Berechnung der Regelsätze SPD entdeckt Unschärfen im Hartz-IV-Gesetz

Arbeitsministerin von der Leyen preist die Hartz-IV-Reform als transparent, monatelang habe ihr Ministerium gerechnet. Doch in der Opposition ist man skeptisch: Die SPD beklagt das Zahlen-Wirrwarr im Referentenentwurf zum Gesetz - insgesamt lasse das Werk drei unterschiedliche Regelsätze zu.

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Ursula von der Leyen: Trickserei-Vorwürfe gegen die Ministerin
dapd

Ursula von der Leyen: Trickserei-Vorwürfe gegen die Ministerin


Berlin - Als Elke Ferner in ihrem Berliner Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus den Gesetzentwurf zu den neuen Hartz-IV-Regelsätzen durcharbeitete, geriet sie auf Seite 31 ins Stocken. Für "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" will die Bundesregierung den Empfängern künftig 39,96 Euro zubilligen, las die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

Die Zahl kam ihr bekannt vor. Also blätterte Ferner zurück. Und richtig, auch auf Seite 29 fand sie wieder die Summe von 39,96 Euro - an dieser Stelle als geplanten Anteil für "Nachrichtenübermittlung" für Hartz-IV-Empfänger deklariert.

Als Ferner die beigefügte schriftliche Begründung des Arbeitsministeriums für die Positionen las, war ihre Verwirrung komplett: Denn für beide Posten wird dort ein "regelbedarfsrelevanter Gesamtbetrag ... in Höhe von 31,96 Euro" festgestellt. Es sollte nicht der einzige Fehler bleiben, den die gelernte EDV-Kauffrau fand. "Das nährt den Verdacht, dass die Regelsätze nicht bedarfsgerecht, sondern politisch festgelegt wurden", sagt Ferner.

Tatsächlich lassen sich aus dem vorgelegten Gesetzentwurf und seiner Begründung drei verschiedene Regelsätze für Erwachsene errechnen, je nachdem, welchen Teil man zu Rate zieht. Dabei ergibt sich wahlweise ein Ergebnis von 353,81 Euro, 364 Euro oder 369,81 Euro.

Verschiedene Werte ergeben unterschiedliche Regelsätze

Der Referentenentwurf zum "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" besteht aus mehreren Teilen. Zum einen aus dem eigentlichen Gesetzestext, der nur wenige Seiten umfasst, und einer ausführlichen Begründung.

In Paragraf 5 des Gesetzestextes ist der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene definiert. Er setzt sich aus elf sogenannten Abteilungen zusammen, etwa Ausgaben für Nahrungsmittel oder Verkehr. Die einzelnen Posten addieren sich zu einer Gesamtsumme von 361,81 Euro. Da die Regierung in diesen Betrag noch die Preissteigerung bis zum Jahreswechsel einrechnet, entsteht daraus der Regelsatz von 364 Euro, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündet hat.

Der Begründungsteil besteht zum einen aus Tabellen, in denen die verschiedenen Einzelposten aufgeführt werden, aus denen sich jede der elf Abteilungen zusammensetzt. So besteht die Abteilung 8 "Nachrichtenübermittlung", über die die SPD-Abgeordnete Ferner gestolpert ist, aus vier Positionen. Doch statt 39,96 Euro, wie ausgewiesen, ergeben sie zusammen nur 31,96 Euro.

Rechnet man die Endsummen der elf Tabellen zusammen, ergibt sich ein Regelsatz von 369,81 Euro.

Zu jeder Tabelle wiederum gibt es eine schriftliche Erläuterung, an deren Ende die jeweiligen "regelbedarfsrelevanten Ausgaben" nochmals erwähnt werden. Ergebnis dieser Addition: 353,81 Euro.

Vorlage für die Opposition

Die unterschiedlichen Regelsätze ergeben sich also aus den unterschiedlichen Werten bei den Posten "Nachrichtenübermittlung" und "Freizeit, Unterhaltung, Kultur". Sie lassen die Zahlen gegenüber von der Leyens Regelsatz von 364 Euro jeweils um acht Euro nach oben und unten schwanken. Die Zahlenverwirrung wird die Kritik der Opposition an den geplanten Regelsätzen weiter verschärfen. "Frau von der Leyen hat einen großen Erklärungsbedarf, den Vorwurf der Trickserei zu entkräften", sagt die SPD-Politikerin Ferner.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die Regierung habe so lange gerechnet, bis die Erhöhung um fünf Euro herausgekommen sei. "Ich habe erheblichen Zweifel daran, dass diese Zahlen richtig sind", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Und fügte hinzu: Nicht einmal mathematische Rechenfehler seien ausgeschlossen.

