Bericht zur Journalisten-Bespitzelung Unappetitliches aus Pullachs Panzerschränken

Der BND hat über Jahre illegal Journalisten ausgeforscht - und nicht immer nur, um Lecks in den eigenen Reihen zu finden. Das ist der Hauptbefund des heute freigegebenen Schäfer-Berichts. BND-Chef Uhrlau bat bereits um Entschuldigung. Die Regierung kündigt Konsequenzen an.

Von Yassin Musharbash


Berlin - "Ganz überwiegend rechtswidrig": So lautet das vernichtende rechtliche Urteil, das der Sonderermittler Gerhard Schäfer in seinem heute veröffentlichten Bericht dem Bundesnachrichtendienst (BND) ausstellte. Mit unverhältnismäßigen und ungesetzlichen Methoden, so der Bundesrichter a.D., habe der deutsche Auslandsnachrichtendienst über Jahre hinweg im Inneren Journalisten ausgeforscht. Auf 179 Seiten dokumentiert der Schäfer-Bericht akribisch das illegale Vorgehen der Geheimen. Der BND wird viele Jahre brauchen, um sein Image wieder aufzupolieren. Nur in einem Punkt wird der Geheimdienst entlastet: Anders als vielfach berichtet wurden Journalisten nicht abgehört. Auch SPIEGEL ONLINE hatte Zeitungsberichte übernommen, in denen davon die Rede war, dass der BND illegal Telefongespräche von Journalisten abgehört hatte. Dafür konnte Sonderermittler Schäfer keinen Beweis finden.

Schwerer Imageschaden für die Schlapphüte: Stochern im rechtlichen Abseits.
REUTERS

Schwerer Imageschaden für die Schlapphüte: Stochern im rechtlichen Abseits.

Die Vorgänge, die Schäfer beschreibt, sind schon seit Wochen in Grundzügen bekannt. Das eine oder andere Zitat aus dem an sich geheimen Bericht landete bereits in der Presse. Um dieser Art Häppchenberichterstattung entgegen zu wirken, hatte das Parlamentarische Kontrollgremiums (PKG), das die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste kontrollieren soll, die heutige Veröffentlichung möglich gemacht. Allerdings wurden dabei erhebliche Teile des Berichts ausgelassen, um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht zu schädigen.

Was nun für die Öffentlichkeit zugänglich ist, bleibt jedoch unappetitlich genug: Hartnäckig machte sich die Abteilung 5 (heute Abteilung 8) des BND, zuständig für die interne Sicherheit, immer wieder an Journalisten heran, um herauszufinden, welche ihrer Kollegen welche Informanten im Dienst hatten. Dafür wechselte Geld den Besitzer, wurden Einbauküchen und Kopiergeräte geboten - und, im Falle von Journalisten, die vermeintliche Quellen im BND hatten, auch mal mit nachrichtendienstlichen Methoden das Umfeld bis in die Sauna hinein ausgeleuchtet.

Zwar sei es grundsätzlich nicht verboten, dass der Nachrichtendienst Journalisten anwerbe, betont Schäfer. Und in einigen Fällen - etwa bei der Observierung des Publizisten Schmidt-Eenbohm (der im Bericht, wie alle anderen Betroffenen, nur anonymisiert auftaucht), sei die Beschattung bei der Suche nach Lecks auch teilweise gerechtfertigt. Das gilt etwa für das Druchsuchen des Altpapiers des Nachrichtendienst-Experten. Aber teilweise schossen die Schlapphüte eben auch deutlich über das Ziel hinaus.

Die Bundesregierung reagierte mit einer deutlichen Stellungnahme auf den Schäfer-Report. Der BND werde sich bei allen Geschädigten entschuldigen, versprach sie. Eine erste Entschuldigung von BND-Präsident Uhrlau folgte dann am Freitagnachmittag auch umgehend.

Erklärt werden könnten die Grenzüberschreitungen nur damit, "dass das Untersuchungsreferat und die angeschlossene Observationsgruppe ... abgeschottet agiert hat", hieß es in der Stellungnahme der Regierung. Nun soll eine "schriftliche Dokumentationspflicht" beim BND eingeführt werden, wenn Maßnahmen "Eingriffscharakter" (in die Rechte Dritter) haben. Der BND soll prüfen, wo persönliche Konsequenzen zu ziehen sind. Und künftig sei unter anderem bei "Eigensicherungsmaßnahmen" eine Unterrichtung des Bundeskanzleramtes vorgeschrieben.

