Mehr als 200 zusätzliche Mitarbeiter Steuerzahlerbund kritisiert Personalausgaben der Regierung

Mehr als 100 neue Stellen bekommt allein das Innenministerium, insgesamt will die Bundesregierung 209 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. "Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln", sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Reichstagsgebäude in Berlin
REUTERS

Reichstagsgebäude in Berlin


Der Bund der Steuerzahler kritisiert die nun abgeschlossene Personalaufstellung der neuen Bundesregierung. "Wir haben mittlerweile den größten Deutschen Bundestag mit 709 Abgeordneten, die größte Bundesregierung mit 35 parlamentarischen Staatssekretären - und nun sollen auch noch 209 Spitzenbeamte und Angestellte in den Ministerien eingestellt werden", sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln."

Es wäre besser gewesen, erst einmal mit dem vorhandenen Personal zu planen und zu prüfen, ob eine Aufstockung bei der Polizei oder bei Bauämtern sinnvoller sei, so Holznagel. "Hier hätte ich mir mehr Demut vor dem Wähler gewünscht."

Auch die Opposition aus AfD, Linken, Grünen und FDP hatte den starken Stellenzuwachs scharf kritisiert. Allein im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU), das um den Bereich Heimat erweitert wurde, sollen über 100 Stellen geschaffen werden.

Das Finanzministerium soll um 41 Mitarbeiter wachsen, was die SPD mit der Vizekanzlerfunktion von Minister Olaf Scholz (SPD) begründet. Von einem gleichwertigen Stellenwegfall im Auswärtigen Amt, in dem der bisherige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gearbeitet hatte, ist bisher aber keine Rede. Das Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) soll 39 neue Mitarbeiter bekommen, unter anderem für den Bereich Digitalpolitik.

vet/dpa



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ulrics 04.04.2018
1.
Auch der angebliche Bund der Steuerzahler ist eine Lobbyorganisation, welche m.W. Privatisierung bevorzugt. Wundert da natürlich wenig, dass ein paar neue Beschäftigte kritisiert werden obwohl viele Behörden am Limit arbeiten.
doggiedog 04.04.2018
2. Neue Stellen in der Bundesregierung
Hier werden Prioritäten falsch gesetzt. Ich habe nicht das Gefühl, dass dieser Regierung klar ist, wo es auf ministerieller Ebene brennt - wenn denn der Stellenzuwachs nur auf dieser Ebene betrachtet werden soll. Allein daran zu denken im Auswärtigen Amt weitere Stellen zu streichen (dort wurden seit Fischers Zeiten ca. 1,2% p.a. eingespart) ist abenteuerlich. Im Ergebnis ist es das Ressort mit den meisten und bestbezahlten Mitarbeitern im höheren Dienst im Vergleich zu anderen Häusern. Seine Bedeutung schrumpft dennoch stetig, denn das Bundeskanzleramt ist längst Herr der Aussenpolitik . Berichte und Analysen des Aussenministeriums werden entweder nicht gelesen oder weggebissen. Die durchaus immer kritischer werdende Berichterstattung, gerade aus Afrika und mit Blick auf dort eingesetzte Bundesmittel, wird permanent ignoriert, weil Frau Merkel glaubt, es sei so alles in Butter. Ein Blick z.B. in die Sahelzone lehrt anderes. Dort bereichern sich alle Staatschefs mit unseren Steuergeldern, natürlich auch den Geldern der Internationalen Gemeinschaft schlechthin. Es ist bereits fünf nach Zwölf - wenn jetzt nicht Realismus einkehrt wird diese Bundesregierung ein Waterloo erleben, von dem sie sich nicht mehr erholt. Und da habe ich noch nicht an die zu Recht geforderten (und m.E. auch wichtigeren Stellen) bei Polizei und z.B. im Bereich der Steuerfahndung gedacht. Deutschland - quo vadis?
HolmWolln 04.04.2018
3. Demut vor dem Souverän? ...der war gut
Wer angesichts der fortgesetzten Rechtsbeugungen und Rechtsbrüche der Regierungen unter Merkel von dem Wunsch nach Demut vor dem Wähler spricht, setzt sich der Vorhaltung naiver Realitätswahrnehmung aus. Untersuchungsausschüsse werden sabotiert, deren Ergebnisse umgedeutet, Rechtsbrüche eigener und fremder Dienste als rechtskonform verkauft während im Hintergrund Gesetze verwässert werden, Mäzene aus der Wirtschaft werden mit Milliardensummen aus dem Staatsvermögen für ihren Beitrag zum Machterhalt der politischen Potagonisten belohnt während Sie Staatshilfen nicht zurückzahlen, Indexes manipuliern, Edelmetallpreise frisieren und den staat gut organisiert um Millairdenbeträge an nie gezahlter Steuer betrügen. Der Verkehrsminister vergiftet und betrügt in Tateinheit mit der Industrie die Bürger und Autokäufer, wobei ihm eine Bundesbehörde assistierend zur Seite steht und ein Minister entscheidet gegen die kommunizierten Interessen der Bürger und der Koalitionspartner ungestraft das krebserzeugende Gifte weuterhin unsere Flora, Fauna und uns selbst vergiften dürfen. Es liesse sich unendlich fortführen. Ich frage mich angesichts dieser Erinnerung, wann wir Bundesbürger die Strassen und Plätze fluten, um diese kriminellen Vereinigungen Recht und Gesetz zuzuführen...während ich in Schockstarre eingestehen muss das meine Mitbürger diese Leute immer wider mit einem Mandat betrauen. da fallen 200+ neue Ministerialbeamte wirklich nicht sehr ins Gewicht.
axel1958 04.04.2018
4. Ich frage mich...
weswegen die Bundesregierung zusätzlich neues Personal einstellen will.Die werden die "Qualität" dieser Regierung auch nicht anheben können.Und meistens werden doch noch zusätzlich Unsummen für sogenannte Beraterfirmen hinausgeworfen.Die könnte man doch gleich hinzuziehen und dann eigentlich mit weniger Personal auskommen.
suedseefrachter 04.04.2018
5.
Die meisten realisieren doch überhaupt nicht mehr wie viel Steuern und Abgaben sie zahlen. Wäre das ein größeres Thema dann würde die Welt in Deutschland gleich anders aussehen. Während das kleinste Steuervergehen geahndet wird bleibt Steuerverschwendung nach wie vor straffrei. Im Grunde stünde uns Steuerzahlern für die ganzen Vergehen der Staatsmitarbeiter eine Entschädigung zu - direkt bezahlt (abgezogen) von den Gehältern der Beamten und Politiker. Wenn das so geregelt wäre dann würden einige aber überhaupt nichts mehr verdienen. In der freien und globalisierten Wirtschaft hätten viele dieser Möchtegerne überhaupt keine Chance.
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