ihr mit dem Patex Wowi nun mehr endgültig ad acta gelegt!
3. Man könnte auch sagen
gifmemore 10.01.2013
"da klebt einer an seinem Stuhl" - denn wenn er zurück tritt, dann verschwindet er auch in der politischen Bedeutungslosigkeit. Also macht er weiter ... auch wenn er versagt hat und man zurecht die Frage stellen kann: Wer bei einem Bauprojekt derart überfordert ist - wie muss man sich dann seine Arbeit als Regierungschef in Berlin vorstellen?
4. Wowereit
hbmaenchen 10.01.2013
kann gut reden, aber Ahnung hat er nicht. Vielleicht stellt man ihn ja unter Minderheitenschutz...und gibt ihm Narrenfreiheit.
5. Recht hat er
wlgt 10.01.2013
Die BER Krise wird nicht durch absägen von ungeliebten Politikern behoben, sondern durch kompetente Architekten, Techniker und Projektleiter.
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Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.