Milliardenverschwendung Familie wird zum Wahlkampfhit

Die SPD fordert grundlegende Reformen, die Regierung wiegelt ab. Der SPIEGEL-Bericht über Milliardenverschwendungen in der Familienpolitik befeuert die Debatte über Sinn und Unsinn von Kindergeld, Ehegattensplitting und Co. Wer will was nach der Wahl?

Mann mit Kinderwagen in Hannover: Reform der Familienpolitik?
DPA

Mann mit Kinderwagen in Hannover: Reform der Familienpolitik?

Von


Berlin - Kristina Schröder schweigt. Die Bundesfamilienministerin will der Sache durch ein persönliches Wort nicht noch zusätzliches Gewicht verleihen. Also sagt die CDU-Politikerin erst einmal nichts zum SPIEGEL-Bericht über den "200-Milliarden-Irrtum". 200 Milliarden Euro, so viel gibt die Bundesregierung in etwa jährlich aus für ihre 156 familienpolitischen Maßnahmen vom Kindergeld bis zum Kindererziehungsergänzungszuschlag aus. Und ein Großteil dieser Summe - immerhin fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung - wird nicht gerade zielgerichtet verteilt. Das sagen Gutachter, die den Instrumentenkasten derzeit evaluieren, im Auftrag der Bundesregierung.

Die will davon aber nichts wissen, zumindest nicht jetzt, nicht acht Monate vor der Wahl. "Unseriös und falsch" sei die Kritik, richtet Schröders Sprecherin aus. Es gebe weder einen Zwischenbericht noch einen Termin für die Veröffentlichung der 2009 begonnenen Studie. Überhaupt sei es "zutiefst unmenschlich", Familienpolitik nach ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen zu beurteilen - jede Familie sei für den Staat "systemrelevant". Die doppelte Botschaft: Hier von Verschwendung zu reden, sei kaltherzig. Eigentlich gebe es aber sowieso nichts zu besprechen.

Die Bundesregierung würde die Debatte am liebsten schnell wieder abwürgen. Doch das wird kaum gelingen. Die nun durchgesickerten Erkenntnisse der Regierungsberater werden den Wahlkampf der sozialen Gerechtigkeit in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr befeuern. Peer Steinbrück kündigt im Interview mit SPIEGEL ONLINE an, die Familienpolitik neu ordnen zu wollen. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnt familienpolitische Leistungen "aus einem Guss" an.

Was aber wollen die einzelnen Parteien? Der Überblick:

Die CDU verweist gerne darauf, dass sie den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben habe. Ab August gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Noch aber fehlen rund 200.000 Plätze, viele Länder hinken bei den Zielen hinterher. Der Bund schießt jetzt 580 Millionen Euro für den Ausbau nach.

Darüber hinaus aber bleibt die CDU in der Defensive. Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen haben die Christdemokraten auf ihrem jüngsten Parteitag mehrheitlich abgelehnt. Zwar gibt es in der Partei Rufe, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umzubauen, bei dem auch die Kinder berücksichtigt würden. Vorangetrieben hat die CDU dies bisher aber nicht. Ministerin Schröder bezeichnete eine Umsetzung angesichts der drohenden Kosten jüngst als "nicht realistisch".

Schröder hat zudem schon klar gemacht, dass sie an einer grundsätzlichen Restrukturierung der einzelnen Maßnahmen gar nicht interessiert ist. Sie sprach davon, dass das bestehende System der Familienförderung das Ergebnis vieler gesellschaftlicher Kompromisse sei. Mit anderen Worten: Es bleibt beim Prinzip Gießkanne - Evaluation hin oder her.


Die CSU hat in jahrelangem Kampf eine weitere Leistung durchgesetzt: das Betreuungsgeld. Ab August bekommen Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, monatlich erst 100, später 150 Euro. Die Christsozialen bekennen sich zudem zu Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderzuschlag.

Wegen der nun bekannt gewordenen Studienergebnisse attackiert die CSU kurioserweise die Familienministerin von der Schwesterpartei. Dabei ist die Evaluation im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Wirtschaftswissenschaftler begutachten zu lassen, ob Familienpolitik ökonomisch rentabel ist - das ist zynisch", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer dem "Münchner Merkur". Offenbar habe sich Schröder nicht genug um das Thema gekümmert.


Schelte für Schröder gibt es auch aus der FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte, die Ergebnisse der Gutachter noch vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen. "Die Ergebnisse müssen auf den Tisch", sagt die stellvertretende FDP-Vorsitzende SPIEGEL ONLINE. Darauf würden die Liberalen drängen. Zugleich kritisiert sie die bisherige Vorgehensweise. "Familienpolitik wird nicht besser, wenn jedes Jahr eine neue Leistung hinzukommt. Steuergelder sind immer dann am besten investiert, wenn sie direkt in Kinderbetreuung fließen. 194 Milliarden für ehe- und familienpolitische Leistungen jährlich stehen zu wenig im Verhältnis zu den Ergebnissen in der Familienpolitik", so die FDP-Politikerin.

Das Ehegattensplitting wollen auch die Liberalen beibehalten. Viele in der Partei würden es aber gerne auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausweiten. Die bayerische FDP plädiert wie Teile der CDU für ein Familiensplitting. "Auf diese Debatte lassen wir uns gerne ein", sagt der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer.


Die SPD hat für den Fall eines Wahlsiegs mehrere familienpolitische Reformen angekündigt. So gibt es die Idee, dass junge Eltern ihre Arbeitszeit für zwei oder drei Jahre reduzieren, um mehr Zeit für den Nachwuchs zu haben. Die Lohndifferenz zum Vollzeitjob würde der Staat übernehmen.