Bereits in den vergangenen Wochen gab es massive Vorwürfe gegen das Vorgehen von der Leyens. Die Oppositionsparteien hatten ihr mangelnde Transparenz bei der Ermittlung der neuen Bedarfssätze vorgeworfen. Monatelang hatte von der Leyen das Statistische Bundesamt in Bonn die Daten der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) von Einpersonen-Haushalten und Paaren mit einem Kind mit niedrigen Einkommen auswerten lassen. Sie bilden die Grundlage für die Berechnung der Regelsätze. Die Resultate wurden von den Beamten des Arbeitsministeriums bewertet und gewichtet. Bis zum vergangenen Sonntag blieben die Zahlen unter Verschluss.

Dann ging alles ganz schnell. Im Kanzleramt berieten die Chefs der Regierungsparteien und -fraktionen von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt von der Leyens Zahlen. Im Anschluss verkündete die Ministerin, dass der Regelsatz für Erwachsene künftig 364 Euro betragen soll. "Die Berechnungen zeigen exakt, wo das Existenzminimum liegt. Danach richten wir uns ganz genau", versicherte von der Leyen. Bereits wenige Stunden später veröffentlichte sie den Referentenentwurf auf der Homepage des Ministeriums. Dort finden sich nun die unterschiedlichen Angaben.

So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich

in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289

Quelle: BMAS *ursprünglich geplant

Für weiteren Unmut könnte ein statistisches Problem sorgen. Sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Kindern steht in den Tabellen bei einer Reihe von Positionen ein Querstrich statt einer Zahl. Dies ist immer der Fall, wenn bei einem Posten in der EVS weniger als 25 Haushalte Angaben machten. Nach den "Vorgaben des Statistischen Bundesamtes", heißt es in der Begründung des Referentenentwurfs, "werden diese Werte nicht veröffentlicht". Den Statistikern sind diese Werte nicht valide genug. Dennoch werden diese Posten in den Regelsätzen, wo immer sie aus Sicht des Ministeriums gerechtfertigt sind, eingerechnet. Nur für die Öffentlichkeit sind sie derzeit nicht nachvollziehbar.

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)

Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50

* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit

So kommt bei der Abteilung "Verkehr" für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren, die unter anderem den Posten Fahrradkauf enthält, eine Endsumme von 14 Euro zustande, ohne dass die Tabelle eine einzige Zahl enthält. Auch für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren gibt es in der gleichen Rubrik keinerlei Daten. Dafür aber eine Endsumme von 12,62 Euro. "Mit dem Versprechen von transparenten Zahlen hat das wenig zu tun", sagt Ferner.

