Affäre um externe Berater Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen

Die Berater-Affäre weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Justiz, ob externe Experten als Scheinselbstständige im Verteidigungsministerium tätig waren. Dort kursieren Gerüchte über dubiose Buddy-Systeme.

Ursula von der Leyen
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird die Affäre rund um den exzessiven Einsatz von Unternehmensberatern nicht los. Jetzt gerät die CDU-Politikerin sogar ins Visier der Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt.

Justizsprecher Martin Steltner sagte, die Staatsanwaltschaft prüfe, ob es einen Anfangsverdacht gebe. Die Ermittlungen der Justiz wurden durch eine Anzeige gegen die Ministerin vom 30. September ausgelöst, die offenbar von einem Insider aus dem Umfeld ihres Hauses stammt.

Als scheinselbstständig bezeichnet man Personen, die zwar als selbstständige Unternehmer auftreten, aber nur einen Auftraggeber haben. Wird dies festgestellt, muss der Auftraggeber die entsprechenden Sozialleistungen für den Arbeitnehmer nachzahlen. Wird ein Vorsatz nachgewiesen, kann der Arbeitgeber juristisch belangt werden.

Einen solchen Vorsatz unterstellt die Anzeige gegen von der Leyen. Demnach "wurden über einen längeren Zeitraum Berater eingesetzt, die dort wie Mitarbeiter beschäftigt" gewesen seien.

Diesen Vorwurf hatte der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Bericht erhoben. Die Prüfer gingen sogar noch weiter und stellten fest, dass das Ministerium in vielen Bereichen, allen voran bei der IT-Modernisierung, von Beratern geradezu abhängig sei. Zudem bemängelten die Prüfer in einem weiteren Bericht, dass Beratungsaufträge fast immer freihändig ohne Ausschreibung vergeben und nicht auf Wirtschaftlichkeit geprüft wurden.

Auftreten wie offizielle Beamte

Im Ministerium wird der in der Anzeige erhobene Verdacht ernst genommen. So meldete das Ressort nach SPIEGEL-Informationen bereits sechs externe Unternehmensberater an die Rentenversicherung, die im Ministerium monatelang an einem IT-Projekt arbeiteten. Die sogenannte Clearingstelle prüft nun, ob die Berater während ihrer Jobs im Ministerium scheinselbstständig waren.

Als Beleg ist der Anzeige eine interne Anweisung vom 10. September beigelegt. In dem Schreiben wird angeordnet, dass externe Berater ab sofort nicht mehr "als ministerielle Instanz" auftreten dürften, dienstpostenähnliche Beschäftigungsverhältnisse umgehend abgeschafft und allen Externen ihre Ministeriums-Mailadressen und der Zugriff auf das geschützte Intranet-System entzogen werden müssen.

Aus Sicht von Insidern legt das Schreiben nahe, dass sich im Ministerium in der Tat eine Art Berater-Armee gebildet hat, die fest installiert war und oft recht offiziell auftrat. Der Hinweis in dem Schreiben, man solle ab sofort auf "korrekte Bezeichnung auf Türschildern sowie in Briefköpfen" achten, legt nahe, dass die Berater nicht nur temporär im Haus waren, sondern sich dort eingerichtet hatten.

Für die Ministerin wird die Affäre um die Berater mit der Anzeige noch unangenehmer. Seit der SPIEGEL über die Vorwürfe des Rechnungshofs berichtet hatte, setzte von der Leyen umgehend mehrere Ermittlungsteams ein, um alle Beraterverträge zu prüfen, die man seit Amtsantritt abgeschlossen hatte. Dabei geht es jährlich um rund 70 Millionen Euro, so Insider. Heute muss sich die Ministerin im Haushaltsausschuss dazu erklären.

Katrin Suder
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Katrin Suder

Mögliches Fehlverhalten soll untersucht werden

Im Gegensatz zu anderen Affären kann von der Leyen die Causa nicht mehr auf ihre Vorgänger schieben. Sie selbst war es, die gleich zu Amtsantritt die McKinsey-Partnerin Katrin Suder als Staatssekretärin holte. Mit scharfem Geist und viel "Change Management"-Erfahrung sollte Suder das Haus modernisieren. Da es schnell gehen sollte, wurden immer neue Berater für Projekte engagiert.

Schon jetzt ist klar, dass es bei der Auftragsvergabe nicht ausschließlich mit rechten Dingen zuging. Bereits eingestanden hat das Ministerium, dass Berateraufträge im Umfang von acht Millionen Euro für ein IT-Projekt rechtswidrig über einen Rahmenvertrag des Bunds abgerufen wurden. Von der Leyen kündigte daraufhin an, man wolle "Hinweisen auf grobes persönliches Fehlverhalten von Einzelnen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen" nachgehen.

Wurden Aufträge an Freunde vergeben?

Im Ministerium kursieren bereits ziemlich konkrete Gerüchte über eine Art Buddy-System unter Auftraggebern im Haus und den externen Beratern. Häufig wird der Name eines Drei-Sterne-Generals genannt, der persönlich eng mit einem Berater befreundet ist. Der frühere Bundeswehr-Mann wiederum zog in den vergangenen Jahren immer wieder größere Aufträge aus dem Ministerium für seine Firma an Land.

