Zweite Amtszeit des US-Präsidenten: Was Deutschland von Obama erwartet

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Die Wiederwahl von Barack Obama sorgt in Deutschland für Freude, er genießt hierzulande immer noch hohes Ansehen. Doch es gibt große Erwartungen an den Mann im Weißen Haus - er soll einen Handelskrieg mit China vermeiden, sich wieder mehr um Europa kümmern und möglichst bald nach Berlin kommen.

dapd

Berlin - In Berlin haben sie es wohl kommen sehen. Schon vor geraumer Zeit sondierte der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, einen möglichen Besuch des US-Präsidenten in Deutschland. Der Wunsch: Barack Obama möge, wenn er gewinnt, im ersten Jahr seiner zweiten Präsidentschaft bei Angela Merkel vorbeischauen.

Bald könnte es so weit sein. Die grundsätzliche Einladung an den neuen alten Präsidenten Obama steht, wenn auch noch ohne Orts- und Zeitangabe. Schon kurz nach seiner Wahl gratulierte ihm Kanzlerin Angela Merkel: "Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können." Auch Bundespräsident Joachim Gauck schickte seine Glückwünsche über den Atlantik.

Was bedeutet Obamas Wiederwahl für Deutschland? Wird er in den kommenden vier Jahren neue Akzente im deutsch-amerikanischen Verhältnis setzen? Priorität, auch im Blick auf die weltwirtschaftlichen Auswirkungen, hat aus Sicht der Bundesregierung das hohe Staatsdefizit in den USA. Kanzlerin Merkel und ihre Strategen erwarten von Obama, dass er endlich den Haushalt des Landes saniert. "Schuldenfinanzierte Politik ist an ihr Ende gekommen, das weiß man auch in den USA", sagt Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Obama muss zeigen, dass er das Defizit in den Griff bekommt", unterstreicht der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder.

Amerikas Partner: Der alte Kontinent rangiert nicht mehr an erster Stelle

Dass Obama die Wahl gegen seinen Herausforderer Mitt Romney gewonnen hat, sorgt im politischen Berlin für Erleichterung. Aus einem einfachen Grund: Der Republikaner galt manchen in Regierung und Koalition in außenpolitischer Hinsicht als Rätsel, Obama hingegen ist berechenbar. Auch wenn seine bisherige Amtszeit nicht gerade durch außenpolitische Tatkraft glänzte. Am Libyen-Luftkrieg zum Sturz Gaddafis beteiligte er sich erst nach langem Zögern. Im Falle des geheimen iranischen Atomprogramms tritt die internationale Gemeinschaft auf der Stelle, im andauernden Bürgerkrieg Syriens hat es Obama bislang nicht vermocht, Russland vom Assad-Regime wegzubewegen.

US-Wahl 2012 Ergebnisse
Es gibt in der Außenpolitik viel zu tun für Obama, neue Konflikte tun sich auf, etwa in Mali, dessen von Rebellen kontrollierte Gebiete sich zu einem neuen Zentrum des internationalen Terrorismus zu entwickeln drohen. Immerhin: In einem zentralen Punkt dürfte Obamas Wiederwahl in den Nato-Staaten und damit auch in Berlin für Planungssicherheit sorgen - was das künftige Engagement am Hindukusch angeht. Ziel des US-Präsidenten bleibt der Abzug der US-Kampftruppen aus Afghanistan bis zum Jahr 2014. Daran orientieren sich auch die anderen Truppensteller, unter anderem Deutschland. Romney hatte Zweifel im US-Wahlkampf am Abzugsplan gesät und damit ratlose Mienen in den Hauptstädten der Verbündeten hinterlassen.

Doch auch mit Obama dürfte es bei der Zusammenarbeit Probleme geben. Seine Hinwendung in den pazifisch-asiatischen Raum hat den europäischen Partnern in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass der alte Kontinent in den Augen des US-Präsidenten nicht mehr an erster Stelle rangiert.

Das soll sich künftig ändern, wünschen sich Außenpolitiker in Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, regte an, die Idee einer transatlantischen Freihandelszone mit neuem Leben zu füllen. Sie könne Europa und die USA näher bringen, so der CDU-Politiker. Vor fünf Jahren wurde unter Merkels EU-Ratspräsidentschaft der Transatlantische Wirtschaftsrat TEC gegründet, seitdem ist jedoch nicht viel geschehen. Ein Freihandelsabkommen mit Amerika dürfte sich auch so schnell nicht einstellen - aus den USA sind, angesichts der Wirtschaftskrise und der relativ hohen Arbeitslosigkeit, in letzter Zeit vermehrt protektionistische Stimmen zu hören - und zwar parteiübergreifend im Lager der Demokraten und Republikaner.

