Schwarz-Dunkelrot Wo CDU und Linke schon miteinander regieren

Schmieden CDU und Linkspartei bald das erste Bündnis auf Landesebene? Adenauers Erben und die SED-Nachfolger sind sich längst nicht mehr so fremd wie einst.

Berlin-Marzahn
imago/Hohlfeld

Berlin-Marzahn

Von


Im Freizeitforum von Marzahn-Hellersdorf sind sie mit dem Kalten Krieg längst durch. Hier tagt die Bezirksverordnetenversammlung und gerade ist Dagmar Pohle - heute Linkspartei, früher PDS und SED - im Amt der Bezirksbürgermeisterin bestätigt worden. Gar nicht ungewöhnlich, weil hier im Osten Berlins die Linke traditionell stark ist. Sehr ungewöhnlich aber doch, weil Pohle an diesem Sommertag Ende August auch von der CDU unterstützt wird.

Im 266.000-Einwohner-Bezirk tief im Osten der Stadt haben Linke, CDU und SPD überdies einen Kooperationsvertrag geschlossen, bilden damit eine Art Koalition. Da die AfD aus den letzten Wahlen im Jahr 2016 als zweitstärkste Kraft im Bezirk hervorging, blieb Linkspartei und CDU keine andere Option ohne die Rechtspopulisten.

Könnte das Marzahner Modell bald Vorbild für die Landesebene sein? Denn wenn im Herbst 2019 Brandenburg, Thüringen und Sachsen wählen, könnten CDU und Linke zur Zusammenarbeit verdammt sein - wenn sie die AfD aus der Regierung heraushalten wollen.

Schachfiguren
Getty Images

Schachfiguren

Bundesweite Debatte über Schwarz-Dunkelrot

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat jüngst die Debatte befeuert und seinen Kollegen im Osten zu Pragmatismus geraten: "Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen", so Günther. Sei anders keine AfD-Beteiligung an der Regierung zu verhindern, dann müsse die CDU auch mit den Linken kooperieren. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hatte sich bereits zuvor offen gezeigt für Gespräche, sowohl mit der Linkspartei als auch der AfD.

Bei CDU-Chefin Angela Merkel kamen diese Vorstöße nicht so gut an, bei der CSU noch weniger. Aber letztlich fallen die Koalitionsentscheidungen ja vor Ort.

Wie in Marzahn. "Auf die Zusagen der CDU kann man sich stets verlassen", sagt Pohle dem SPIEGEL. Und auch die Vertreter der CDU heben die Vertrauenswürdigkeit der Linken hervor. Man kennt sich eben schon länger.

Fotostrecke

11  Bilder
Mögliche neue Bündnisoption: Das schwarz-dunkelrote Szenario

Die Partner verfolgen gemeinsame Ziele

Das wird beim Dritten im Bunde nicht ohne politische Eifersucht beobachtet. "Die CDU und die Linke sind das liebende Ehepaar, die SPD ist der störende Part dazwischen", sagt Sven Kohlmeier, Vizechef der Marzahner SPD. Denn die schwarz-dunkelrote Zusammenarbeit funktioniere vorbildlich, das Verhältnis sei hervorragend. Das muss er zugeben.

Natürlich sind diese Bündnisse auf kommunaler Ebene keine echten Koalitionen, wie man sie von Bundes- oder Landesebene kennt. Man formuliert in der Regel recht allgemeine gemeinsame Arbeitsziele und verpflichtet sich, Personalentscheidungen der Partner mitzutragen.

Auf kommunaler Ebene gibt es schon Kooperationen

Das funktioniert auch anderswo. In Frankfurt an der Oder etwa stellt seit Anfang diesen Jahres die Linkspartei den Oberbürgermeister, die CDU den ersten Beigeordneten und Bürgermeister. Im brandenburgischen Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat die CDU kürzlich mit den Linken schriftlich die Zusammenarbeit besiegelt.

Ein solches Papier zwischen CDU und den Linken entstand in Marzahn-Hellersdorf erstmals sogar schon im Jahr 2006. Der Grund: Nach der damaligen Wahl gab es eine Pattsituation, der örtliche CDU Chef Mario Czaja setzte auf Pragmatismus, auf die Zusammenarbeit mit der Linken. Und so verhalf auch damals bereits die CDU Dagmar Pohle ins Amt. Im Gegenzug verlangten Czajas Leute die Umsetzung bestimmter Projekte, etwa ein modernes Industriegebiet im Norden von Marzahn.

Dagmar Pohle
imago/ Christian Thiel

Dagmar Pohle

Pohle erinnert sich gern an diese erste Phase der Zusammenarbeit, die bis ins Jahr 2011 andauerte. Dann übernahm für einige Jahre die SPD das Bürgermeisteramt, bevor Pohle mit Hilfe der CDU im Jahr 2016 zurückkehrte.

