Ukrainische Oppositionsführerin Merkel blickt mit Skepsis auf Timoschenko

Julija Timoschenko saß noch vor wenigen Tagen in einem ukrainischen Gefängnis, nun scheint sie auf dem besten Weg zurück an die Macht in Kiew. Doch die frühere Regierungschefin ist vielen Ukrainern suspekt - und auch die Bundesregierung ist skeptisch.

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Merkel, Timoschenko (Archivbild von 2008): Sorgen um die Zukunft der Ukraine
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Merkel, Timoschenko (Archivbild von 2008): Sorgen um die Zukunft der Ukraine


Berlin/Kiew - Es ist eine fast unglaubliche Geschichte: Eben noch lag Julija Wladimirowna Timoschenko, 53, am Boden, scheinbar ohne Aussicht auf Besserung ihrer Lage, eingekerkert in einem Gefängnis tief im Osten der Ukraine - und plötzlich ist sie wieder da. Als wäre Timoschenko nie weggewesen, sieht es so aus, als reiße die Frau mit dem markanten Haarkranz die Macht an sich. Die bisherigen Oppositionsführer? Wirken nur noch wie Statisten.

Nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch ist alles möglich in der Ukraine - auch das phänomenale Comeback von Ex-Regierungschefin Timoschenko. Kaum hatte man sie am Samstag aus der Haft in Charkow entlassen - Timoschenko war 2011 in einem dubiosen Prozess wegen Amtsüberschreitung zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden - erschien sie auf der Bühne des Maidan-Platzes zu einem teilweise umjubelten Auftritt. Einen Tag später übernahm ein Vertrauter von ihr das Amt des Übergangspräsidenten:. Olexander Turtschinow, gerade erst zum Parlamentschef geworden, soll bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai amtieren. Turtschinow ist der Vize-Chef von Timoschenkos Vaterlandspartei.

Timoschenko hat in der Ukraine nicht ohne Grund den Spitznamen "Julia Bulldozer". Noch sitzt sie bei ihren öffentlichen Auftritten im Rollstuhl, wie am Samstag auf dem Maidan. Aber ihre Energie und politische Kraft scheinen ungebrochen. Parteifreund Arsenij Jazenjuk, während Timoschenkos Gefängniszeit ein Kopf der Protestbewegung, verblasst ihr gegenüber genau wie der Oppositionsführer und frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko. Keiner von ihnen hat das politische Talent von Timoschenko.

Was will Timoschenko?

Will sie Präsidentin werden? Bisher dementiert Timoschenko entsprechende Spekulationen. Oder erneut Regierungschefin? Auch das ließ sie zurückweisen. Aber das könnte taktisches Geplänkel sein: Timoschenko dürfte in der Nach-Janukowitsch-Ära eine zentrale politische Rolle spielen.

Das hat man inzwischen auch in Berlin zur Kenntnis genommen, allerdings wohl mit wenig Euphorie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Sonntag mit Timoschenko. Aber es scheint ein sehr nüchternes Gespräch gewesen zu. Zu groß ist in der Regierung und im Bundestag die Skepsis gegenüber der Frau, die während der orangenen Revolution vor zehn Jahren zur Hoffnungsträgerin wurde - und dann viele enttäuschte. Die Regierungschefin Timoschenko agierte oft kompromisslos, viele nannten ihr Verhalten egoistisch, mitunter blieb es undurchsichtig.

Auch deshalb ist Timoschenko in der ukrainischen Bevölkerung alles andere als unangefochten. Dazu kommt ihre Vergangenheit als Unternehmerin, sie war vor ihrem Eintritt in die Politik sehr erfolgreich im Gas-Geschäft. Für Timoschenkos Gegner ist sie damit genauso Teil des politischen Establishments wie die bisherige Machtriege.

Merkel habe Timoschenko mit dem Satz "Willkommen in der Freiheit" gratuliert, heißt es aus Regierungskreisen und die Ukrainerin anschließend zur Rehabilitation nach Deutschland eingeladen. Während der Haftzeit soll Timoschenko schwere gesundheitliche Probleme gehabt haben. Aber dann wurde die Kanzlerin in dem Telefonat offenbar deutlich: Timoschenko solle sich "um den Zusammenhalt des Landes engagieren, auch auf die Menschen im Osten zugehen", so die Darstellung aus Regierungskreisen. Und: Timoschenko solle sich "auch um den Zusammenhalt der bisherigen Opposition bemühen".

Mit anderen Worten: Die Kanzlerin hat Timoschenko zur Ordnung gerufen.

Ukraine darf nicht auseinanderfallen

Am Samstag auf dem Maidan hatte Timoschenko den bisherigen Oppositionsführern zu wenig Schärfe im Umgang mit dem alten Regime vorgeworfen, nicht einmal vor der Spaltung der verfeindeten Landesteile im Westen und Osten scheint sie zurückzuschrecken - vor allem letzteres besorgt Deutschland und die EU genau wie Russland auf der anderen Seite.

Das Auseinanderbrechen der Ukraine will außerhalb des Landes niemand. Prompt telefonierte die Kanzlerin am Sonntagnachmittag auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Beide stimmten darin überein, dass die Ukraine rasch eine handlungsfähige Regierung erhalten und ihre territoriale Integrität gewahrt bleiben müsse", teilte Merkels Sprecher anschließend mit. Merkel und Putin hätten "ihr gemeinsames Interesse an der Stabilität des Landes, in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht" unterstrichen.

