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Bericht zur sozialen Lage: Wie Deutschland zum Buhmann der Uno wurde

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Hungernde Schulkinder, vernachlässigte Alte und diskriminierte Ostdeutsche: Ein Uno-Bericht zeichnet ein trostloses Bild der Bundesrepublik. Die Regierung ist nun verärgert. Zu Recht? Ein genauer Blick auf das Zustandekommen des Reports lässt tatsächlich an einigen Befunden Zweifel aufkommen.

Flagge der Vereinten Nationen: Zweifelhaftes Datenmaterial Zur Großansicht
REUTERS

Flagge der Vereinten Nationen: Zweifelhaftes Datenmaterial

Hamburg - Für Sozialverbände, Gewerkschaften und die Linke kam der Uno-Bericht zur sozialen Lage in Deutschland wie gerufen. Eine solche Steilvorlage für Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung, noch dazu von den Vereinten Nationen, haben sie vermutlich noch nie erhalten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf der Bundesregierung am Donnerstag "Ignoranz vor der dramatischen Lage vieler Menschen vor". Der Sozialverband Deutschland sprach von einem "Alarmruf der Völkergemeinschaft zur rechten Zeit", und Linke-Chef Klaus Ernst rechnete gleich mit der Politik der vergangenen 20 Jahre ab: Der Uno-Bericht, so Ernst, sei ein "beschämendes Dokument des Scheiterns aller Regierungen seit der Wiedervereinigung".

Doch der kollektive Aufschrei kam möglicherweise zu früh. Denn ein genauerer Blick auf das Zustandekommen des Berichts lässt tatsächlich Zweifel an der Aussagekraft mancher Befunde aufkommen.

Den neunseitigen Länderbericht über Deutschland hat der Uno-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verfasst. Das vorläufige Papier - die endgültige Fassung des Berichts steht noch aus - stellt der Bundesrepublik ein vernichtendes Urteil in der Sozial- und Gesellschaftspolitik aus. Unter anderem heißt es darin, dass

  • 1,3 Millionen Menschen nicht von ihrer Arbeit leben könnten und 13 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben würden,
  • die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland immer noch doppelt so hoch sei wie die im Westen,
  • 25 Prozent der Schüler ohne Frühstück zum Unterricht gingen und von Mangel- und Unterernährung bedroht seien, weil nicht in sämtlichen Schulen Mittagessen bereitgestellt werde.

Die Bundesregierung reagierte mit Unverständnis auf den Bericht. Er sei "in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt", heißt es im Sozialministerium. Es gebe "kein einheitliches Raster, keine Uno-weiten einheitlichen Standards, keine allgemein definierten Maßstäbe, an denen Deutschland gemessen" werde.

Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE an den Uno-Ausschuss blieb unbeantwortet. Doch wer den Bericht studiert, kommt ins Grübeln.

"Querschnitt aus verschiedenen Studien und Artikeln"

Zweimal jährlich - im Frühjahr und Herbst - tagen in Genf für mehrere Wochen 18 Mitglieder des Uno-Ausschusses. Deutschland muss alle fünf Jahre Bericht erstatten. Im Mai war es wieder so weit. Die Bundesregierung legte dem Gremium ihre Sicht zur Sozialpolitik dar und beantwortete Fragen. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Attac, der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und der Verein Intersexuelle Menschen durften in Berichten und Fragestunden ihre Sicht der Dinge schildern. Mit Hilfe dieser Informationen verfasste der Ausschuss dann seinen Bericht.

Darin heißt es unter anderem: "Der Ausschuss beobachtet mit Sorge, dass 25 Prozent der Kinder ohne Frühstück zur Schule gehen und dabei die Gefahr der Unterernährung besteht, weil nicht in allen Schulen die Möglichkeit für ein Mittagessen besteht." Belege und Quellen dafür liefert der Report nicht.

Auffällig ist aber: Die Vorwürfe weisen Parallelen zum Bericht von Attac und dem "Forum-Pflege-aktuell" auf, den die beiden Organisationen gemeinsam an den Ausschuss lieferten. "In der Bundesrepublik kommt die Hälfte der Kinder an Grundschulen und weiterführenden Schulen häufig ohne Frühstück zum Unterricht und bekommt auch in der Schule nichts", beklagen sie. Und weiter: "Kinder leiden oft an Unterernährung, weil nicht dafür gesorgt wird, dass sie ein Mittagessen bekommen."

Und wie kamen nun Attac und Co. an diese Daten? Die Informationen und Zahlen basierten auf einem "Querschnitt aus verschiedenen Studien und Artikeln", sagt Christiane Lüst, die den Bericht mitverfasste. Sie und ihre Kollegen haben ihre Angaben aus einer Studie aus dem Jahr 2003 sowie aus Online- und Zeitungsartikeln aus den Jahren 2006 bis 2010 zusammengebastelt.

Eine Münchner Hauptschule soll als Beispiel für Deutschland dienen

Als Beleg wird zum Beispiel ein Artikel aus dem Jahr 2008 über eine Münchner Hauptschule genannt. Als der Rektor dort in einer Klasse fragte, wer zu Hause ein Frühstück bekomme, bekam er von der Hälfte der Schüler ein Nein. Aus solchen Berichten könne man ein "Mittelmaß" ziehen, sagt Lüst. Die Angaben im Bericht seien "als grober Rahmen" für den Uno-Ausschuss gedacht. Statistiker raufen sich da die Haare.

