Medienbericht Rechnungshof hält Zahlungen an Altpräsidenten für überzogen

Mit teuren Büros und Privatreisen auf Kosten der Steuerzahler soll Schluss sein: Der Bundesrechnungshof fordert einem Bericht zufolge strengere Regeln für ehemalige Bundespräsidenten.

Standarte des Bundespräsidenten
DPA

Standarte des Bundespräsidenten


Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten als viel zu großzügig. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht schreibe die Behörde, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt, zitiert die "Bild"-Zeitung aus dem Prüfbericht.

Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit" orientieren, heißt es demnach. So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: Je Bundespräsident außer Dienst variierten dabei die Ausgaben zwischen 900.000 Euro und 2,3 Millionen Euro auf fünf Jahre, zitiert die Zeitung aus dem Rechnungshofbericht.

Beispielsweise sei das Büro eines Altbundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht nicht genannt wird, 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete im Jahr. Solche Mietzahlungen fielen an, obwohl die Ex-Staatsoberhäupter auch direkt nach Ausscheiden "nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro" wirklich anwesend seien und dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten ausübten.

Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht aus Steuergeld bezahlt werden. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt "sämtliche geltend gemachten Reisekosten" erstattet, heißt es - auch für Privatreisen etwa zu "Geburtstagen von Bekannten oder Ehefrauen" und einen "Aufenthalt im Freizeitpark", schreibt der Rechnungshof laut "Bild".

Der Rechnungshof fordere den Bundestag deshalb nun auf, den Ex-Präsidenten klare und strengere Regeln zu geben. Derzeit sind noch drei Alt-Bundespräsidenten am Leben: Joachim Gauck, Christian Wulff und Horst Köhler.

aar/dpa/AFP



insgesamt 48 Beiträge
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swandue 21.09.2018
1.
"89.000 Euro Miete im Jahr" - Mir scheint, da könnte man eine feine kleine Residenz bauen, die sich innerhalb von 10 oder 15 Jahren rentieren wird.
meresi 21.09.2018
2. Janis Joplin
get it while you can, doch obwohl es bei ihren song um Liebe geht, denken die Alten Knaben nur an die Kohle. Aber gut, das hat System. Läuft wahrscheinlich in allen Bereichen des Staatsdienstes so, auch in Österreich, nicht wahr ? den Rachen nicht vollkriegen. Und die Parteien die das zulassen werden von den Tränentieren, auch Wähler genannt, immer wieder belohnt dafür.
guayaquil 21.09.2018
3. Wo bleibt die Ethik?
Eigentlich erwartet man doch von einem deutschen Bundespräsidenten, daß er eine hohe Moral besitzt und deshalb doch seine privaten Ausgaben aus der eigenen Tasche bezahlt und nicht auf Kosten der Steuerzahler private Lustreisen unternimmt. Dazu kommt noch, daß diese Herren doch sicherlich nicht von Hartz-IV darben müßen, sondern ein bequemes Ruhegeld einstreichen, was vielleicht 50% der Deutschen nicht gerade sagen können. Gibt es bei diesen Leuten vielleicht noch ein Schamgefühl?
maxmarius 21.09.2018
4.
Interessant wäre jetzt doch mal, wer die 900.000 Euro und wer die 2,3 Millionen verbrät. Nur um mal zu sehen, ob es auch so ist wie man vermutet.
andrel1234 21.09.2018
5. Peanuts
Der Rechnungshof spricht von drei ehemalige Bundespräsidenten! Mag sein, dass ein 268qm großes Büro etwas übertrieben und private Reisen abzurechen auch nicht so gut ist. Mich stört es nicht! Die großen Batzen an Steuergelder werden doch wo anders verschleudert!
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