Bericht zur sozialen Lage: Wie Deutschland zum Buhmann der Uno wurde

Hamburg - Für Sozialverbände, Gewerkschaften und die Linke kam der Uno-Bericht zur sozialen Lage in Deutschland wie gerufen. Eine solche Steilvorlage für Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung, noch dazu von den Vereinten Nationen, haben sie vermutlich noch nie erhalten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf der Bundesregierung am Donnerstag "Ignoranz vor der dramatischen Lage vieler Menschen vor". Der Sozialverband Deutschland sprach von einem "Alarmruf der Völkergemeinschaft zur rechten Zeit", und Linke-Chef Klaus Ernst rechnete gleich mit der Politik der vergangenen 20 Jahre ab: Der Uno-Bericht, so Ernst, sei ein "beschämendes Dokument des Scheiterns aller Regierungen seit der Wiedervereinigung".

Doch der kollektive Aufschrei kam möglicherweise zu früh. Denn ein genauerer Blick auf das Zustandekommen des Berichts lässt tatsächlich Zweifel an der Aussagekraft mancher Befunde aufkommen.

Den neunseitigen Länderbericht über Deutschland hat der Uno-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verfasst. Das vorläufige Papier - die endgültige Fassung des Berichts steht noch aus - stellt der Bundesrepublik ein vernichtendes Urteil in der Sozial- und Gesellschaftspolitik aus. Unter anderem heißt es darin, dass

• 1,3 Millionen Menschen nicht von ihrer Arbeit leben könnten und 13 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben würden,
• die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland immer noch doppelt so hoch sei wie die im Westen,
• 25 Prozent der Schüler ohne Frühstück zum Unterricht gingen und von Mangel- und Unterernährung bedroht seien, weil nicht in sämtlichen Schulen Mittagessen bereitgestellt werde.

Die Bundesregierung reagierte mit Unverständnis auf den Bericht. Er sei "in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt", heißt es im Sozialministerium. Es gebe "kein einheitliches Raster, keine Uno-weiten einheitlichen Standards, keine allgemein definierten Maßstäbe, an denen Deutschland gemessen" werde.

Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE an den Uno-Ausschuss blieb unbeantwortet. Doch wer den Bericht studiert, kommt ins Grübeln.

"Querschnitt aus verschiedenen Studien und Artikeln"

Zweimal jährlich - im Frühjahr und Herbst - tagen in Genf für mehrere Wochen 18 Mitglieder des Uno-Ausschusses. Deutschland muss alle fünf Jahre Bericht erstatten. Im Mai war es wieder so weit. Die Bundesregierung legte dem Gremium ihre Sicht zur Sozialpolitik dar und beantwortete Fragen. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Attac, der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und der Verein Intersexuelle Menschen durften in Berichten und Fragestunden ihre Sicht der Dinge schildern. Mit Hilfe dieser Informationen verfasste der Ausschuss dann seinen Bericht.

Darin heißt es unter anderem: "Der Ausschuss beobachtet mit Sorge, dass 25 Prozent der Kinder ohne Frühstück zur Schule gehen und dabei die Gefahr der Unterernährung besteht, weil nicht in allen Schulen die Möglichkeit für ein Mittagessen besteht." Belege und Quellen dafür liefert der Report nicht.

Auffällig ist aber: Die Vorwürfe weisen Parallelen zum Bericht von Attac und dem "Forum-Pflege-aktuell" auf, den die beiden Organisationen gemeinsam an den Ausschuss lieferten. "In der Bundesrepublik kommt die Hälfte der Kinder an Grundschulen und weiterführenden Schulen häufig ohne Frühstück zum Unterricht und bekommt auch in der Schule nichts", beklagen sie. Und weiter: "Kinder leiden oft an Unterernährung, weil nicht dafür gesorgt wird, dass sie ein Mittagessen bekommen."

Und wie kamen nun Attac und Co. an diese Daten? Die Informationen und Zahlen basierten auf einem "Querschnitt aus verschiedenen Studien und Artikeln", sagt Christiane Lüst, die den Bericht mitverfasste. Sie und ihre Kollegen haben ihre Angaben aus einer Studie aus dem Jahr 2003 sowie aus Online- und Zeitungsartikeln aus den Jahren 2006 bis 2010 zusammengebastelt.

Eine Münchner Hauptschule soll als Beispiel für Deutschland dienen

Als Beleg wird zum Beispiel ein Artikel aus dem Jahr 2008 über eine Münchner Hauptschule genannt. Als der Rektor dort in einer Klasse fragte, wer zu Hause ein Frühstück bekomme, bekam er von der Hälfte der Schüler ein Nein. Aus solchen Berichten könne man ein "Mittelmaß" ziehen, sagt Lüst. Die Angaben im Bericht seien "als grober Rahmen" für den Uno-Ausschuss gedacht. Statistiker raufen sich da die Haare.

Während die Bundesregierung beklagt, der Uno-Ausschuss habe ihre Positionen zu wenig berücksichtigt, ist NGO-Vertreterin Lüst zufrieden: "Die Ausschussmitglieder sehen die Regierungen mit einem gesunden Maß an Kritik", sagt sie. Der Bericht sei "schon mehr aus Sicht der NGO" geschrieben. Auf deren Angaben seien die Uno-Leute angewiesen - schließlich müssten sie Berichte über mehrere Länder verfassen. "Ich denke, es ist nicht üblich, dass die sich noch eigenes Datenmaterial ranholen", sagt Lüst. "Die Ausschussmitglieder sind ja keine Insider."

Das zeigt sich deutlich in Kritikpunkt 22 des Uno-Berichts: Darin legen die Gutachter ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Beleg für Diskriminierung aus. Die Entscheidung des Gerichts im Juli vergangenen Jahres, wonach ehemalige DDR-Minister und andere hohe Parteifunktionäre sich mit der Kürzung ihrer Renten abfinden müssten, sei Ausdruck der Diskriminierung ostdeutscher Bürger bei der Wahrnehmung sozialer Rechte, heißt es. Das Gericht war damals zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einschätzung des Gesetzgebers nicht zu beanstanden sei, dass Führungskräfte in der DDR ihre Gehälter teilweise nicht durch Leistung, sondern durch politische Anpassung erhielten. Dieser historische Kontext war für das Uno-Gremium aber offenbar unerheblich.

Aus der Job-Misere wurde ein Job-Wunder

Ursprünglich wollten die Gutachter sogar einen weiteren Kritikpunkt auf ihrer Minusliste unterbringen, heißt es im Arbeits- und Sozialministerium. Er hätte sich wohl schwer mit den tatsächlichen Gegebenheiten in Einklang bringen lassen: So sollte laut Ministerium darauf verwiesen werden, dass es in Deutschland "besonders schlecht um den Arbeitsmarkt" stehe.

Die Regierung widersprach energisch - denn die Realität sieht anders aus: Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich nach der Finanzkrise erholt, die Zahl der Arbeitslosen liegt inzwischen sogar unter der Drei-Millionen-Grenze, in vielen Branchen wurden zuletzt deutliche Gehaltserhöhungen vereinbart.

Statt Kritik wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt erhält die Bundesregierung im Bericht nun sogar unter dem Punkt "Positive aspects" Lob für den Job-Boom: Reformen auf dem Arbeitsmarkt hätten dazu beigetragen, eine "der niedrigsten Arbeitslosenquoten der vergangenen 20 Jahre zu erreichen", heißt es nun.