Griechenland-Wahl: Planspiele für den Tag danach

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Wie geht es weiter in Athen? Die Neuwahl in Griechenland droht zum Triumph der Spargegner zu werden. Um das Land trotzdem in der Euro-Zone zu halten, wird in Brüssel nun angeblich sogar über eine Lockerung des Reformprogramms diskutiert. Die Planspiele alarmieren Berlin.

EU-Flagge vor Akropolis: Wie geht es weiter in Griechenland? Zur Großansicht
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EU-Flagge vor Akropolis: Wie geht es weiter in Griechenland?

Berlin - Nie schien das Wort von der Schicksalswahl passender als in diesen Tagen. Wenn am Sonntag die Griechen an die Urnen strömen, wird sich zeigen, ob das Land, das seit gut zwei Jahren mit der Schuldenkrise kämpft, noch eine europäische Zukunft hat. Triumphieren in Athen die Euro-Skeptiker und Spargegner - so wie es die Umfragen nahelegen - ist ein rascher Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht ausgeschlossen.

Und was dann? Ein solcher Austritt mag für den Rest des Kontinents ökonomisch zu verkraften sein. Politisch wären die Folgen wohl verheerend. Wenn Europa erst einmal zu bröckeln beginnt, so die Sorge in den Hauptstädten, ist die Vision einer starken Staatenunion jenseits der USA in großer Gefahr.

Bisher schien die Linie der EU gegenüber Griechenland klar: Entweder Athen folgt einem strikten Sparkurs, oder es gibt kein Geld mehr. Doch lässt sich diese Linie wirklich durchhalten, wenn nach dem Wahlsonntag womöglich die Spargegner an der Macht sind? Es ist ein heikler Poker, der sich abzeichnet. Denn die griechischen Parteien sind sich fast alle einig: Die Sparauflagen müssen neu verhandelt werden.

Die Notkredite an Spanien mit vergleichsweise niedrigen Auflagen haben im hochverschuldeten Griechenland Begehrlichkeiten geweckt: Die Politiker in Athen sehen täglich ihre Chance wachsen, die Fesseln zu lockern, sie werben immer aggressiver für Korrekturen an den heimischen Wirtschafts- und Sozialreformen. Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, forderte am Mittwoch offen eine Nachverhandlung des Rettungsplans. Der Finanzexperte der linksradikalen Syriza, Theodoros Paraskevopoulos, verlangte in der ARD ein dreijähriges Schulden-Moratorium. Das Kalkül: Die Europäer werden schon nachgeben - aus Sorge um den Euro.

Wird das Sparprogramm entschärft?

Dazu passt ein Bericht der "Financial Times Deutschland". In Brüssel, so schreibt die Zeitung, gebe es inzwischen die Bereitschaft, Griechenland entgegenzukommen. Das Sparprogramm, das die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank dem Land verordnete, könnte neu verhandelt und ein wenig abgeschwächt werden. Aus Brüssel kam prompt ein Dementi - man halte an den Auflagen fest.

In Berlin sorgen die Planspiele dennoch für Irritationen. Dort will - zumindest offiziell - niemand die Sparziele zur Diskussion stellen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) machte klar: "Es gibt keine zweite Chance." Die Bedingungen - Rettungsmilliarden gegen Sanierungskurs - seien klar definiert, sagte Söder SPIEGEL ONLINE.

"Viel vom anfänglichen Reformeifer in Athen ist bereits erlahmt", kritisiert auch Haushaltsexperte Norbert Barthle. "Solange kein ernster Willen zur Lösung der Schuldenkrise erkennbar ist, ist an weitere Zugeständnisse nicht zu denken. Und Griechenland zeigt diesen Willen bislang leider nur in Teilen", sagte der CDU-Politiker. So seien die Privatisierungspläne, mit denen das Land bis zu 50 Milliarden eintreiben möchte, bislang "null Komma null vorangekommen".

Die internationalen Geldgeber haben ein hartes Reformpaket geschnürt, das etwa Massenentlassungen im Beamtenapparat, den Verkauf von Staatsbesitz im großen Stil und klare Defizitgrenzen vorsieht. In den kommenden drei Jahren soll Griechenland zehn Milliarden Euro einsparen, zum Beispiel durch krasse Einschnitte im Gesundheitssystem, bei den Renten und im Regierungsapparat. Diese Auflagen seien "grundsätzlich nicht verhandelbar", so Barthle. "Denn das wäre das völlig falsche Signal, auch an die anderen Schuldenstaaten Portugal, Spanien und Zypern."

Das Dilemma der Geldgeber

Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, weist zudem auf rechtliche Probleme hin, sollte man das Reformpaket jetzt aufrollen. "Deutsche Hilfen ohne die vereinbarte Gegenleistung wären nur schwerlich mit der Verfassung vereinbar", sagte Fricke SPIEGEL ONLINE. "Griechenland als Empfänger kann nicht Verträge einseitig verändern. Auch für nachfolgende Regierungen in Griechenland gilt der lateinische Grundsatz 'pacta sunt servanda' - Verträge sind einzuhalten."

Doch die Griechenland-Retter stecken im Dilemma. So, wie sich die Politik in Griechenland dieser Tage aufstellt, dürfte jede künftige Regierung in Athen Nachverhandlungen des Sparprogramms verlangen. Bleibt man stur, riskiert man den Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone. Die Folgen wären unabsehbar.

