Berlin Koalitionspolitiker hadern mit dem Schloss-Baustopp

Der Bau des Berliner Stadtschlosses ist vertagt, über Jahre soll im Herzen der Hauptstadt eine Brachfläche bleiben. Einige Politiker von Union und FDP haben dafür wenig Verständnis und hoffen auf einen symbolischen Akt: Noch vor 2014 wollen sie wenigstens den Grundstein legen.

Liegewiese auf der Stadtschlossbrache: Auf Jahre ein Symbol für die Spar-Republik
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Liegewiese auf der Stadtschlossbrache: Auf Jahre ein Symbol für die Spar-Republik

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Berlin - Die Entscheidung erwischte die Kulturpolitiker der Unionsfraktion kalt. Zwar hatte es schon seit Tagen Signale gegeben, dass das Kabinett den geplanten Bau des Berliner Stadtschlosses verschieben würde. Doch Monika Grütters, Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, hatte noch bis zuletzt gehofft, es würde nur auf eine Kürzung der Mittel hinauslaufen. "Ich musste in den letzten 24 Stunden eine Lernerfahrung machen", sagte sie am Dienstag sichtlich enttäuscht zu SPIEGEL ONLINE.

Denn die Stimmung in der Unionsfraktion, die am Montagnachmittag über die Sparpläne des Kabinetts beriet, zeigte: Die Verschiebung des Baubeginns auf 2014 stößt auf breite Zustimmung. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Dirk Fischer, Mitglied im Stiftungsrat "Berliner Schloss-Humboldtforum", hatte sich in der Sitzung dafür stark gemacht, wenigstens Teilmittel für das Projekt freizugeben. Vergeblich. Ihm schlug deutlicher Unmut entgegen, wie Teilnehmer berichteten.

In dem Schloss sollten unter dem Signet "Humboldtforum" unter anderem Teile der außereuropäischen Sammlung ausgestellt werden. Der Baustopp wirft die Planungen nun über den Haufen. Unter Kulturpolitikern herrscht Ratlosigkeit, wie es weitergehen soll. Das Kabinett hatte am Montag im Rahmen seines Sparpakets die Mittel für 2011 bis 2013 in der Gesamtsumme von 400 Millionen Euro aus dem Etat gestrichen. Nun hoffen die Schlossbefürworter, wenigstens auf einen in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2014 vorgesehenen Betrag zurückgreifen zu können. "Ich habe die stille Hoffnung, dass es gelingt, einen Teilbetrag vorzuziehen", sagt Grütters.

Der Grund: Immerhin symbolisch wollen sich schwarz-gelbe Koalitionspolitiker zu dem heiß umkämpften Projekt bekennen. Schließlich sind 2013 Bundestagswahlen. Das Schlossprojekt, so fürchten die Befürworter in der Koalition, würde unter einer neuen Regierung möglicherweise komplett aufgegeben werden.

Allerdings könnte erst ein neuer Bundestagsbeschluss das Projekt endgültig kippen. Noch aber ist das Votum des Parlaments, vor acht Jahren abgegeben, für den Wiederaufbau mitsamt drei historischen Fassaden bindend. Darauf setzt auch der kulturpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Börnsen. "Das Stadtschloss kommt", sagt der CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein. Spätestens 2014 müsse der Grundstein für den Bau gelegt werden. "Deshalb werden die Kulturpolitiker sich dafür einsetzen, dass noch in dieser Legislaturperiode Mittel für das Stadtschloss in den Haushalt eingesetzt werden", sagt er SPIEGEL ONLINE.

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Berliner Trugschloss: Wiederaufbau des Hohenzollernsitzes

Die Reaktionen am Tag danach sind auf Seiten der Schlossbefürworter harsch. Von einer "epochalen Niederlage der Kulturpolitik" schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". SPD-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der sich innerhalb seiner skeptischen Partei für das Projekt starkgemacht hatte, sprach von einer "Blamage".

Auch in der FDP ist mancher, der vehement für die Verwirklichung stritt, enttäuscht. Hier wird, wie in Teilen der Union, dafür plädiert, noch bis 2013 ein Zeichen zu setzen. "Es ist die Verantwortung einer bürgerlichen Regierung, wenigstens noch in dieser Legislaturperiode mit der Grundsteinlegung den Startschuss für diesen für ganz Deutschland bedeutenden Bau zu geben", sagt der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, SPIEGEL ONLINE. Damit ließe sich das Gebot der Haushaltsdisziplin mit dem notwendigen historischen Bewusstsein verbinden, hofft der hessische Liberale. Seit Jahren und zuletzt auch in den Koalitionsverhandlungen von FDP und Union hatte der frühere Kulturpolitiker für das Schloss gekämpft.

Von der Verschiebung des Schlossbaus sind möglicherweise bestehende Verträge betroffen. So wurde bereits unter der Großen Koalition eine Bundesstiftung "Berliner Schloss - Humboldtforum" eingerichtet. Was soll nun künftig ihr Zweck sein? Und: Der italienische Architekt Franco Stella arbeitet an den Plänen seines Siegerentwurfs. Seine Planungsgruppe umfasst etwa 50 Architekten und Ingenieure.

Der "Fluch der Fassade"

Die Baukammer zeigte sich empört und warf der Bundesregierung vor, wortbrüchig geworden zu sein. Sie habe ihre vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten verletzt. Stadtschloss-Architekt Stella selbst erklärte, was die Verschiebung bedeute, könne er noch nicht sagen. Das müsse mit dem Bauherren geklärt werden. Stella bedauerte den Beschluss, zeigte sich aber zugleich diplomatisch. Er verstehe, dass die Entscheidung "im Zusammenhang mit den heutigen Sparzwängen mehr für ihre symbolhafte Bedeutung als für eine effektive Wirkung getroffen wurde". Er erinnerte daran, dass nahezu alle im Krieg zerstörten Residenzschlösser - etwa in München, Mannheim oder Karlsruhe - wiederaufgebaut wurden.

CDU-Politikerin Grütters spricht derweil vom "Fluch der Fassade". Mit der Konzentration auf die barocke Gestaltung des Schlosses sei das Misstrauen gegen das Projekt des Humboldtforums als Aushängeschild der Bundesrepublik im 21. Jahrhundert genährt worden. "Es schmerzt mich, dass das Projekt Humboldtforum auf das Schloss und auf eine rein Berliner Angelegenheit reduziert wird", sagt sie.

Nun wird auf Jahre auf dem Schlossplatz eine Leerstelle zu sehen sein. Das könne zumindest die Debatte über die Zukunft des "wichtigsten Ortes der Republik" beflügeln, hofft die Christdemokratin. "Auch die Brache in der Mitte Deutschlands hat einen Symbolgehalt", sagt Grütters.

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