Bericht über Kürzung Regierung dementiert Milliardenkürzung beim Elterngeld

Laut einem Zeitungsbericht sollen beim Elterngeld Milliarden eingespart werden, um die umstrittene Herdprämie zu finanzieren. Familien- und Finanzministerium dementierten umgehend. Doch die Debatte um die Finanzierung des umstrittenen Betreuungsgeldes flammt wieder auf.

Bundesfamilienministerin Schröder: Zeitungsbericht soll falsch sein
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Bundesfamilienministerin Schröder: Zeitungsbericht soll falsch sein


Berlin/Hamburg - Das Finanz- und das Familienministerium haben einen Bericht über massive Einschnitte beim Elterngeld zur Finanzierung des umstrittenen Betreuungsgeldes zurückgewiesen. Die Meldung über eine angeblich geplante Kürzung des Elterngeldes sei falsch, erklärte der Sprecher des Familienministeriums, Christoph Steegmans, am Mittwoch in Berlin. Auch die Sprecherin des Finanzministeriums, Marianne Kothé, wies die Darstellung der Wochenzeitung "Die Zeit" zurück, es werde eine Kürzung um fast zwei Milliarden Euro erwogen. Wie das von der CSU geforderte Betreuungsgeld, die sogenannte "Herdprämie", finanziert wird, bleibt aber offen.

Die "Zeit" hatte über Pläne des Bundesfinanzministeriums berichtet, das Elterngeld drastisch zu kürzen. Die Ausgaben müssten um fast zwei Milliarden Euro sinken, forderte demnach Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer bei einer Abstimmungsrunde sämtlicher Ministerien. Hintergrund sei die für 2013 geplante Einführung des von der CSU geforderten Betreuungsgelds, deren Kosten nach Berechnungen des Familienministeriums bei bis zu zwei Milliarden Euro jährlich liegen könnten. Gatzer habe nun erklärt, zusätzliches Geld aus dem Bundesetat könne Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht erwarten.

Steegmans wies die Meldung der "Zeit" als falsch zurück. Dennoch fachte der Bericht die Debatte um das Betreuungsgeld erneut an: SPD-Vize Manuela Schwesig forderte Schröder auf, Kürzungen beim Elterngeld zu verhindern. Wenn die Bundesregierung das Betreuungsgeld auf Kosten des Elterngeldes einführe, wäre dies "die familienpolitische Rolle rückwärts", kritisierte Schwesig. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, forderte, Schröder müsse "umgehend" offenlegen, wie sie das "unsinnige Betreuungsgeld" finanzieren wolle.

Kritik kam auch von Linkspartei und Grünen. "Jetzt ist es auch noch amtlich, dass die Bundesregierung nicht weiß, wo die zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld herkommen sollen", erklärte die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze. Die geplante Einführung des Betreuungsgeldes werde "mehr und mehr zur Farce". Kürzungen beim Elterngeld zugunsten einer "bildungspolitisch unsinnigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Maßnahme" wie dem Betreuungsgeld seien absolut inakzeptabel, erklärte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner.

Das Betreuungsgeld, von Kritikern oft als "Herdprämie" bezeichnet, soll in den ersten drei Lebensjahren an Eltern von Kindern gezahlt werden, die diese nicht in einer öffentlichen Einrichtung betreuen lassen. Das Elterngeld wird den ersten zwölf Monaten nach Geburt eines Kindes an das Elternteil gezahlt, das eine Erziehungspause einlegt. Es beträgt 65 Prozent des Nettogehalts, maximal aber 1800 Euro. Die Zahlung kann auf 14 Monate erweitert werden, wenn Väter mindestens zwei Monate davon nehmen. Die Ausgaben dafür steigen seit Jahren und sollen in diesem Jahr mit fast fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Zuletzt hatte auch die EU-Kommission die deutschen Pläne zum Betreuungsgeld kritisiert. "Die EU-Kommission ist überrascht zu erfahren, dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben", hatte die Sprecherin von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor gesagt.

fab/AFP/dpa



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boeseHelene 08.02.2012
1.
da traut sich die CDU wohl nicht ran, Angst vor der Rache der Eltern bei der nächsten Wahl? Dabei würde das kürzen bei den Eltern mal wirklich Geld ins System bringen, das eingesparte Geld könnte für Schulen und Kindergärten und Unis verwendet werden. Aber man gibt es ja lieber den Eltern schließlich sind das die Wähler und nicht die Kinder die von einer guten Ausbildung mehr profitieren würden.
Europa! 08.02.2012
2. Das darf ja wohl nicht wahr sein!
Zitat von sysopDPALaut einem Zeitungsbericht sollen Milliarden beim Elterngeld eingespart werden, um die umstrittene Herdprämie zu finanzieren. Familien- und Finanzministerium dementierten umgehend. Doch die Debatte um die Finanzierung des umstrittenen Betreuungsgeldes facht wieder auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814188,00.html
Die Steuereinnahmen sprudeln, Bundesanleihen kann Schäuble zum Nulltarif rausgeben und jetzt soll an den Kindern gespart werden? Sind die jetzt völlig verrückt? Die sollen die 2 Mrd. aus der verd... Portokasse bezahlen!
wombat555 08.02.2012
3.
Zitat von boeseHeleneda traut sich die CDU wohl nicht ran, Angst vor der Rache der Eltern bei der nächsten Wahl? Dabei würde das kürzen bei den Eltern mal wirklich Geld ins System bringen, das eingesparte Geld könnte für Schulen und Kindergärten und Unis verwendet werden. Aber man gibt es ja lieber den Eltern schließlich sind das die Wähler und nicht die Kinder die von einer guten Ausbildung mehr profitieren würden.
was ist das denn mal für ein Quatsch? Ohne Elterngeld gäbe es schon heute weniger Geburten. Allein die Diskussion über ein mögliche Kürzung wirkt sich sehr verunsichernd auf zukünrtige Eltern aus. Geld kann auch woanders herkommen: Steuerflüchtlinge, sinnlose Subventionen, Absetzbarkeit von Haushaltshilfen z.B. auf Mallorca und und und. Aber wo soll gekürzt werden? Richtig! Bei der Zukunft! Damit auch weiterhin gut Ausgebildete, die vielleicht erst studiert haben und daher später ins Berufsleben einsteigen, möglichst gar keine Kinder mehr bekommen, im Gegensatz zu Hartz-IV-Empfängern. Ach und wenn etwas abgeschafft gehört, dannn ist es das Ehegattensplitting, das offiziell immer noch als Familienförderung gilt! Ha Ha! Man darf halt weder an der Bildung (Schule + Kindergarten) noch beim Elterngeld sparen, sonst geht dieses Land ganz schnell bergab!
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