Es geht um mehr als nur um Lecks

Damit legt die Regierung den Finger an die Wunde. Denn der Schäfer-Bericht macht klar: Die Abteilung Eigensicherung agierte oft ohne besonderes Verständnis für ihre rechtlichen Schranken. Volker Foertsch, ihr Ex-Chef, der 1998 in den Ruhestand ging, war darüber hinaus ganz offenkundig längst nicht nur daran interessiert, Lecks aufzudecken, was seine Aufgabe gewesen wäre - sondern auch daran, ein möglichst präzises Bild über die Medienlandschaft zu haben, was nicht seine Aufgabe war. Er schöpfte nicht wenige Journalisten in persönlichen Gesprächen genau darauf hin ab. Und so flossen "reichlich" Informationen aus den Redaktionsstuben (wenn nicht aus den eigenen, dann doch aus denen der Konkurrenz), wie Schäfer vermerkt. Dass Journalisten sich zu dieser Art Kooperation haben hinreißen lassen, ist allerdings eine berufsethische, keine rechtliche Frage.

Freilich gibt es auch auf dieser Seite viel Deprimierendes zu vermelden. Ein "Journalist", der in Wahrheit wohl doch eher BND-Agent war, und sich noch vor Tagen damit brüstete, er werde durch Schäfers Report "zu 100 Prozent rehabilitiert", hat so etwa - zumindest ausweislich des Berichts - gegenüber Foertsch weit mehr Interna aus der Branche verraten, als einem gemeinhin beim Mittagessen rausrutscht. Und ein weiterer Journalist, ein Krisenreporter, muss sich fragen lassen, ob seine bereits vor Wochen zugegebenen Zuträgerdienste über einen bestimmten Kollegen wirklich alles waren, womit er mit sich ins Reine kommen muss.

Der Publizist Schmidt-Eenbohm hat bereits zugegeben, dass er sich in seinem "Katz-und-Maus-Spiel" mit dem BND nicht einwandfrei verhalten hat. In einem Interview gestand er sogar, was nicht einmal in dem Bericht eindeutig steht: Dass er dem Dienst zwei seiner Quellen nahezu offenbart hat, was für einen Journalisten eine schwere Selbstbezichtigung ist. Auch was sonst in dem Bericht steht, greift den Nimbus des Friedensforschers weiter an: "Eine Fülle Nachrichten", habe er mitgeteilt, die "für den Bundesnachrichtendienst interessant waren".

Grundlage: Freiwillig herausgerückte BND-Akten

Natürlich sind die Grundlagen des Berichts, die Akten des BND, nicht immer vertrauenswürdig. Schäfer durfte nicht selbst an die Pullacher Panzerschränke, er konnte nur auswerten, was der Dienst ihm aushändigte. Dafür hatten die Betroffenen die Möglichkeit, Kommentare dazuzustellen, die mit veröffentlicht wurden. Viele Kommentare sind reine Einsprüche: "Entspricht nicht der Wahrheit", oder ähnlich. Doch manchmal ist es interessant, was nicht kommentiert oder abgestritten wurde.

Zu klären bliebt nun noch, wer in der Führung des Dienstes wann was über illegale Aktionen wusste oder nicht wissen wollte. Sicherheitschef Foertsch, heißt es etwa, habe sich über seine Pressekontakte nur mit dem damaligen Geheimdienstkoordiniator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, "in persönlichen Gesprächen" ausgelassen. Am BND-Präsidenten vorbei? Schmidbauer ist heute Mitglied des PKG, allerdings lässt er seine Mitgliedschaft angesichts der Tatsache, dass er mit einigen der Vorgänge befasst war, derzeit ruhen.

Zusammenfassend meint Schäfer unterdessen, Gesetzesänderungen seien nicht nötig, um die Malaise zu beenden. Er schlägt stattdessen genauere Dienstvorschriften und ein Nachsitzen in juristischen Selbstverständlichkeiten vor. Dass aktuell kein Journalist mehr für den Dienst arbeite, hält er sogar für eine "Überreaktion", schließlich sei es nicht verboten.

Nüchtern in der Sache, fair im Tonfall - Sonderermittler Schäfer hat einen eindrucksvollen Bericht abgeliefert. Er wird die Grundlage der weiteren Behandlung der BND-Affäre sein. In der ersten Stellungnahme der Bundesregierung war zwar nicht ausdrücklich von personellen Konsequenzen beim BND die Rede - doch erscheinen diese nach der heutigen Veröffentlichung unausweichlich.



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