Entführung von vietnamesischem Geschäftsmann Verschleppt, mitten in Berlin

Trinh Xuan Thanh war Politiker in Vietnam, dann Asylbewerber in Deutschland - und wurde im Juli aus dem Berliner Tiergarten in seine Heimat verschleppt. Der Fall ist ein politischer Skandal. Die Hintergründe.

Trinh Xuan Thanh in Vietnam (Datum der Aufnahme unbekannt)
VIETNAM NEWS AGENCY/ EPA/ REX/ SHUTTERSTOCK

Trinh Xuan Thanh in Vietnam (Datum der Aufnahme unbekannt)

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Harmonie zwischen Hanoi und Berlin, danach sah es vor ein paar Wochen noch aus. Der vietnamesische Premier Nguyen Xuan Phu war als Vertreter der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftgemeinschaft (APEC) zum G20-Gipfel nach Hamburg gereist. Dort schüttelte er Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hand, beide lächelten in die Kameras, das vietnamesische Fernsehen übertrug die Bilder im Hauptprogramm. Hinter den Kulissen schwelte allerdings schon ein heikler Konflikt: die mögliche Auslieferung von Trinh Xuan Thanh.

Der Geschäftsmann war bei den Kommunisten in seinem Heimatland in Ungnade gefallen. Dabei hatte er bis vor Kurzem noch eine Erfolgsbiografie vorzuweisen: Der Architekt stieg 2011 zum Vorstandsvorsitzenden einer Tochtergesellschaft des staatlichen Ölkonzerns Petro Vietnam auf, die sich um große Bauaufträge kümmert. Zudem war Trinh in der Politik aktiv. Er brachte es bis zum stellvertretenden Leiter der Region des Mekong-Delta, im Mai 2016 wurde er ins Parlament gewählt.

Kurz darauf dann der steile Abstieg. Im Juni 2016 wurde Trinh mit einem Luxusauto, das Hunderttausende Dollar kosten soll, auf dem Weg zur Arbeit gesehen. Der Wagen hatte ein staatliches Kennzeichen - ein öffentlicher Aufschrei folgte. In Vietnam wird von Politikern ein bescheidener Lebensstil erwartet. Noch dazu wurde bekannt, dass das Unternehmen, das Trinh bis 2013 leitete, in der Zeit fast 150 Millionen US-Dollar Verlust gemacht hatte. Hintergrund sollen undurchsichtige Verträge mit Subunternehmen gewesen sein.

"Keine vernünftigen Zweifel"

Was hat die Bundesrepublik mit dem Fall zu tun? Trinh floh 2016 nach Berlin, beantragte dort offenbar Asyl. Vor mehr als einer Woche verschwand er aber wieder spurlos aus der Hauptstadt. Das Auswärtige Amt gab in einer Stellungnahme mit ungewöhnlicher Schärfe bekannt: Es gebe "keine vernünftigen Zweifel" daran, dass vietnamesische Dienste und die Botschaft in Berlin bei der Entführung ihres Staatsangehörigen beteiligt waren. Das sei ein "präzedenzloser und eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und das Völkerrecht".

Viele Details zu der Entführung sind noch unklar. Bislang lässt sich das Geschehene so aufschlüsseln:

  • Juli 2016: Trinh verlässt sein Heimatland. Dort wird inzwischen wegen Wirtschaftsdelikten gegen ihn ermittelt. Ihm wird unter anderem Missmanagement vorgeworfen.
  • 8. September 2016: Einstimmig wird Trinh wegen seiner Verfehlungen aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen, berichtet "Voice of Vietnam". Vor allem seine Unaufrichtigkeit bei der Aufarbeitung seines Falls hätte ihn disqualifiziert.
  • 16. September 2016: Die vietnamesischen Behörden stellen einen internationalen Haftbefehl gegen Trinh aus. Vier weitere ehemalige Top-Manager der Petro Vietnam-Tochtergesellschaft wurden bereits von der Polizei festgenommen.
  • 23. Juli 2017: Zeugen beobachten im Berliner Tiergarten, wie zwei Menschen - einer von ihnen augenscheinlich Trinh, die zweite Person offenbar eine Frau - in ein Auto gezerrt und weggebracht werden. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll der Wagen ein tschechisches Kennzeichen gehabt haben. Einem unbestätigten Bericht zufolge wurde Trinh über ein "östliches Land" getarnt als Krankentransport nach Vietnam gebracht. Die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts einer Entführung.
  • 31. Juli 2017: In Vietnam wird öffentlich gemacht, dass sich Trinh wieder im Land befindet. Nach offizieller Darstellung habe er sich dort freiwillig den Behörden gestellt.

Das sieht seine deutsche Anwältin Petra Schlangehauf ganz anders: "Mein Mandant hätte sich unter keinen Umständen freiwillig in die Hände vietnamesischer Behörden begeben", sagte sie. Trinh sei bewusst gewesen, dass ihn in Vietnam kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten würde. Hohe Parteifunktionäre hätten ihn politisch kaltstellen wollen. Trinh gehörte demnach den Reformern der KP Vietnam an, und damit der derzeit entmachteten Fraktion innerhalb der Partei. Der Anwältin zufolge sind die nun neu erhobenen Vorwürfe gegen Trinh bereits 2015 zurückgewiesen worden.

In den vergangenen Jahren hat die Regierung in Vietnam - ebenso wie China - den Kampf gegen die Korruption in politischen Zirkeln deutlich ausgeweitet. Auf der Korruptionsliste von Transparency International landet das Land auf Platz 113 - von insgesamt 168 Ländern. Laut Amnesty International werden politische Gefangene in dem Polizeistaat misshandelt und erhalten keine fairen Gerichtsverfahren. Trinh könnte im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe drohen. Am Tag nach den deutlichen Worten aus Berlin wurde Trinh im staatlichen Fernsehen vorgeführt; dort sagte er laut Nachrichtenagentur Reuters, er sei freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt.

Die vietnamesische Regierung gab sich, nachdem das Auswärtige Amt als Konsequenz des Vorfalls die Ausweisung eines vietnamesischen Diplomaten aus Berlin binnen 48 Stunden veranlasst hatte, betroffen. Das Außenministerium in Hanoi bedaure das Statement der deutschen Behörde, hieß es am Donnerstag. Vietnam strebe eine strategische Beziehung zur Bundesregierung an.

Die behält sich weitere Schritte "auf politischer, wirtschaftlicher sowie entwicklungspolitischer Ebene" ausdrücklich vor. Die Erklärung der vietnamesischen Seite habe man zur Kenntnis genommen, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit.



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