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insgesamt 204 Beiträge
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Seite 1
FetTerBender 29.09.2010
1.
Zitat von sysopArbeitsministerin von der Leyen preist die Reform der Hartz-Regelsätze als transparent, monatelang habe ihr Ministerium gerechnet. Doch in der Opposition ist man skeptisch: Die SPD beklagt den Zahlen-Wirrwarr im Gesetzentwurf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720186,00.html
Auf gut Deutsch: Wir vertrauen Menschen, die zu doof sind, eine Summe zu ziehen, die Entscheidung darüber an, was ein "menschenwürdiges Leben innerhalb der deutschen Gesellschaft" im Sinne des BVG ist. Klingt fair.
nordschaf 29.09.2010
2. Häh?
Ich gebe zu, keine H4-Expertin zu sein - abgesehen davon, dass die neuen Zahlen ganz objektiv Schmu zu sein scheinen. Allein das Zustandekommen ist schon beliebig angreifbar: die untersten 15% Einkommen abzüglich aller Posten, was die Herrschaften im Ministerium als "Luxus" ansehen. Ich wage zu bezweifeln, dass sich die untersten 15% Einkommen besonders viel "Luxus" werden leisten können. Aber das ist ein anderes Thema. Was mir bei diesem Artikel aufgestossen ist, ist zum Einen der Umstand, dass immernoch dem erhöhten Kleidungsbedarf von Kindern im Wachstum offenbar nicht Rechnung getragen wird. Ausserdem frage ich mich, wie man mit 14 Euro monatlichen Transportkosten für ein Kind hinkommen soll. Man stelle sich vor, ein Kind geht in einer Großstadt zur Schule, wo es Bus fahren muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Monatskarte nicht mehr als 14 Euro kostet. Soll der Mehrbetrag dann durch Einsparungen beim Essen ausgeglichen werden oder bei den Winterstiefeln oder wie hat man sich sowas vorzustellen? Ich bin als Kind in Berlin eine halbe Stunde mit dem Bus zur Schule gefahren und das war nicht besonders exotisch weit. Nach meinen letzten Besuchen in Berlin zu urteilen, sind die Busverbindungen noch weit unkomfortabler geworden. Es mag in anderen Großstädten nicht besser sein. Und in dem Speckgürtel, wo wir jetzt leben, kommen leicht noch längere Wege zusammen. Wenn also H4 nicht für eine Monatskarte reicht, wie weit muss denn bitte ein Kind dann sommers wie winters zur Schule stapfen? Ist eine Stunde Fussweg zur Schule eingerechnet oder was stellt man sich da so vor?? Und wie kommt es zu den Freizeitaktivitäten (Nachhilfe, Sportverein etc.), die so generös über Karte zur Verfügung gestellt werden sollen? Wieder eine Stunde hin und eine Stunde zurück laufen?? Das ist doch völlig weltfremd. Wenn ein Kind um 13 Uhr aus der Schule kommt, um 14 Uhr zuhause ist, um 15.30 gegessen und Hausaufgaben gemacht hat, wie soll es dann vor dem Abendessen nochmal zwei Stunden Weg plus Sport oder Musik schaffen können, wenn alles gelaufen werden soll? Unter den Bedingungen wird wohl kaum die Gefahr bestehen, dass das Angebot für Freizeitaktivitäten über Gebühr genutzt wird. Aber das spart dann wieder. So, und das ist nur mal der Punkt Transportkosten, der mich auf die Palme bringt. Wer weiss, was da noch für Schwachsinn drin ist.
deppvomdienst 29.09.2010
3. Intelligenz statt stupider Durchschnittsberechnung
Zitat von sysopArbeitsministerin von der Leyen preist die Reform der Hartz-Regelsätze als transparent, monatelang habe ihr Ministerium gerechnet. Doch in der Opposition ist man skeptisch: Die SPD beklagt den Zahlen-Wirrwarr im Gesetzentwurf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720186,00.html
So zeigt sich die Deutsche Behördenmentalität wieder von ihrer furchtbarsten Seite: mit riesigem Verwaltungsaufwand wird ein gigantischer Zahlenfriedhof zusammengetragen, um die Armenversorgung verwaltbar zu machen, indem man nach Voodoo-Regeln irgendwelche Durchschnitte ermitelt, die dann angeblich "gerecht" sein sollen. So kommen 14 Euro jährlich für ein Fahrrad zusammen, eine Erkenntnis, die den Betroffenen überhaupt nichts nützt. Mentale Onanie für Statistiker und Controller. Dabei wäre ja gegen "Regelbedarfe" nichts einzuwenden, wenn man grundsätzlich konstatiert, dass dort obendrauf erhebliche, individuelle Zusatzbedarfe gehören. Weil sich Menschen nicht in eine Schablone aus Durchschnittswerten pressen lassen. Ich mag mich nicht darüber streiten, ob jemand seine privaten Kontakte zu Hause pflegen möchte, indem man Leute zu sich einlädt und dann gerne auch ein paar Blumen in der Wohnung hätte, oder ob man zum Skat in die Kneipe geht und dort sogar ein paar Bierchen trinkt, oder ob mn sich einen Hund hält und seine Kontakte auf der Straße pflegt. Leuten das von oben wegverordnen zu wollen im Glauben, sie damit zur Arbeitsaufnahme bewegen zu können, ist einfach nur idiotisch - nicht wahr, Frau von der Leyen? Und eine Opposition, die sich jetzt auf ein zähes Klein-Klein um die Sinnhaftigkeit von Einzelpositionen einlässt, oder den Rechenweg kritisiert, handelt ebenfalls schwach.