Während die Bundesregierung beklagt, der Uno-Ausschuss habe ihre Positionen zu wenig berücksichtigt, ist NGO-Vertreterin Lüst zufrieden: "Die Ausschussmitglieder sehen die Regierungen mit einem gesunden Maß an Kritik", sagt sie. Der Bericht sei "schon mehr aus Sicht der NGO" geschrieben. Auf deren Angaben seien die Uno-Leute angewiesen - schließlich müssten sie Berichte über mehrere Länder verfassen. "Ich denke, es ist nicht üblich, dass die sich noch eigenes Datenmaterial ranholen", sagt Lüst. "Die Ausschussmitglieder sind ja keine Insider."

Das zeigt sich deutlich in Kritikpunkt 22 des Uno-Berichts: Darin legen die Gutachter ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Beleg für Diskriminierung aus. Die Entscheidung des Gerichts im Juli vergangenen Jahres, wonach ehemalige DDR-Minister und andere hohe Parteifunktionäre sich mit der Kürzung ihrer Renten abfinden müssten, sei Ausdruck der Diskriminierung ostdeutscher Bürger bei der Wahrnehmung sozialer Rechte, heißt es. Das Gericht war damals zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einschätzung des Gesetzgebers nicht zu beanstanden sei, dass Führungskräfte in der DDR ihre Gehälter teilweise nicht durch Leistung, sondern durch politische Anpassung erhielten. Dieser historische Kontext war für das Uno-Gremium aber offenbar unerheblich.

Aus der Job-Misere wurde ein Job-Wunder

Ursprünglich wollten die Gutachter sogar einen weiteren Kritikpunkt auf ihrer Minusliste unterbringen, heißt es im Arbeits- und Sozialministerium. Er hätte sich wohl schwer mit den tatsächlichen Gegebenheiten in Einklang bringen lassen: So sollte laut Ministerium darauf verwiesen werden, dass es in Deutschland "besonders schlecht um den Arbeitsmarkt" stehe.

Die Regierung widersprach energisch - denn die Realität sieht anders aus: Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich nach der Finanzkrise erholt, die Zahl der Arbeitslosen liegt inzwischen sogar unter der Drei-Millionen-Grenze, in vielen Branchen wurden zuletzt deutliche Gehaltserhöhungen vereinbart.

Statt Kritik wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt erhält die Bundesregierung im Bericht nun sogar unter dem Punkt "Positive aspects" Lob für den Job-Boom: Reformen auf dem Arbeitsmarkt hätten dazu beigetragen, eine "der niedrigsten Arbeitslosenquoten der vergangenen 20 Jahre zu erreichen", heißt es nun.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 498 Beiträge
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1. Naja...
capau 07.07.2011
Es mag sein, dass es im Bericht Schwächen gibt, aber wer jetzt wieder erzählt, dass es allen gut geht und Deutschland ein "Friede, Freude, Eierkuchen"-Land ist, sollte veilleicht mal vor die Tür gehen. Zu sehen, gibts da genug.
2. Schon...
mm01 07.07.2011
als ich Christiane Lüst las (Sozialpädagogin und Betreiberin des Umweltzentrums Öko & Fair in Gauting), fing ich an zu lachen. Klaus Ernst rundete dann das Bild vollständig. Es wäre noch interessant zu erfahren, was den Steuerzahler diese "wertvolle" Studie gekostet hat.
3. Die Uno...
hbblum 07.07.2011
Mehrer Wochen in einen Genfer Luxushotel, das ist ja schon wirklich hart, da kann man sich doch nicht um jede Kleinigkeit kümmern. Haupsache man fällt auf!
4. Schuss ins Knie
austromir 07.07.2011
Zitat von sysopHungernde Schulkinder, vernachlässigte Alte und diskriminierte Ostdeutsche: Ein Uno-Bericht zeichnet ein trostloses Bild der Bundesrepublik. Die Regierung ist nun verärgert. Zu Recht?*Ein genauer Blick auf das Zustandekommen des Reports lässt tatsächlich an einigen Befunden Zweifel aufkommen. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773055,00.html
Es gibt in Deutschland einiges zu kritieren, aber dieser UNO Bericht ist einfach nur unsinnig. Er schadet jedem sozial engagierten. Jetzt wird jede soziale Massnahme mit einem verweis auf diesen UNO Bericht lächerlich gemacht.
5. Tja...
locate 07.07.2011
Zitat von sysopHungernde Schulkinder, vernachlässigte Alte und diskriminierte Ostdeutsche: Ein Uno-Bericht zeichnet ein trostloses Bild der Bundesrepublik. Die Regierung ist nun verärgert. Zu Recht?*Ein genauer Blick auf das Zustandekommen des Reports lässt tatsächlich an einigen Befunden Zweifel aufkommen. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773055,00.html
Es ist in der Tat erschreckend welche Methoden benutzt werden um solche Urteile zu fällen. Es ist zwar löblich auch Lobbyorganisationen und NGOs mit einer anderen Sicht auf die Dinge zu hören, allerdings gibt es wohl kaum einen Grund diverse Stichpunkte fast verbatim zu übernehmen. Wenn man dann mal einen Blick auf die Liste der Länder wirft die in dem Kommitee sitzen, fragt man sich wirklich von wem man sich das Ratschläge anhört. Das ist zwar kein direktes Qualitätsmerkmal für so einen Bericht, aber interessant ist es allemal: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/members.htm Bei einigen ist die Frage einer umfangreichenden Versorgung mit fliessend Wasser und Sanitäranlagen fraglich, vom Frühstück vor dem Besuch einer vielleicht vorhandenen Schule ganz zu schweigen.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
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Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

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Zugewanderte Akademiker: Die verhinderte Integration von Fachkräften

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

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