Das Ehegattensplitting wollen die Genossen für künftige Ehen abschaffen - aber auch nicht so ganz. Zwar soll jeder Ehepartner solo besteuert werden, der Besserverdienende soll aber weiterhin eine bestimmte Summe auf den anderen übertragen können.

Das Kindergeld und den Kinderzuschlag, den bedürftige Geringverdiener beantragen können, wollen die Sozialdemokraten zusammenfassen. Eltern mit einem Einkommen von weniger als 3000 Euro im Monat sollen demnach statt bisher 184 Euro künftig maximal 324 Euro Kindergeld erhalten. Gleichzeitig soll der einst von Rot-Grün eingeführte Kinderfreibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung abgeschafft werden, weil von diesem vor allem Gutverdiener profitieren würden.


Mit den Grünen müsste sich die SPD in der Familienpolitik im Fall einer Regierungsbildung erst noch einigen. Das Ehegattensplitting wollen die Grünen abschmelzen, aber nicht abschaffen. Im Gespräch ist, den Splittingvorteil bei etwa 1300 Euro zu deckeln. Mittelfristig soll der erwerbstätige Ehepartner für den nichterwerbstätigen Partner nur noch einen Betrag in Höhe des Existenzminimums absetzen können.

Statt des Kindergelds streben die Grünen eine Kindergrundsicherung in Höhe von etwa 300 Euro an. Hier gibt es aber zahlreiche Skeptiker in der Partei, die ein solches Vorhaben für schwer realisierbar halten. Daher wäre mit einer raschen Umsetzung kaum zu rechnen. Die kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse soll nur noch für Ehepartner gelten, die Kinder erziehen oder Pflegefälle betreuen.


Weg mit dem "Steuerbegünstigungsmodell" Ehegattensplitting - so lautet eine zentrale familienpolitische Forderung der Linken. Die Partei macht sich stattdessen für eine individuelle Besteuerung stark. Außerdem fordert die Partei eine "gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen". Ferner wollen die Genossen eine Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro.

Mitarbeit: Severin Weiland, Björn Hengst

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 236 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kfitz 04.02.2013
1. Flachpfeifende Medien
Ob nun der Spiegel mit seinem so kontraproduktiven Kindergeld oder Stern mit seinem #aufschrei: die Flachheit der Medien widert mich nur noch an. Einer bringt undurchdachten Blödsinn und ganz Deutschland druckt es nach. Wo sind denn die Denker hin in unserem Land? Bei Spiegel,Stern und Zeit jedenfalls sitzen sie nicht.
Palmstroem 04.02.2013
2. Unglaubwürdig
Zitat von sysopDPADie SPD fordert grundlegende Reformen, die Regierung wiegelt ab. Der SPIEGEL-Bericht über Milliarden-Verschwendungen in der Familienpolitik befeuert die Debatte über Sinn und Unsinn von Kindergeld, Ehegattensplitting und Co. Wer will was nach der Wahl? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bericht-zur-familienpolitik-befeuert-wahlkampf-um-kindergeld-und-co-a-881370.html
[QUOTE=sysop;11932991]Die SPD fordert grundlegende Reformen, die Regierung wiegelt ab. Der SPIEGEL-Bericht über Milliarden-Verschwendungen in der Familienpolitik befeuert die Debatte über Sinn und Unsinn von Kindergeld, Ehegattensplitting und Co. Wer will was nach der Wahl? Bericht zur Familienpolitik befeuert Wahlkampf um Kindergeld und Co. - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bericht-zur-familienpolitik-befeuert-wahlkampf-um-kindergeld-und-co-a-881370.html)[/QUOTE/] Die SPD war von den letzten 15 Jahren 11 Jahre an der Regierung - mehr als jede andere Partei. Außer dem Schröder-Spruch vom "Gedöns" über Familienpolitik hat sie dort keine grundlegenden Reformen gemacht - zum Glück, wenn man an Hartz IV denkt. Aber nun will sie alles besser machen - so gut, wie das damals in der DDR war. Nur hatten die auch nicht mehr Kinder als wir im Westen.
DDM_Reaper20 04.02.2013
3.
Zitat von sysopDPADie SPD fordert grundlegende Reformen, die Regierung wiegelt ab. Der SPIEGEL-Bericht über Milliarden-Verschwendungen in der Familienpolitik befeuert die Debatte über Sinn und Unsinn von Kindergeld, Ehegattensplitting und Co. Wer will was nach der Wahl? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bericht-zur-familienpolitik-befeuert-wahlkampf-um-kindergeld-und-co-a-881370.html
Satzfehler, Satzfehler. Es muss heißen: "Wer gibt vor, was nach der Wahl zu wollen?" Ich glaube weder P€€r Steinbrück und den Seinen (danke an Schandmaennchen für diese Schreibweise), noch unserer Kanzlerin und den ihren irgendwelche Wahlversprechen.
asdfqwer1234 04.02.2013
4. Gutes Titelbild
Ein Mann der einen Kinderwagen schiebt und gleichzeitig raucht - na klasse. Eigentlich sollte es keinen besseren Grund geben, mit dem Rauchen aufzuhören, als Kinder.
dlmb 04.02.2013
5. Wie immer Umverteilung...
Die linken Parteien wollen wie immer umverteilen - von der Mittelschicht nach unten. Und die Abschaffung oder Begrenzung des Ehegattensplittings ist auch nichts weiter als eine drastische Steuererhöhung für Familien. Super Wahlprogramm - Und Tschüss SPD, Grüne und Linke!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.