Berufung zurückgezogen Junger Syrer erhält Recht auf Familiennachzug

Die Familie eines Syrers darf nicht nach Deutschland kommen, weil ihm nur subsidiärer Schutz zugesprochen wurde. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht. Das Auswärtige Amt hat eine Berufung nun zurückgezogen.


Es war ein richtungsweisendes Urteil zum Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen: Das Verwaltungsgericht in Berlin hat entschieden, dass die Familie eines 16-jährigen Syrers nach Deutschland einreisen dürfe. Die Begründung: Das Kindeswohl sei "erheblich und akut gefährdet". Bashar leide an einer posttraumatischen Störung und könne "nur noch im Rahmen der familiären Gemeinschaft der Kernfamilie" stabilisiert werden.

Das Urteil wird nun rechtskräftig, weil das Auswärtige Amt nach Informationen des ARD-Hauptstadtbüros eine bereits eingereichte Berufung offenbar zurückgezogen hat.

Bashar war 2015 gemeinsam mit seinem Cousin nach Deutschland gekommen. Er soll früh Anzeichen einer schweren Traumatisierung gezeigt haben. Sein Vormund beantragte deshalb, dass die Eltern und die Geschwister des Jungen nach Deutschland nachkommen dürfen. Der Härtefallantrag ist laut ARD jedoch über zwei Jahre hinweg abgelehnt worden. Daraufhin sei der Fall vor dem Berliner Verwaltungsgericht gelandet, das dem Jungen recht gab.

Eigentlich hat die Bundesregierung einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiären, also eingeschränkten Schutz, bis März ausgesetzt. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte jedoch: Bei der Entscheidung über den Familiennachzug zähle allein das Kindeswohl, das durch Grundgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention und Uno-Flüchtlingskonvention besonders geschützt sei.

Familiennachzug zwischen Union und SPD scharf diskutiert

Laut ARD hatte das von Sigmar Gabriel geführte Außenministerium erst vor wenigen Tagen Berufung gegen das Urteil eingelegt, was zu Auseinandersetzungen in der SPD geführt haben soll. Nun zog das Außenministerium den Antrag offenbar zurück.

"Wir haben als Sozialdemokraten immer gesagt, dass die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von besonderer Bedeutung ist - wie wir überhaupt wissen, dass es natürlich schlecht ist, wenn Minderjährige hier ohne Eltern sind", sagte Gabriel zur ARD. CDU/CSU und Innenministerium hätten dazu häufig eine andere Auffassung vertreten. "Dass wir jetzt Klarheit bekommen, ist eine gute Geschichte."

Der Familiennachzug wird auch bei den Sondierungen zwischen Union und SPD scharf diskutiert. Die Union will an der Aussetzung festhalten, die SPD fordert eine Lockerung. Die Entscheidung, die Berufung gegen das Urteil in Berlin zurückzuziehen, dürfte ein deutliches Signal der SPD an die CDU sein. Beschließt der Bundestag bis Mitte März keine neue Regelung, dürften auch subsidiär geschützte Flüchtlinge ihre Angehörigen wieder nachholen.

koe

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