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Behördenchaos: Failed Stadt Berlin

Ein Kommentar von

Versagerstadt Berlin: Geht nicht, schaffen wir nicht, können wir nicht Fotos
DPA

Berlins Verwaltung funktioniert nicht - in der Flüchtlingskrise, in den Schulen, in den Bürgerämtern. Die Stadt verschwendet Geld, den Regierenden fehlt das Format.

Ein Schuldiger ist jetzt gefunden: Der Chef des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), der Behörde, die seit Monaten beim Management der Flüchtlingskrise versagt, übt sein Amt nicht länger aus.

Was dem Rücktritt Franz Allerts vorausging, ist symptomatisch für den Zustand der Berliner Regierung und die Lage in der Bundeshauptstadt insgesamt: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte seinen Regierungspartner, Sozialsenator Mario Czaja (CDU), via Fernsehen auf, Allert abzulösen.

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Behördenchaos

Ist Berlin eine gescheiterte Stadt?

Es bleibt der Eindruck: Noch nicht mal die elementaren Standards, der Anstand unter politischen Partnern, funktioniert in der Bundeshauptstadt noch. Die Politik ist überfordert, der Regierende Bürgermeister Müller und sein Stellvertreter, Innensenator Frank Henkel (CDU), sind den Aufgaben in der Stadt nicht gewachsen, ihnen fehlt es schlicht an Kraft und Format.

Seit Wochen bekriegen sich die Regierenden öffentlich - und das Missmanagement in der Flüchtlingskrise ist nicht das einzige Problem. Die Stadt, die sich so gern als coole Weltstadt sieht, in die immer mehr Touristen und Zuzügler kommen, scheitert in ihrer Verwaltung an allen Ecken und Enden. Berlin wirkt mitunter wie ein failed state, ein gescheiterter Staat.

Es ist ja nicht nur das Lageso, es sind so viele kleine und große Dinge, die in dieser Stadt nicht funktionieren. Schulen sind marode. Um Geld zu sparen, werden Eltern zum Putzdienst in die Klassenräume beordert. Mehrere Schulen müssen sich einen Hausmeister teilen. Schrott liegt wochenlang auf der Straße herum. Bei den Bürgerämtern ist die Verwaltung im Grunde zusammengebrochen. Dort zeitnah einen Termin zu bekommen, zum Beispiel um einen neuen Pass zu beantragen, ist de facto unmöglich.

Tausende Großbaustellen lähmen allein in diesem Jahr in Berlin den Verkehr und dauern oft viel länger als ursprünglich geplant. Berühmtestes Beispiel dafür ist natürlich der Hauptstadtflughafen BER - es gibt immer neue Pannen, die einen fassungslos zurücklassen. Eigentlich sollte BER schon Ende 2011 öffnen, jetzt ist 2017 geplant - aber auch dieser Termin ist wieder in Gefahr. Jeder Monat, den der Flughafen nicht eröffnet, kostet viele Millionen Euro Steuergelder extra. Geld, das dann zum Beispiel für Sanierungen von Schulen fehlt. Verschwendetes Geld.

Diese Liste ließe sich nahezu beliebig fortsetzen.

Überraschend schnell funktionieren die Behörden hingegen dann, wenn Berlin selbst auf Geld hofft - dann gibt es auf einmal auch viel Personal. Bei den Mitarbeitern des Ordnungsamts zum Beispiel, die Strafzettel verteilen.

Natürlich: Im öffentlichen Dienst wurden in den vergangenen Jahrzehnten massiv Stellen abgebaut, viele Mitarbeiter sind frustriert und überlastet. Aber es liegt nicht nur daran: Andere Städte haben ähnliche Personalschlüssel, und dort klappt es besser. Man muss sich nur anonyme Schilderungen von Mitarbeitern des Lageso gegenüber dem RBB ansehen, um einen Eindruck davon zu bekommen, wie verheerend die Organisation läuft.

Oft gibt es in den Ämtern eine Mentalität der Abwehr: Geht nicht, schaffen wir nicht, können wir nicht, sind wir nicht zuständig - so ist das Mantra. Das fällt einem insbesondere dann auf, wenn man aus anderen Städten hierher zurückkehrt. Die Kreativität, die im Berliner Kulturbetrieb herrscht, sie scheint nicht dazu zu führen, dass auch im Senat und in den Amtsstuben neu gedacht und pragmatisch gehandelt wird.

Und die Verwaltungskrise der deutschen Hauptstadt ist auch Ausdruck einer anderen Haltung: In Berlin kann man mehr oder weniger tun, lassen und sein, was man will. Die Toleranz scheint allumfassend. Das Problem: Die Verwaltung kann auch tun und lassen, was sie will - vor allem lassen: Das für die Registrierung von Flüchtlingen zuständige Lageso soll - so die neueste Meldung - über Weihnachten und Silvester geschlossen bleiben.

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Zur Autorin
Anna Reimann ist Redakteurin bei SPIEGEL ONLINE im Ressort Politik.

E-Mail: Anna_Reimann@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 124 Beiträge
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1. Na ja,
DergerechteZorn 10.12.2015
es liegt bestimmt vieles im Argen in Berlin, aber diese Aussage trifft nicht zu: "...Bei den Bürgerämtern ist die Verwaltung im Grunde zusammengebrochen. Dort zeitnah einen Termin zu bekommen, zum Beispiel um einen neuen Pass zu beantragen, ist de facto unmöglich..." Gestern noch benötigte ich dringend Ausweispapiere vom Bürgeramt Kreuzberg. Ohne Termin! Inclusive Wartezeiten war 3 Stunden später alles erledigt. Ich habe schon in verschiedenen deutschen Großstadten gelebt und dort Erfahrungen mit Behörden machen müssen. Das Personal im Bürgeramt Kreuzberg ist durchweg hilfsbereit und extrem freundlich. Die Leute dort, zumindest die, mit denen ich zu tun hatte, leisten vorbildliche Arbeit. Angesichts der aktuellen "Horrormeldungen" hatte ich genau das Gegenteil erwartet. Da können sich andere Städte, vor allem angesichts der aktuellen Lage, sich gerne eine Scheibe von abschneiden...
2. Alter Wein
Wunderläufer 10.12.2015
Ich kenne Berlin seit Jahrzehnten nicht anders. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, welche Clique im Senat z.Zt. die Mehrheit hat
3. Und nun?
brille000 10.12.2015
Dass dort die Versager schlechthin seit nunmehr Jahrzehnten das Sagen haben, sowohl regional als auch als Regierung, das ist nun schon des öfteren wahrlich bewiesen worden. Was mich aber beeindruckt, ist die Tatsache, dass man solche Leute immer noch und immer wieder in ihren Ämtern belassen tut. Diese Typen spielen mit dem Schicksal tausender Menschen und sind doch eigentlich zu dämlich dafür. Lieber Gott, schmeiss Hirn auf Berlin!
4. Wohlfeil
derandereblick 10.12.2015
Es ist natürlich jetzt auch etwas wohlfeil, der Beamtenschaft vorzuwerfen, das Chaos, das die Politik angerichtet hat, nicht von heute auf morgen in pefekter preußischer Manier in den Griff zu bekommen.
5. Berlin: Albtraum Amtsstube
papageienmusik 10.12.2015
Es ist der Horror - hier ein Erlebnisbericht: www.mein-rosinenbomber.de/termine-beim-buergeramt-berlin.html Aber sonst : Alles super! rufen die Berliner IHK und die "Berlin Marketing" - solange die Rollkoffer-Massentouristen strömen und die Mieten für die Spekulanten steigen.
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