Auch die frühere Staatssekretärin Suder kennt den Unternehmensberater ganz gut, er war früher ebenfalls bei McKinsey. Als Suder ins Ministerium wechselte, hörte er bei McKinsey auf, war aber fortan im gleichen Portfolio für einen anderen Beratungsriesen tätig. Glaubt man bösen Zungen, geschah dies nur, weil McKinsey nach Suders Wechsel zu von der Leyen bei Ministeriums-Aufträgen keine Chance mehr hatte.

Von der Leyens Widersacher haben derzeit nur noch wenig Hemmungen, die Ministerin mit Verdächtigungen auch direkt anzugehen. So kursiert in den diversen WhatsApp-Gruppen der Beamten im Bendler-Block seit Tagen ein Personenprofil eines Sohns der Ministerin. Er arbeitet seit 2015 im Silicon-Valley-Büro von McKinsey.

Im Video: Eine Ministerin im Verteidigungsmodus

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fatherted98 18.10.2018
1. und nicht nur dort....
...in allen Ministerien auf Bundes- und Landesebene springen solche Leute herum und lassen sich zum Teil durch den Steuerzahler für ihre "Beratungstätigkeit" auch noch bezahlen. Fraglich ist doch....warum die Ministeriumsmitarbeiter die ihr ganzes Berufsleben in diesen Ministerien zubringen nicht selbst genug Fachwissen aufbringen um über die Dinge für die sie zuständig sind selbst zu urteilen bzw. diese zu entscheiden. Warum Lobbyisten und Berater? Kann doch nur korruptive Gründe haben....anders sind diese Leute nicht zu erklären. Und wenn man auch noch Beraterfirmen für Millionen einkauft.....mit 0 Ergebnis....dann muss man sich über Strafanzeigen nicht wundern.
haralddemokrat 18.10.2018
2. Machen wir uns nichts vor,
diese „Netzwerke“ gibt es schon etliche Jahre. Es werden Aufträge und Posten zugeschoben und die Vorgänge zumeist geschickt verschleiert oder ein Jurist findet ein Schlupfloch im Recht und das geschieht in den letzten Jahren häufig. Das BmVg ist zum Tummelplatz für Leute geworden, die von der Struktur, den Anforderungen und den notwendigen Schritten und Tätigkeiten für eine Bundeswehr keine Ahnung haben. Diese Theoretiker haben wir in Massen überall sitzen, auch in der freien Marktwirtschaft.
Chris_Christensen 18.10.2018
3. Ihr Sohn arbeitet bei McKinsey, unter anderem
David von der Leyen, Sohn der Ministerin, ist dort ja tätig. Davor bei der Boston Consulting Group etc. Alles im Netz öffentlich nachlesbar unter https://www.linkedin.com/in/david-von-der-leyen-b34a2778 Was ist eigentlich mit dieser "Demokratie" los, dass derartige Auswüchse zugelassen werden?
tomxxx 18.10.2018
4. Und Frau Suder...
arbeitet auch schon wieder für die Regierung. Gekonnt hat sie nie etwas. Aber wer interessiert eigentlich für so kleine Aufträge. SPON berichtete über Zahlungen über 3stellige Millionenbeträge an Airbus für Daten die schon dem Steuerzahler gehörten. Passiert ist auch nichts! Wenn jemand nicht will, dass so etwas geklärt wird, dann wird es nicht geklärt.
zensurgegner2017 18.10.2018
5.
Grundsätzlich muss mand eisen Augiasstall sicherlich durchleuchten ABER: Die Vergabepolitik der öffentlichen Hand stammt aus dem 19ten Jahrhundert Wir haben - nur als exemplarisches Beispiel - zwischen 1995 und heute 14 verschiedene Betriebsysteme von Microsoft Und wir haben eine Vergabepolitik, die für diese Vergabe so lange brauchen, dass das, was vergeben werden soll längst veraltet ist Wie soll denn über die Errichtung einer digitalen Infrastruktur vergabetechnisch entschieden werden, wenn bereits die Erstellung der Vergabeunterlagen und Ausschreibungstexte länger dauert als die technische Basis Bestand hat? Und auch WEGEN dieser Vergabepolitik, wegen Politiker, die mit Abakus und Rechenschieber groß geworden sind, genau deswegen sind wird er drittschlechteste digitale Industriestaat dieses Planeten Nicht mal Polizei und Justiz kann auf Bundesebene auf einheitliche Datenbanken zurückgreifen Nicht mal die Telefonanlagen können so Dinge wie Rufnummernübertragung , obwohl gesetzlich seit Ewigkeiten vorgeschrieben. Grund: Die meisten Telefonanlagen sind aus den 70ern wurden nur immer wieder "ertüchtigt" Wir brauchen eine gewaltig Reform der Vergabepolitik, und wir brachen glasklar weniger Politiker, sondern mehr Externe Qualität, denn nur so ist man "am Puls der Zeit" und nicht im Gestern Wie soll denn eine Merkel was von Digital verstehen, die war ja nicht einmal in einem Computerladen, den gabs zu Ihrer Ladengehzeit nicht mal
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