"Rechtswidrige Praktiken" Rechnungsprüfer knöpfen sich Berliner Sozialsenator vor

Berlins Flüchtlingspolitik steht schwer in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen wirft der Landesrechnungshof Sozialsenator Czaja vor, Rechtsverstöße bei der Unterbringung über Jahre geduldet zu haben. Auch soll er Geld verschwendet haben.

Flüchtlinge in einem Zelt am Lageso:    "Weder geplant noch gesteuert"
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Flüchtlinge in einem Zelt am Lageso: "Weder geplant noch gesteuert"


Der Berliner Landesrechnungshof wirft Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in einem vertraulichen Sondergutachten vor, rechtswidrige Praktiken im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bei der Unterbringung von Flüchtlingen jahrelang geduldet zu haben. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 52/2015
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Die Prüfer kritisieren nach Informationen des SPIEGEL, das Lageso habe "Gemeinschaftsunterkünfte in Betrieb genommen, bevor die Vertragsverhandlungen abgeschlossen sind". Die Fachaufsicht - also der Senator - habe über Jahre "nicht in die ihr bekannte, rechtswidrige Praxis eingegriffen".

Die Senatsverwaltung habe ihre "gesetzlichen Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht hinreichend wahrgenommen", heißt es in dem Papier, das dem Senator seit Oktober vorliegt. "Trotz jahrelanger Kenntnis der steigenden Flüchtlingszahlen hat die zuständige Verwaltung weder auf ministerieller noch auf operativer Ebene die Unterbringung geplant und gesteuert", heißt es dort weiter.

Das Lageso und dessen Dienstherr Czaja stehen seit Monaten öffentlich in der Kritik. Wiederholt prangerten Medien und Politiker die zum Teil unhaltbaren Zustände bei der Registrierung der Flüchtlinge an. Auch in der Großen Koalition in Berlin knirscht es deshalb. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) war zuletzt auf Distanz zum Sozialsenator gegangen, auch hatte er öffentlich den Rücktritt des Lageso-Präsidenten Franz Allert gefordert. Allert gab sein Amt schließlich am 9. Dezember auf.

Der Landesrechnungshof in Berlin geht in seinem Bericht hart mit dem Lageso ins Gericht. Notwendige Daten würden vom Lageso nicht erhoben, der Senat wisse bis heute nicht mit Sicherheit, "wie viele Unterbringungsplätze im Land zur Verfügung stehen".

Das Lageso habe es außerdem versäumt, Standards für die Unterbringung traumatisierter Flüchtlinge festzulegen. Dazu gebe es in den Qualitätsanforderungen "bis heute keine Regelungen". Außerdem fand der Rechnungshof Belege, dass Dienstleistungsentgelte "intransparent veranschlagt" würden und im "krassen Missverhältnis zur eingekauften Dienstleistung" stünden.

Eine Sprecherin von Senator Czaja wollte sich zu den Vorwürfen des Rechnungshofs nicht äußern. Sie wies aber darauf hin, dass offenkundige Missstände bereits abgestellt worden seien oder gerade angepackt würden.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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