Berichte über Terrorgefahr CDU-Mann will Pressefreiheit einschränken

Wie werden Terroristen von Anschlagsplänen abgebracht? Indem Medien einfach nicht über potentielle Ziele berichten, meint CDU-Politiker Siegfried Kauder. Angesichts der Terrorwarnungen bringt er eine Einschränkung der Pressefreiheit ins Spiel. Der Journalistenverband weist den Vorschlag zurück.

CDU-Politiker Siegfried Kauder: "Sensible Lösungen finden"
dpa

CDU-Politiker Siegfried Kauder: "Sensible Lösungen finden"


Saarbrücken/Berlin - Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen gibt es in der CDU Überlegungen, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. "Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder, der "Saarbrücker Zeitung". "Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein." Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, meinte der CDU-Politiker.

Seine Haltung habe er auch in der Sitzung der Unionsfraktion am Montag deutlich gemacht, erklärte Kauder. Vorstellbar seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung einer Selbstverpflichtung der Medien, dass über bestimmte Erkenntnisse nicht berichtet werde. "Wir müssen da sensible Lösungen finden", sagte er.

Aus seiner Partei bekam Kauder für seine Forderung jedoch prompt eine Abfuhr: "Die Unions-Fraktion hat keinerlei Pläne, die Berichterstattung der Medien zu beschneiden", erklärte ein Fraktionssprecher.

Nach SPIEGEL-Informationen liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise vor, dass Terroristen angeblich einen Anschlag auf den Reichstag planen, mit einer Geiselnahme und einem anschließenden Blutbad. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Medien angesichts der Terrorwarnungen zur Zurückhaltung gemahnt.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wies die Überlegungen Kauders zurück. "Es gibt überhaupt keine Gründe, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken", sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner. Eine "diffuse Terrorgefahr" könne einen solchen Schritt nicht rechtfertigen. Die Freiheit der Presse sei in der Verfassung garantiert und könne selbst dann nicht eingeschränkt werden, wenn unter Umständen mit einem terroristischen Anschlag gerechnet werden müsste.

Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, sein Bruder Volker Kauder ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Parlament.

mmq/dapd/dpa

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Seite 1
frubi 23.11.2010
1. .
Zitat von sysopWie*werden Terroristen von Anschlagsplänen abgebracht? Indem*Medien einfach nicht über potentielle Ziele berichten, meint CDU-Politiker Siegfried Kauder. Angesichts der Terrorwarnungen bringt er eine Einschränkung der Pressefreiheit ins Spiel. Der Journalistenverband weist den Vorschlag zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730753,00.html
Der Journalistenverband weist den "Vorschlag" zurück? Wäre eine heftigere Reaktion auf solch einen "Nazi-Vorschlag" nicht angemessener gewesen? Wieso muss man sich jeden Verbalfurz von Politikern gefallen lassen? Sich über Russland und China brüskieren und im nächsten Atemzug die deutsche Pressefreiheit (welche ja auch fast schon keine wirkliche Freiheit mehr ist - siehe gleichgeschaltete Medien - kaum Platz für alternative Berichte) einschränken.
Klo, 23.11.2010
2. Herr Kauder, treten -Sie bitte zurück!
Zitat von sysopWie*werden Terroristen von Anschlagsplänen abgebracht? Indem*Medien einfach nicht über potentielle Ziele berichten, meint CDU-Politiker Siegfried Kauder. Angesichts der Terrorwarnungen bringt er eine Einschränkung der Pressefreiheit ins Spiel. Der Journalistenverband weist den Vorschlag zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730753,00.html
Jetzt knallt Kauder vollends durch. Es ist schon erschreckend, wie billig hier die Paranoia bedient wird. Als ob sich irgendein Terrorist dadurch von irgendetwas abbringen lassen würde, wenn man die Berichterstattung einschränkt. Jedem Vollidioten müßte doch klar sein, dass die Terroristen ihre Ziele nicht erst aussuchen, wenn der Anschlag kurz bevorsteht. Kauder irrlichtert in einer surrealen Parallelwelt herum, wie sie für Berufspolitiker ohne jeden Realitätsbezug schon seit längerem charakteristisch ist. Die Frage ist nur, warum müssen wir Steuerzahler solche Leute in hohen Ämtern dulden?
Hypotheker, 23.11.2010
3. ok
Kann mir mal bitte einer erklären warum eigentlich "Terror Islamisten " Deutschland im Visier haben ? Was haben die denn gegen uns ? Wir wollen doch nur Brunnen bauen. Wir und die Amis sind doch die guten.
mardas 23.11.2010
4. Cdu...
Das überrascht mich nicht. Die CDU ist immer noch diejenige, die am wenigsten von der Demokratie und demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien hält, denn sie trägt ihr "C" nach wie vor sehr hoch. Wie ihre Vorgängerpartei, die freiwillig dem Ermächtigungsgesetz zustimmte, habe ich eigentlich nicht viel von ihr zu halten.
MünchenerKommentar 23.11.2010
5. besserer Vorschlag
was heutzutage wesentlich notwendiger wäre, als die Presse zu Zensieren wäre Verfassungsbruch, den Versuch dazu und den Aufruf dazu zu bestrafen. Einen Kandidaten hätten wir ja schon, und es werden täglich mehr ...
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