Europas Furcht: Ein verschärfter Konflikt zwischen USA und China

Vor allem Billigimporte aus China sorgen für Unruhe. Ein massiver Konflikt Amerikas mit dem Riesenreich, auf Handelsebene oder über Einflusssphären im südostasiatischen Raum, würde auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. "Wir haben ein großes Interesse, dass es nicht zu einer Konfrontation zwischen den USA und China kommt. Europa muss Angebote machen", sagt der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. In der Koalition setzen sie darauf, dass Obama seinen bisherigen Kurs in Sachen China überdenkt. "Was die asiatische Herausforderung angeht", sagt der CDU-Außenexperte Mißfelder, "sollten sich Amerika und Europa künftig besser und enger austauschen".

Bleibt die Frage, wann Obama Deutschland besucht. Als Präsident kam Obama bereits zweimal nach Deutschland, aber er reiste eben nicht nach Berlin. Das könnte sich ändern, folgt man den Ausführungen von US-Botschafter Philip D. Murphy: "Jeder Besuch ist bereichernd. Aber Berlin ist ein besonderer Ort. Und ich hoffe, er wird bald hierher kommen."

Obama selbst hat im vergangenen Jahr bei einem Besuch Merkels in den USA erkennen lassen, dass er gerne nach Berlin kommen wolle - nach seiner Wiederwahl. Das Problem: Der Bundestagswahlkampf beginnt im kommenden Jahr, die Wahl ist im September. Ein Besuch des US-Präsidenten im Sommer könnte als Wahlkampfhilfe für Merkel gesehen werden. Zumindest aus Sicht der SPD müsste Obama also früher kommen.

Viel Zeit bleibt also nicht, zumal Besuche eines US-Präsidenten allein wegen der hohen Sicherheitsanforderungen penibel geplant werden. Obama kennt Berlin, er hat gute Erinnerungen an die Stadt. Vor vier Jahren hielt er, damals noch als Senator und als Präsidentschaftskandidat, an der Siegessäule im Tiergarten eine Rede. Über 200.000 Menschen kamen. Es war ein Großereignis, das haften blieb.

Mit dpa

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Forum - US-Wahl - was bedeutet der Ausgang für Amerika und die Welt?
insgesamt 930 Beiträge
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1. Warum spannend ?
makki45 06.11.2012
Zitat von sysopEs ist eine der spannendsten Wahlen in der Geschichte der Vereinigten Staaten
Was soll, bitte, daran spannend sein, wenn es ganz ohne Bedeutung ist wer gewinnt ?
2. Obamas Zeit ist aus - Nov. 2012
jos777 06.11.2012
Es ist die Zeit von konservativen Werten, welche nun mit Romney starten wird. Das liegt daran, dass konservative Familien im Durchschnitt mehr und intensiver arbeiten, um ihren Wohlstand zu mehren und den Besitz zu wahren. Letztendlich möchte jeder irgendwann konservativ werden oder ist es schon. Die ganze liberale Politik ist nur eine Modeerscheinung. Im Kern ist jeder Mensch konservativ. Deshalb wird auch Romney der neue Präsident der USA werden.
3. Gottes eigener Landstrich
e-cdg 06.11.2012
Zitat von sysopEs ist eine de
Am Ende gewinnen in den USA eh immer die Banken - was hätte mit dem Geld, das für den Wahlkampf verprasst wurde, alles sinnvoll für Bildung,SoziaIes und Infrastruktur erreicht werden können !
4. Early Voting In Texas
spontifex 06.11.2012
Zitat von sysopEs ist eine de
Falsches Foto (http://cdn3.spiegel.de/images/image-422072-breitwandaufmacher-dhdp.jpg) | Richtiges Foto (https://www.box.com/s/7ps8rlgbe4qwd4suomj1)
5.
Hafenschiff 06.11.2012
Zitat von jos777Es ist die Zeit von konservativen Werten, welche nun mit Romney starten wird. Das liegt daran, dass konservative Familien im Durchschnitt mehr und intensiver arbeiten, um ihren Wohlstand zu mehren und den Besitz zu wahren.
Ja genau. Deswegen sind gerade die Ost- und Westküste der USA ja auch so reich geworden ... weil die alle so konservativ sind und die Republikaner da so einen guten Stand haben ... O_ô Aha. Und was schreiben Sie, wenn Obama wieder gewinnt? Dann hat sich mal wieder die Modeerscheinung durchgesetzt? Bei Ihnen kann man sich echt nur noch weglachen.
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Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

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