Berlin Rot-Rot-Grün leistet sich Rekordzahl an Staatssekretären

Berlin hat hohe, hohe Schulden. Und viele, viele Staatssekretäre - bundesweit mit Abstand die meisten. Rot-Rot-Grün hat beim Spitzenpersonal noch mal draufgelegt.

Koalitionäre Klaus Lederer, Michael Müller, Ramona Pop
DPA

Koalitionäre Klaus Lederer, Michael Müller, Ramona Pop


Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin, die seit dieser Woche im Amt ist, arbeitet mit insgesamt 25 Staatssekretären: 13 für die SPD, jeweils sechs für Linke und Grüne. Sie unterstützen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und zehn Senatoren.

Im vorangegangenen Senat unter Schwarz-Rot gab es 22 Staatssekretäre, acht Senatoren und den Regierenden Bürgermeister. Das Spitzenpersonal wurde von der aktuellen Berliner Regierung also aufgestockt.

Im Alltag sind Staatssekretäre die ständigen Vertreter der Senatoren. Sie steuern die Verwaltung und halten ihren Chefs intern den Rücken frei. Schaut man sich den Rest der Republik an, sind 25 Staatssekretäre jedoch eine überdurchschnittlich hohe Zahl in einer Landesregierung.

Selbst in Nordrhein-Westfalen - gemessen an der Einwohnerzahl fast fünfmal so groß wie Berlin - gibt es nur 16 Staatssekretäre. In den anderen Bundesländern sind es noch weniger, wie ein Vergleich der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag zeigt.

  • Die wenigsten Staatssekretäre gibt es demnach in Bayern, dort sind es sechs. Die Verfassung beschränkt die Größe des Kabinetts auf 17 Mitglieder.
  • Länder mit ebenfalls zehn Fachressorts - wie Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen - beschäftigen zehn oder elf Staatssekretäre.
  • Auch an der politischen Dreierkoalition in Berlin, in der es mehr Stellen zu besetzen geben könnte, kann die hohe Zahl an Spitzenposten nicht liegen: Das "Ampel"-regierte Rheinland-Pfalz (SPD, Grüne, FDP) hat elf Staatssekretäre, Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, Grüne) hat 13, Thüringen (Linke, SPD, Grüne) elf.

Das stattliche Spitzenpersonal-Tableau passt kaum zum kriselnden Haushalt: Berlin sitzt auf einem Schuldenberg von fast 60 Milliarden Euro. Ohne Zuschläge kosten die 25 Staatssekretäre die Hauptstadt im Jahr 2,67 Millionen Euro, rechnet die dpa vor.

Staatssekretäre sind verbeamtet und werden in Berlin nach der Besoldungsgruppe B7 bezahlt. Das entspricht einem Grundgehalt von 8900 Euro brutto monatlich. Dazu kommen in der Regel Referenten, Büroleiter und Dienstwagen sowie eine Altersversorgung.

Senatskanzlei: Hohe Zahl strukturbedingt

Auf Anfrage teilte die Senatskanzlei einige konkrete Gründe für das große Personaltableau mit. Staatssekretäre würden in Berlin die Aufgaben sogenannter Amtsleiter übernehmen, die in der Berliner Kommunalverwaltung in dieser Form nicht verankert seien.

Auch der erweiterte Ressortzuschnitt durch drei beteiligte Parteien habe dieses Mal eine Rolle gespielt, hieß es weiter. Grundsätzlich würden Staatssekretäre in Berlin schlechter bezahlt als in anderen Bundesländern - der finanzielle Mehraufwand halte sich in Grenzen.

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Regierender Bürgermeister: Michael Müller (SPD)

Senatoren der SPD:
Inneres: Senator Andreas Geisel
Finanzen: Senator Matthias Kollatz-Ahnen
Bildung: Senatorin Sandra Scheeres
Gesundheit/Pflege: Senatorin Dilek Kolat

Staatssekretäre der SPD:

Regierender Bürgermeister (4): Sawsan Chebli (Bund-Länder-Koordination), Steffen Krach (Wissenschaft), Björn Böhning (Senatskanzleichef), N.N. (Senatssprecher)

Inneres (3): Torsten Akmann (Inneres), Christian Gaebler (Sport), Sabine Smentek (IT, Digitales)

Finanzen (2): Margaretha Sudhof (Steuern, Landesunternehmen), Klaus Feiler (Haushalt, Personal)

Bildung (2): Sigrid Klebba (Jugend, Familie), Mark Rackles (Bildung)

Gesundheit/Pflege (2): Barbara König (Pflege, Frauen), Boris Velter (Gesundheit)

Senatoren der Grünen:
Wirtschaft: Senatorin Ramona Pop (Bürgermeisterin)
Justiz: Senator Dirk Behrendt
Verkehr/Umwelt: Senatorin Regine Günther

Staatssekretäre der Grünen:

Wirtschaft (2): Henner Bunde (Wirtschaft), Christian Rickerts (Digitalisierung)

Justiz (2): Martina Gerlach (Justiz), Margit Gottstein (Verbraucherschutz, Antidiskriminierung)

Verkehr/Umwelt (2): Jens-Holger Kirchner (Verkehr), Stefan Tidow (Umwelt, Klimaschutz)

Senatoren der Linken:
Kultur: Senator Klaus Lederer (Bürgermeister)
Arbeit/Soziales: Senatorin Elke Breitenbach
Bauen/Wohnen: Senatorin Katrin Lompscher

Staatssekretäre der Linken:

Kultur (2): Torsten Wöhlert(Kultur), Gerry Woop (Europa)

Arbeit/Soziales (2): Alexander Fischer (Arbeit, Soziales), Daniel Tietze (Integration)

Bauen/Wohnen (2): Regula Lüscher (Stadtentwicklung, Baudirektorin), Andrej Holm (Wohnen)

In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der Staatssekretäre in Berlin stetig an, von 17 (unter Rot-Rot 2006) auf 22 (unter Schwarz-Rot 2011) bis nun schließlich auf 25. Kurz nach dem Mauerfall hatten unter dem damaligen CDU-Regierungschef Eberhard Diepgen 24 Staatssekretäre und 15 Senatoren regiert.

Die politische Konkurrenz lästert bereits über den Regierungsapparat von Rot-Rot-Grün. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger nannte die neue Berliner Regierung "feudal".

Müller war am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Er ist jetzt Chef der bundesweit ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Landesregierung.


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amz/dpa

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