Schon jetzt scheint das Land durch das Machtvakuum gelähmt, kämpft mit ausblutenden Banken, einem maroden Gesundheitssystem, einer massiven Kapitalflucht. Griechische Medien berichten gar, der Mittelmeerstaat sei nur noch wenige Wochen flüssig. Zwei Milliarden Euro stünden dem Land bis zum 20. Juli zur Verfügung - danach gingen ihm die Mittel aus, um Beamtengehälter und Renten auszuzahlen. Das Finanzministerium in Athen hat die Berichte nicht bestätigt.

Einspringen müssten wohl wieder die Geldgeber von EU und IWF - denn an den Märkten können sich die Hellenen längst nicht mehr finanzieren, kaum jemand gibt ihnen noch Geld. Tatsächlich würden die europäischen Partner Athen wohl nicht fallen lassen, allein schon, um das Schreckensszenario eines unkontrollierten Euro-Ausstiegs abzuwenden. Ein drittes Hilfspaket wäre dann nicht ausgeschlossen. Wie die "Zeit" am Mittwoch mit Bezug auf Finanz- und Regierungskreise berichtete, muss der Bundestag möglicherweise noch im Sommer über frische Milliarden für Griechenland abstimmen.

Das würde die Koalition erneut gehörig durcheinanderrütteln. Die Kritiker immer neuer Finanzspritzen sind jedenfalls alarmiert. CSU-Minister Söder macht schon einmal vorsorglich klar: "Falls Griechenland die Auflagen nicht erfüllt, darf es keine weiteren Zahlungen geben."

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insgesamt 81 Beiträge
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1. Warum denn austreten..
Baikal 13.06.2012
Zitat von sysopREUTERSWie geht es weiter in Athen? Die Neuwahl in Griechenland droht zum Triumph der Spargegner zu werden. Um das Land trotzdem in der Euro-Zone zu halten, wird in Brüssel nun sogar über eine Lockerung des Reformprogramms diskutiert. Die Planspiele alarmieren Berlin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838651,00.html
.. wenn die weitere Erpressung nur innerhalb des Euros möglich ist? Warum denn einen Austritt unbedingt verhindern, wenn dann deutlich wird wie sehr die damit verbundenen Gefahren (die Domino-Theorie wurded damals von den Amis zur Rechtfertigung des Vietnam-Krieges erfunden) tatsächlich gar nicht vorhanden sind, nur das Erpressungsinstrument Euro zur Sanktionierung der eigenen Bevölkerung wegfällt? Also: weiter zahlen bis alles zusammenfällt. Dann immerhin kommt Merkel ins Geschichtsbuch als Physikerin des Untergangs. Wenigstens das.
2. ...
cato. 13.06.2012
Zitat von sysopREUTERSWie geht es weiter in Athen? Die Neuwahl in Griechenland droht zum Triumph der Spargegner zu werden. Um das Land trotzdem in der Euro-Zone zu halten, wird in Brüssel nun sogar über eine Lockerung des Reformprogramms diskutiert. Die Planspiele alarmieren Berlin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838651,00.html
An der Griechenlandfrage wird entschieden, ob wir eine Hartwährungs- oder Weichwährungsunion werden. Sollte zweiteres der Fall sein hat Deutschland in dieser Währungsunion nichts zu suchen und sollte austreten oder eine zweite Währungsunion mit den Niederlanden, Österreich (und allen Hartwährungsstaaten die sonst noch mitmachen wollen) gründen. Hier darf keine deutsche Regierung einknicken oder wieder einen faulen Kompromiss aushandeln, sonst wars das mit einer vernünftigen Geldpolitik.
3. Mein Gott,
CA-Fire 13.06.2012
wie und wer kann denn diesen Wahnsinn stoppen? Da sollen verbindliche Vereinbarunegn gelockert werden. Ein Freibrief zur Vernichtung deutscher Steuergelder.
4. Erleichterungen für Griechenland
jaar41 13.06.2012
Wenn das stimmt hilft nur eins, hört auf mit der EU und vor allen Dingen mit dem Euro und schickt die Politiker nach Hause (ohne Rente)
5. Das Grauen
florian_peiper 13.06.2012
Zitat von sysopREUTERSWie geht es weiter in Athen? Die Neuwahl in Griechenland droht zum Triumph der Spargegner zu werden. Um das Land trotzdem in der Euro-Zone zu halten, wird in Brüssel nun sogar über eine Lockerung des Reformprogramms diskutiert. Die Planspiele alarmieren Berlin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838651,00.html
Wenn ich das schon höre: "... wird in Brüssel nun sogar über eine Lockerung des Reformprogramms diskutiert.". Wer sind denn diese Leute in Brüssel ? Eurokraten, die jetzt das Zähneklappern bekommen weil das passiert ist was jeder Realist und Griechenkenner hat kommen sehen: Die Griechen wollen weitermachen wie bisher: keine Steuern zahlen und auf Kosten Anderer leben. Diese Eurokraten kümmert der deutsche Steuerzahler nicht im Geringsten. Angesichts dieser Brüsseler Arroganz muss man viel weiter denken als nur über das Ende des Euros: die ganze Brüsseler Diktatur mit ihren überbezahlten Beamten gehört in die Mülltonne der Geschichte.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.