Berateraffäre Weitere Regelverstöße in von der Leyens Ministerium

Die Bundesrechnungsprüfer erheben nach SPIEGEL-Informationen erneut Einspruch gegen die Art und Weise, wie das Verteidigungsministerium Aufträge vergibt. Am Abend muss Ursula von der Leyen Stellung beziehen.

Ursula von der Leyen
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Der Bundesrechnungshof hat neue Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium erhoben. In einem vertraulichen Prüfbericht vom 14. November rügen die Experten, das Haus von Ursula von der Leyen habe in einem bisher noch nicht bekannten Fall vergaberechtswidrig externe Unternehmensberater beauftragt. Zudem wird in dem Bericht dargelegt, das Ministerium habe in Berlin eine Luxusimmobilie für eine Cyberagentur ohne ordentliche Wirtschaftsprüfung angemietet. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Die neuen Vorwürfe kommen von der Leyen mehr als ungelegen. Am Abend muss sie sich heute in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen. Diese wurde angesetzt, da besonders Linke und Grüne viele Unklarheiten um Aufträge an externe Unternehmensberater aufklären wollen. Kann von der Leyen nicht überzeugen, wollen sie einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Der neue Rechnungshofbericht dreht sich um ein Grundthema in der Affäre. So haben die Prüfer aufgedeckt, dass eine Unterbehörde des Ministeriums aus dem Budget eines Rahmenvertrags des Bunds regelwidrig Leistungen für externe Unternehmensberater abgerufen hat. Statt Software zu warten, wurden die Berater zu Tagessätzen von 1700 Euro demnach im sogenannte "Cyber Innovation Hub" der Bundeswehr für ganz andere Aufgaben eingesetzt, so der Prüfbericht.

Insgesamt beziffert der Bericht die Summe der regelwidrig abgerufenen Leistungen auf rund 90.000 Euro, hier sei eindeutig "gegen Vergaberecht verstoßen" worden. Zudem stellen die Prüfer fest, der Trick sei benutzt worden, "um die eigentlich benötigten Dienstleistungen nicht separat ausschreiben zu müssen". Der Verdacht, dass in den letzten Jahren besonders Berater mit guten Kontakten ins Ministerium zum Zug kamen, ist brisant.

Ärger über "Salami-Taktik"

Das Ministerium hat den Verstoß gegen das Vergaberecht gegenüber dem Rechnungshof eingeräumt. Demnach sei der Abruf der Mittel "bereits beendet". Eine Neuvergabe von Beraterleistungen soll nun "unter Berücksichtigung Ihrer Hinweise und aller vergaberechtlichen Vorgaben erfolgen", so der Prüfbericht.

Der Verstoß ist nicht der einzige fragwürdige Vorgang rund um die Cyberagentur. Nach SPIEGEL-Informationen hatte der Rechnungshof im Juni 2018 gerügt, dass das Ministerium eine Studie zur Wirtschaftlichkeit der Agentur für 130.000 Euro ebenfalls aus dem Rahmenvertrag zur Softwarepflege bezahlt hatte. Besonders frappierend: Die Wirtschaftsprüfer begannen mit ihrer Arbeit schon bevor ein entsprechender Auftrag überhaupt ergangen war.

Die neuen Enthüllungen dürften bei der Opposition den Verdacht nähren, dass in von der Leyens Haus noch weitere regelwidrige Vorgänge aufzudecken sind. Bisher hat das Ministerium Regelverstöße immer nur dann eingeräumt, wenn entsprechende Berichte öffentlich wurden. Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner spricht von einer "Salami-Taktik", die sich der Bundestag nicht gefallen lassen könne.

Das Urteil der Prüfer ist wenig schmeichelhaft

Der zweite Vorgang aus dem neuen Bericht wirft ebenfalls kein gutes Licht auf das Ministerium. So schildern die Prüfer, wie der damalige Rüstungsbeauftragte im Jahr 2017 für die Cyberagentur eine Immobilie suchte und dabei so gut wie alle Vorschriften missachtete. Am Ende mietete das Ministerium über eine sogenannte Inhouse-Gesellschaft zwei Etagen in einem Industrie-Loft in Berlin-Moabit, die monatliche Miete beträgt 36.000 Euro.

Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, bei der Anmietung "entgegen eigener Vorschriften gehandelt" zu haben. So hätte das Ressort mehrere interne Stellen miteinbinden müssen, vor allem aber prüfen müssen, ob der Bund nicht bereits über ein geeignetes Gebäude verfügt. Ebenso rätseln die Prüfer, warum das Büro für mehr als 70 Arbeitsplätze ausgelegt ist, die Agentur aber nur 38 Mitarbeiter haben soll.

Das Urteil der Prüfer ist auch in diesem Fall wenig schmeichelhaft. So habe sich das Ministerium "auf ein bestimmtes Gebäude festgelegt" und so "in Kauf genommen, dass es sich gegebenenfalls nicht für die wirtschaftlichste Lösung entschied". Dazu bemängeln die Prüfer, dass man für das Loft einen Mietvertrag bis ins Jahr 2022 abschloss. Ob die Cyberagentur bis dahin noch existiert, ist aber noch völlig unklar. Geplant ist ihre Arbeit bisher nur bis Ende 2019.

Das Ministerium reagierte auf die beiden Vorwürfe nur mit dem Satz, man werde die Kritik zur Kenntnis und werde sie "im Rahmen der laufenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung berücksichtigen".

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fottesfott 22.11.2018
1. Bei einem solchen Talent für Klüngel
könnte man sich für sie nach dem Rauswurf als Verteidigungsministerin das Amt der Kölner Oberbürgermeisterin vorstellen, ganz in der Tradition von Konrad Adenauer. Andererseits ist sie eher nicht "Zoch-tauglich" und Wohnungen für Großfamilien sind in Köln auch extremst knapp. Aber im Ernst: ich hätte sie für klüger gehalten als anzunehmen, dass man sich mit ein paar halbseidenen Beraterverträgen gegen die über Jahrzehnte gewachsene Ministerialbürokratie hinwegsetzen kann.
florian29 22.11.2018
2. Das muß man erst einmal schaffen!
Von der Leyen hat hunderte Millionen für Berater aus dem Fenster herausgeworfen, ohne daß unsere Bundeswehr sich irgendwo besser aufgestellt hätte. Viel schlechter hätte sie selbst es auch nicht hinbekommen ohne Berater. Eine komplette Fehlbesetzung. Die gehört längst in den Ruhestand.
sven2016 22.11.2018
3. Kein Bedarf an Aufklärung
beim Ministerium. So muss man das verstehen, wenn Fehlverhalten erst eingeräumt wird, wenn es extern nachgewiesen wurde. Ausreden sucht man nicht einmal. Offensichtlich sieht Frau Minister ihre Aufgabe mehr als Auftragsbeschafferin für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Und sie will die Bw-Ausgaben mittelfristig verdoppeln. Da ist reichlich Volumen für Beratung. Die Dame gehört geschasst wie ihre Vorgänger.
luckysailor 22.11.2018
4. Uschis Selbstbedienungsladen!
Was sich vdL da seit Jahren leistet ist Inkompetenz und Schlendrian. Sie plündert das Budget, lässt dabei die Truppe vergammeln und betreibt Vetternwirtschaft in Reinform. Wird Zeit, dass "Mutti" eine "Trendwende" einleitet und vdL "ihr vollstes Vertrauen" ausspricht. Mit dieser Ministerin kommt die Bundeswehr nie wieder auf die Füße!
schamot 22.11.2018
5. Wo arbeitet der Sohn nochmal?
Arbeitet er da weil....oder wurde gekungelt ber Vertragsvergabe weil..... Es ist schon bemerkenswert, wie lange diese Frau rein vom Vater profitiert ohne selbt nur in egal welcher Position etwas zustande zu bringen. Vergeigt, Sechs, Bitte unendgeltlich gefeuert.
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