Bericht für 2009 und 2010: Regierung ließ sich mit 93 Millionen Euro sponsern

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Berlin - Unternehmen und Verbände sponsern verstärkt auch die Bundesregierung und die dazugehörigen Behörden. In den Jahren 2009 und 2010 betrug der Umfang insgesamt 93,4 Millionen Euro, wie aus dem Sponsoringbericht des Bundesinnenministeriums für die Jahre 2009 und 2010 hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Im vorangegangenen Bericht für die Jahre 2007 und 2008 hatte der Gesamtumfang noch bei 78,2 Millionen Euro gelegen.

Das Plus sei vor allem auf die Zunahme beim Sponsoring von Gesundheitskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zurückzuführen, heißt es in dem Bericht des Innenministeriums. Auf das Gesundheitsministerium entfiel deshalb mit 61,2 Millionen Euro der größte Anteil, gefolgt vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit 14,7 Millionen Euro. An dritter Stelle landete das Auswärtige Amt mit einem Sponsoring-Betrag von 6,6 Millionen Euro.

"Mit wenig Geld einen guten öffentlichen Eindruck vermitteln"?

Für das Bundespräsidialamt sind knapp 3,1 Millionen Euro ausgewiesen, die vorwiegend für die Sommerfeste des Hauses aufgewendet wurden. Das Sponsoring für das Sommerfest hatte im vergangenen Jahr für Wirbel gesorgt, weil angeblich Geld von jener Eventagentur geflossen sein soll, die den Auftrag für die Organisation des Festes bekommen hatte.

Vielfältig ist die Reihe der Geldgeber: Verbände und Rundfunkanstalten haben die Aufklärungskampagnen zur Gesundheit unterstützt, Energieunternehmen förderten Aktionen des Bauministeriums zum energiesparenden Bauen.

Kritik an der Praxis kam von den Linken. "Die Bundesregierung hat immer wieder mit dem Vorwurf zu kämpfen, dass sie sich von Lobbyisten abhängig macht", sagte Parteichefin Gesine Lötzsch. Der Sponsoring-Bericht nähre diesen Vorwurf. "In dem Bericht findet man die mächtigsten deutschen Konzerne, die mit wenig Geld einen guten öffentlichen Eindruck vermitteln wollen." Jeder Verdacht, dass sich Unternehmen über Sponsoring einen Vorteil verschaffen könnten, müsse vermieden werden. Die Linke sei deshalb gegen das Sponsoring von Ministerien.

Die SPD forderte mehr Transparenz über die Arbeit der Lobbyisten, auch die Grünen beklagen die Sponsoring-Praxis als fragwürdig. In einem Antrag der Bundestagsfraktion wird die seit 1972 vom Bundestag geführte öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden als unzureichend kritisiert, wie es im Parlamentspressedienst hieß. Zum einen enthalte sie keine Angaben über die Herkunft und Höhe der für die Lobbyarbeit aufgewendeten finanziellen Mittel. Zum anderen erfasse die Liste nur Verbände und lasse andere Akteure der Interessenvertretung außen vor, argumentierte die Fraktion.

In dem von der SPD geforderten Lobbyistenregister sollten sich alle natürlichen und juristischen Personen eintragen müssen, die direkten Einfluss auf die politischen Abläufe in Bundestag und Bundesbehörden nehmen wollen und dies nicht unentgeltlich tun. Der SPD-Antrag soll am Donnerstagabend im Bundestag beraten werden.