Und auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Ende vergangener Woche in Kiew mit EU-Kollegen maßgeblich zur Deeskalation der Gewalt beigetragen hatte, schaltete sich am Sonntag nochmals persönlich ein. In einem Telefonat mit Timoschenkos Parteifreund Jazenjuk forderte ihn der deutsche Außenminister auf, eine neue Spirale der Gewalt zu verhindern. "Eine gute politische Zukunft für die Ukraine kann es nur geben, wenn das Programm der neuen Regierung nicht von Rache an den Vorgängern beherrscht wird", sagte Steinmeier in dem Telefonat nach Angaben seines Sprechers.

"Der Hass aufeinander ist groß, die Verletzungen, die man sich zugefügt hat, auch", habe der Außenminister demnach zu Jazenjuk gesagt. "Aber nun müsse "die nationale Einheit des Landes im Vordergrund stehen". Aber welchen Einfluss hat einer wie Jazenjuk in diesen Tagen überhaupt noch?

Julija Timoschenko ließ unterdessen erklären, sich nun erstmal um private Dinge kümmern zu wollen: Die Politikerin werde in die Heimatstadt Dnjepropetrowsk im Osten des Landes reisen, hieß es, um dort ihre kranke Mutter zu besuchen.

Mitarbeit: Benjamin Bidder und Matthias Gebauer

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dieteroffergeld 23.02.2014
1. Frau Merkel,
ich geb's ja ungern zu, aber ich teile in diesem Zusammenhang ebenfalls eine gewisse Zurückhaltung. Der Wohlstand von Frau Timoschenkos Famile ist auch nicht eindeutig auf jahrelanges Arbeitspensum zurückzuführen. Auch diese Familie hat in relativ kurzer Zeit ein beachtliches Vermögen aufgebaut, wobei ein Großteil sich nicht auf inländischen(Ukraine) Konten befindet. Vielleicht sei den gebeutelten Bewohnern dieses Staates Vorsicht bei der "Wahl" der kommenden Regierung bzw. Präsidenten/in empfohlen. Da geht alles sehr rasch und so manches erinnert mich an George Orwells "Animal Farm". Und wer die Erzählung kennt, weiß, dass das nicht so erfreulich für die Masse der Tiere endete. Und dort könnte es irgendwann heißen: "Die Revolution frisst ihre Kinder" .
dippegucker 23.02.2014
2.
...Oppositionsführer? Wirken nur noch wie Statisten." Sie waren von Anfang an Statisten, genau wie Timoschenko, daran wird sch auch nichts ändern wenn sie demnächst Ämter bekleiden. Die Fäden ziehen andere. Schönes Mahagonny ! „Erstens, vergeßt nicht, kommt das Fressen Zweitens kommt der Liebesakt Drittens das Boxen nicht vergessen Viertens Saufen, laut Kontrakt. Vor allem aber achtet scharf Daß man hier alles dürfen darf. (wenn man Geld hat.)“
bilderwelt 23.02.2014
3. Wirklich phänomales Comeback?
Zitat von sysopAPJulija Timoschenko saß noch vor wenigen Tagen in einem ukrainischen Gefängnis, nun scheint sie auf dem besten Weg zurück an die Macht in Kiew. Doch die frühere Regierungschefin ist vielen Ukrainern suspekt - und auch die Bundesregierung ist skeptisch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-blickt-mit-skepsis-auf-ukrainische-oppositionsfrau-timoschenko-a-955185.html
Aber nur in den deutschen Medien, wo, weshalb auch immer, ständig von jubelnden Menschenmassen geschrieben wird, die Timoschenko feiernd empfangen. Wovon sprach Marina Weisband doch gerade im Spiegel-Interview? Dass die Leute viel enthusiastischer waren bei den folgenden Reden der Anführer der Gruppen auf dem Maidan. Wenn man sich mal die Videoaufzeichnung der Rede ansieht, fällt auf, das Julia Timoschenko anhand der zahlreichen Pfiffe sowie der zurückhaltenden und gemischten Reaktion eher irritiert wirkt. Was unsere Medien nicht davon abhält, ein "phänomales Comeback" herbeizuschreiben. Ein solches sieht aber definitiv anders aus als das was dort zu sehen ist.
haarer.15 23.02.2014
4. Berechtigte Sorge
Korruption und Machtmissbrauch in diesem Ausmaß braucht das Land sicher nicht noch einmal. Erleben wir etwa alten Wein in neuen Schläuchen ? Mal sehen, wie schnell diese Dame den Rollstuhl in die Ecke wirft. Sie scheint ja noch sehr an der Macht zu hängen. Auch bei ihr ging Eigennützigkeit vor dem Allgemeinwohl. Wenn alte Kader wieder an die Macht kommen, so ist das jedenfalls kein Neustart für das Land.
gbtate 23.02.2014
5. Dubioser Prozess?
Zitat von sysopAPJulija Timoschenko saß noch vor wenigen Tagen in einem ukrainischen Gefängnis, nun scheint sie auf dem besten Weg zurück an die Macht in Kiew. Doch die frühere Regierungschefin ist vielen Ukrainern suspekt - und auch die Bundesregierung ist skeptisch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-blickt-mit-skepsis-auf-ukrainische-oppositionsfrau-timoschenko-a-955185.html
Woher haben die Autoren ihre Erkenntnis hinsichtlich des Prozesses? Liegen ihnen die Prozessakten vor? Dann bitte mal zur Kenntnis geben. Oder geht es lediglich darum, das Geplapper interessierter Kreise als wahr zu klassifizieren, weil sie ins eigene Konzept passen, und ungeprüft weiterzuplapperm? Das ist Journalisenart, die mir während meiner vielen längeren Auslandsaufenthalte immer wieder aufgefallen ist, sei es Braislien, Irak, Iran, Saudi, Emirate, Indien, Ost-Pakistan (Bangladesh). Gibt es darauf eine Antwort, oder haben Sie keine?
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