Berlin Brennende Autos bringen Wowereit in Bedrängnis

Flammendes Problem für Klaus Wowereit: Seit Monaten werden in Berlin nachts Autos abgefackelt, der Regierende Bürgermeister gerät immer stärker unter Druck. Er unternehme nicht genug gegen Linksextreme, klagt die Opposition - weil er seine Koalitionspartner von der Linkspartei schonen wolle.

Von Torben Waleczek


Berlin - Meistens reicht ein einfacher Grillanzünder auf dem Reifen. Es dauert ein paar Minuten, dann kokelt und qualmt es, bald brennt der ganze Wagen. Die Täter sind dann schon verschwunden. Solche Szenen erlebt Berlin seit einigen Monaten fast jede Nacht.

Graffito an einer Hauswand im Berliner Stadtteil Kreuzberg: Fast jede Nacht brennen Autos
ddp

Graffito an einer Hauswand im Berliner Stadtteil Kreuzberg: Fast jede Nacht brennen Autos

Nach Polizeiangaben wurden seit Jahresbeginn 163 Autos bei Brandanschlägen zerstört oder beschädigt. Erst in der Nacht zu Mittwoch brannten zehn Kleintransporter einer Cateringfirma im Bezirk Lichtenberg. Mehrfach traf es auch Wagen des Postdienstleisters DHL.

Die Polizei vermutet hinter den Anschlägen Linksautonome mit politischen Motiven. Scheinbar wahllos hinterlassen die Linken nachts eine Spur der Zerstörung: brennende Autos, Steine und Farbbeutel auf Bankfilialen und Jobcenter. In vielen Fällen ermittelt zwar der Staatsschutz, doch nur sehr selten werden Verdächtige gefasst.

"Der Senat schaut tatenlos zu"

Für den rot-roten Senat von Klaus Wowereit (SPD) werden die Anschläge zunehmend zum Problem. In aller Schärfe attackieren die Oppositionsparteien die Berliner Regierung. Von einer "Kapitulation des Staates vor dem roten Terror" spricht der Berliner CDU-Chef Frank Henkel. "Die radikale Linke testet hier ihre Grenzen aus, und der Senat schaut dem tatenlos zu", sagte Henkel SPIEGEL ONLINE.

Ähnlich stark poltert auch der Berliner FDP-Fraktionschef Christoph Meyer gegen Rot-Rot: "Ein Teil des Senats gibt den Linksextremen das Gefühl, dass sie hier machen können, was sie wollen." Der Senat müsse dafür sorgen, dass der Fokus auf linksextreme Gewalt verstärkt werde, sagte Meyer SPIEGEL ONLINE.

Den Vorwurf, sie sei auf dem linken Auge blind, musste sich die Truppe von Klaus Wowereit schon häufig gefallen lassen. Doch jetzt wird der Druck immer größer.

Zumal die Linksextremen verstärkt mobil machen - und die Koalition unter Zugzwang setzen. Für die Zeit vom 6. bis zum 21. Juni hat ein linksradikales Bündnis für Berlin die sogenannten "Action Weeks" ausgerufen. Angeblich geht es bei den Aktionstagen darum, neue "Freiräume" zu schaffen in einer Stadt, die "akut von Gentrifizierung" bedroht sei. Bekämpfen wollen die Linksradikalen eine "kapitalistische Aufwertung" Berlins durch Luxussanierungen. Das Anzünden von Autos begreifen manche von ihnen offenbar als geeignete Form des Protests.

Berlins Innensenator Erhart Körting verweist auf die speziellen Probleme, mit denen die Polizei bei der Verfolgung von Brandanschlägen zu kämpfen hat. "Die Möglichkeit, Brandsätze in Sekundenschnelle zu legen, macht es besonders schwierig, Täter festzunehmen", ließ er via "Tagesspiegel" ausrichten.

Polizeigewerkschaft klagt über fehlendes Personal

Doch viele Berliner Polizisten sind auf Körting nicht gut zu sprechen. Sie klagen vor allem über mangelndes Personal. Seit 2002 sei massiv eingespart worden, sagte der Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei Berlin, Klaus Eisenreich. "Wir können kaum noch Überwachungs- und Kontrolldruck erzeugen, das Entdeckungsrisiko für die Täter ist gering", sagte Eisenreich SPIEGEL ONLINE.

Weiter verschärfen dürften sich die Konflikte in der Hauptstadt am kommenden Samstag. Linke Demonstranten wollen dann das Gelände des stillgelegten Flughafens Tempelhof besetzen - um dagegen zu protestieren, dass das Areal womöglich Investoren als Baufläche überlassen wird. Auf linken Internet-Seiten ist die Zaunübersteigung in Tempelhof als Höhepunkt der "Action Weeks" angekündigt. Die Polizei will die Besetzung mit bis zu tausend Einsatzkräften verhindern.

Schon jetzt provoziert die geplante Aktion heftigen Streit in der Berliner Politik. Union und FDP beklagen, dass sich einige Volksvertreter nicht hinreichend von den linken Aktivisten distanzieren.

Streit um Flughafenbesetzung

Unter Beschuss steht derzeit vor allem die Fraktionschefin der Berliner Grünen. Franziska Eichstädt-Bohlig hält es nicht für einen Rechtsbruch, den Flughafenzaun zu übersteigen, sondern für einen Ausdruck zivilen Ungehorsams. Sie sehe darin eine politische Aktion, um eine Öffnung des Geländes zu erreichen, sagte sie der "Tageszeitung".

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit bemüht sich indessen, seinen Kritikern keine weiteren Argumente zu liefern. Die Erklärung der Grünen-Politikerin Eichstädt-Bohlig laufe "auf die Unterstützung von Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch hinaus", sagte Wowereit.

Noch viel mehr ärgern dürfte er sich aber über die zweideutige Haltung seines Koalitionspartners. Offiziell distanziert sich die Berliner Linke zwar von der geplanten Flughafenbesetzung. Doch die Linken-Abgeordnete Evrim Baba schert aus und erklärt öffentlich, dass sie die Aktion für "legitim" hält. "Ich unterstütze das Anliegen gegen Luxuswohnungen und Verdrängen von Sozialbauwohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens in Tempelhof", sagte Baba.

Kritiker von Rot-Rot sehen in solchen Äußerungen den Beleg, dass der Regierende Bürgermeister seine Koalition nicht im Griff hat - und aus Rücksicht auf linke Befindlichkeiten auf ein allzu hartes Vorgehen gegen die Szene verzichtet. "Wowereit will seinem Koalitionspartner beim Thema Linksextremismus nicht auf die Füße treten", sagte CDU-Chef Henkel.



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