mcmercy, 29.09.2010
4. Schule ist teuer!
Zitat von nordschafIch gebe zu, keine H4-Expertin zu sein - abgesehen davon, dass die neuen Zahlen ganz objektiv Schmu zu sein scheinen. Allein das Zustandekommen ist schon beliebig angreifbar: die untersten 15% Einkommen abzüglich aller Posten, was die Herrschaften im Ministerium als "Luxus" ansehen. Ich wage zu bezweifeln, dass sich die untersten 15% Einkommen besonders viel "Luxus" werden leisten können. Aber das ist ein anderes Thema. Was mir bei diesem Artikel aufgestossen ist, ist zum Einen der Umstand, dass immernoch dem erhöhten Kleidungsbedarf von Kindern im Wachstum offenbar nicht Rechnung getragen wird. Ausserdem frage ich mich, wie man mit 14 Euro monatlichen Transportkosten für ein Kind hinkommen soll. Man stelle sich vor, ein Kind geht in einer Großstadt zur Schule, wo es Bus fahren muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Monatskarte nicht mehr als 14 Euro kostet. Soll der Mehrbetrag dann durch Einsparungen beim Essen ausgeglichen werden oder bei den Winterstiefeln oder wie hat man sich sowas vorzustellen? Ich bin als Kind in Berlin eine halbe Stunde mit dem Bus zur Schule gefahren und das war nicht besonders exotisch weit. Nach meinen letzten Besuchen in Berlin zu urteilen, sind die Busverbindungen noch weit unkomfortabler geworden. Es mag in anderen Großstädten nicht besser sein. Und in dem Speckgürtel, wo wir jetzt leben, kommen leicht noch längere Wege zusammen. Wenn also H4 nicht für eine Monatskarte reicht, wie weit muss denn bitte ein Kind dann sommers wie winters zur Schule stapfen? Ist eine Stunde Fussweg zur Schule eingerechnet oder was stellt man sich da so vor?? Und wie kommt es zu den Freizeitaktivitäten (Nachhilfe, Sportverein etc.), die so generös über Karte zur Verfügung gestellt werden sollen? Wieder eine Stunde hin und eine Stunde zurück laufen?? Das ist doch völlig weltfremd. Wenn ein Kind um 13 Uhr aus der Schule kommt, um 14 Uhr zuhause ist, um 15.30 gegessen und Hausaufgaben gemacht hat, wie soll es dann vor dem Abendessen nochmal zwei Stunden Weg plus Sport oder Musik schaffen können, wenn alles gelaufen werden soll? Unter den Bedingungen wird wohl kaum die Gefahr bestehen, dass das Angebot für Freizeitaktivitäten über Gebühr genutzt wird. Aber das spart dann wieder. So, und das ist nur mal der Punkt Transportkosten, der mich auf die Palme bringt. Wer weiss, was da noch für Schwachsinn drin ist.
Ist der Schulweg länger als 2Km, so bekommt jedes Kind die Buskarte umsonst bzw. es wird ein Schulbus eingesetzt, ist jedenfalls hier in NRW so. Wir wohnen nur 1,8Km von der Schule entfernt, da muss man dann selber zahlen oder zu Fuß gehen. Allerdings zahlt man pro Schuljahr ja nochmal Büchergeld, so um die 25@€ plus das was dann die Schule/Schulpflegschaft selbstherrlich als Kopier-, Klassenkasse, Stiftegeld etc. festlegt auch nochmal so um die 20€, hinzu kommen Klassenfahrten, Ausflüge, Theaterbesuche, dürfte sich dann je nach Schuljahr zwischen 10 und 50€ bewegen. Plus Schulessen, Milchgeld, extra Schluppen, Hefte etc. Dann die regelmässigen Bettelbriefe der Schule für Förderverein, Internet, neue Toiletten, zahlt ja nicht mehr die Stadt (die ist ja Pleite) sondern müssen alles die Eltern blechen, sonst wird nix gemacht. Das alles dann natürlich mal Anzahl der Kinder. Also ich kann nur sagen Schule kostet in D richtig Geld und das gerade für Leute die arbeiten gehen, die müssen nämlich alles selber bezahlen und man will sich ja auch nicht ausgrenzen.
loboto, 29.09.2010
5. refernezentwurf
..ich les den gerade. irre ich mich da ist ein dicker patzer drin: es wird gesagt das die einzelnen posten (als durchschnittswerte) zur freien verwendung stehen und ergo im gesammtergebniss den bedarf abdecken. €XX internet mag der eine für internet verwenden, der andere fürs busfahren, dann stimmen unterm strich die summen. nur darf kann man dann natürlich alkohol und zigaretten nicht (!) rausschmeissen, denn dann stimmen weder die summen fürs internet noch die fürs busfahren
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