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09. September 2018, 10:35 Uhr

Schwarz-Dunkelrot

Wo CDU und Linke schon miteinander regieren

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Schmieden CDU und Linkspartei bald das erste Bündnis auf Landesebene? Adenauers Erben und die SED-Nachfolger sind sich längst nicht mehr so fremd wie einst.

Im Freizeitforum von Marzahn-Hellersdorf sind sie mit dem Kalten Krieg längst durch. Hier tagt die Bezirksverordnetenversammlung und gerade ist Dagmar Pohle - heute Linkspartei, früher PDS und SED - im Amt der Bezirksbürgermeisterin bestätigt worden. Gar nicht ungewöhnlich, weil hier im Osten Berlins die Linke traditionell stark ist. Sehr ungewöhnlich aber doch, weil Pohle an diesem Sommertag Ende August auch von der CDU unterstützt wird.

Im 266.000-Einwohner-Bezirk tief im Osten der Stadt haben Linke, CDU und SPD überdies einen Kooperationsvertrag geschlossen, bilden damit eine Art Koalition. Da die AfD aus den letzten Wahlen im Jahr 2016 als zweitstärkste Kraft im Bezirk hervorging, blieb Linkspartei und CDU keine andere Option ohne die Rechtspopulisten.

Könnte das Marzahner Modell bald Vorbild für die Landesebene sein? Denn wenn im Herbst 2019 Brandenburg, Thüringen und Sachsen wählen, könnten CDU und Linke zur Zusammenarbeit verdammt sein - wenn sie die AfD aus der Regierung heraushalten wollen.

Bundesweite Debatte über Schwarz-Dunkelrot

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat jüngst die Debatte befeuert und seinen Kollegen im Osten zu Pragmatismus geraten: "Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen", so Günther. Sei anders keine AfD-Beteiligung an der Regierung zu verhindern, dann müsse die CDU auch mit den Linken kooperieren. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hatte sich bereits zuvor offen gezeigt für Gespräche, sowohl mit der Linkspartei als auch der AfD.

Bei CDU-Chefin Angela Merkel kamen diese Vorstöße nicht so gut an, bei der CSU noch weniger. Aber letztlich fallen die Koalitionsentscheidungen ja vor Ort.

Wie in Marzahn. "Auf die Zusagen der CDU kann man sich stets verlassen", sagt Pohle dem SPIEGEL. Und auch die Vertreter der CDU heben die Vertrauenswürdigkeit der Linken hervor. Man kennt sich eben schon länger.

Die Partner verfolgen gemeinsame Ziele

Das wird beim Dritten im Bunde nicht ohne politische Eifersucht beobachtet. "Die CDU und die Linke sind das liebende Ehepaar, die SPD ist der störende Part dazwischen", sagt Sven Kohlmeier, Vizechef der Marzahner SPD. Denn die schwarz-dunkelrote Zusammenarbeit funktioniere vorbildlich, das Verhältnis sei hervorragend. Das muss er zugeben.

Natürlich sind diese Bündnisse auf kommunaler Ebene keine echten Koalitionen, wie man sie von Bundes- oder Landesebene kennt. Man formuliert in der Regel recht allgemeine gemeinsame Arbeitsziele und verpflichtet sich, Personalentscheidungen der Partner mitzutragen.

Auf kommunaler Ebene gibt es schon Kooperationen

Das funktioniert auch anderswo. In Frankfurt an der Oder etwa stellt seit Anfang diesen Jahres die Linkspartei den Oberbürgermeister, die CDU den ersten Beigeordneten und Bürgermeister. Im brandenburgischen Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat die CDU kürzlich mit den Linken schriftlich die Zusammenarbeit besiegelt.

Ein solches Papier zwischen CDU und den Linken entstand in Marzahn-Hellersdorf erstmals sogar schon im Jahr 2006. Der Grund: Nach der damaligen Wahl gab es eine Pattsituation, der örtliche CDU Chef Mario Czaja setzte auf Pragmatismus, auf die Zusammenarbeit mit der Linken. Und so verhalf auch damals bereits die CDU Dagmar Pohle ins Amt. Im Gegenzug verlangten Czajas Leute die Umsetzung bestimmter Projekte, etwa ein modernes Industriegebiet im Norden von Marzahn.

Pohle erinnert sich gern an diese erste Phase der Zusammenarbeit, die bis ins Jahr 2011 andauerte. Dann übernahm für einige Jahre die SPD das Bürgermeisteramt, bevor Pohle mit Hilfe der CDU im Jahr 2016 zurückkehrte.

Kein "Typ des Kalten Kriegers"

CDU-Mann Czaja bescherte sein Pragmatismus und der Drang, neue Wege zu gehen, schon in den Neunzigerjahren ein Parteiausschlussverfahren. Der Vorwurf: die Nähe zu den Linken, damals noch PDS. Das Verfahren wurde später eingestellt.

Czaja sitzt seit dem Jahr 1999 auch für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Landesparlament, trat 2001 gegen Linken-Ikone Gregor Gysi im selben Wahlkreis an - und hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Er schaffte es sogar in dessen Buch "Was nun? Über Deutschlands Zustand und meinen eigenen". Czaja sei immer bestrebt, sich mit der PDS politisch und sachlich auseinanderzusetzen, sie aber nicht blind zu diffamieren, schrieb Gysi: Der CDU-Kollege sei "nicht der Typ des Kalten Kriegers".

Gysis Buch steht bei Czaja im Regal seines Bürgerbüros in Mahlsdorf, einem eher bürgerlich geprägten Ortsteil von Marzahn-Hellerdorf. Hier dominieren nicht die Plattenbauten, sondern Einfamilienhäuser. Typisches CDU-Territorium also. Doch auch hier hat die AfD zuletzt punkten können.

Der nächste Schritt

Die entscheidende Frage an Czaja: Ist das Marzahner Modell auf Landesebene übertragbar? Czaja ziert sich. In der Berliner Landespolitik gebe es es kaum überbrückbare Gegensätze, beispielsweise in der Innen- und Bildungspolitik. In die Politik anderer Bundesländer möchte er sich nicht einmischen. Die Linke-Politikerin Pohle ist ähnlich skeptisch: "Mir fehlt ein bisschen die Fantasie, dass so etwas auf Landesebene funktionieren könnte."

Czaja plädiert dafür, erst mal die Ergebnisse der Landtagswahlen abzuwarten. Letztlich komme es immer auf die Personen an: "Die Bildung einer Koalition und die Form, wie sie gelebt wird, hängt auch wesentlich von einem Vertrauensverhältnis zwischen den sie führenden Akteuren ab."

So hat es ja auch in Marzahn angefangen. Pragmatisch, nicht ideologisch.

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