Kein "Typ des Kalten Kriegers"

CDU-Mann Czaja bescherte sein Pragmatismus und der Drang, neue Wege zu gehen, schon in den Neunzigerjahren ein Parteiausschlussverfahren. Der Vorwurf: die Nähe zu den Linken, damals noch PDS. Das Verfahren wurde später eingestellt.

Czaja sitzt seit dem Jahr 1999 auch für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Landesparlament, trat 2001 gegen Linken-Ikone Gregor Gysi im selben Wahlkreis an - und hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Er schaffte es sogar in dessen Buch "Was nun? Über Deutschlands Zustand und meinen eigenen". Czaja sei immer bestrebt, sich mit der PDS politisch und sachlich auseinanderzusetzen, sie aber nicht blind zu diffamieren, schrieb Gysi: Der CDU-Kollege sei "nicht der Typ des Kalten Kriegers".

Mario Czaja
imago/ Stefan Zeitz

Mario Czaja

Gysis Buch steht bei Czaja im Regal seines Bürgerbüros in Mahlsdorf, einem eher bürgerlich geprägten Ortsteil von Marzahn-Hellerdorf. Hier dominieren nicht die Plattenbauten, sondern Einfamilienhäuser. Typisches CDU-Territorium also. Doch auch hier hat die AfD zuletzt punkten können.

Der nächste Schritt

Die entscheidende Frage an Czaja: Ist das Marzahner Modell auf Landesebene übertragbar? Czaja ziert sich. In der Berliner Landespolitik gebe es es kaum überbrückbare Gegensätze, beispielsweise in der Innen- und Bildungspolitik. In die Politik anderer Bundesländer möchte er sich nicht einmischen. Die Linke-Politikerin Pohle ist ähnlich skeptisch: "Mir fehlt ein bisschen die Fantasie, dass so etwas auf Landesebene funktionieren könnte."

Czaja plädiert dafür, erst mal die Ergebnisse der Landtagswahlen abzuwarten. Letztlich komme es immer auf die Personen an: "Die Bildung einer Koalition und die Form, wie sie gelebt wird, hängt auch wesentlich von einem Vertrauensverhältnis zwischen den sie führenden Akteuren ab."

So hat es ja auch in Marzahn angefangen. Pragmatisch, nicht ideologisch.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.



insgesamt 41 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
schwaebischehausfrau 09.09.2018
1. Politischer Selbstmord...
Ein solches Bündnis auf Landesebene wäre politischer Selbstmord. Und zwar für CDU und LINKE gleichermassen. Nach Bildung würden beiden Parteien die Mitglieder und eigene Abgeordnete in noch größeren Scharen überlaufen von der CDU zur AfD und von LINKEN zu GRÜNEN. Man kann ja ne Menge versuchen herbeizuschreiben, aber diese vermeintliche tolle Idee, die AfD aus Regierungen herauszuhalten, würde die sonst als Super-Gau heraufbeschworenen "Weimarer Verhältnisse" nur noch beschleunigen..
Mister Stone 09.09.2018
2.
Sehr polemisch klingt "SED-Nachfolger"? Gehts nicht noch ne Schippe schmuddeliger? DIE LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die tatsächlich linke Ideen vertritt. Was haben denn "Stop von Rüstungsexporten an kreisenstaaten, Besteuerung von Milliardenvermögen, Verweigerung von deutscher Beteiligung an Kriegseinsätzen, Mindestrente und Mindestlohn deutlich (!) über Grundsicherungsniveau usw. usw. mit der SED zu tun? Gar nix! Aber alles was irgendwie links der kapitalistischen Elite ist (die SPD und die Grünen sind das schon lange nicht mehr, denn sie gehören zu diesem dekadenten Establishment), muss verschmuddelt werden, nicht wahr? Und dem gegenüber wird die CDU als "Adenauers Erben" verklärt? Warum nicht "Erben der Persilscheinträger der Nachkriegszeit"? Weil das zwar zutrifft, aber nicht so edel klingt? Alle wissen es, aber fast alle weigern sich, es zuzugeben: Wer die AfD verhindern will, muss linke Politik machen. Nicht scheinlinks sondern echt links. Aufstehen, Leute! Oder liegen bleiben wie bisher...
mwroer 09.09.2018
3.
Warum soll es auch nicht funktionieren? Auf Stadtteilebene, auf Kommunalebene gibt es kaum echte 'ideologische' Projekte. Da entscheidet tatsächlich eher der Pragmatismus und das ganz allgemeine Wohl der Bürger die Zusammenarbeit und wer da vertrauensvoll zusammen arbeiten kann, der soll das unabhängig von der Parteilinie im Bund oder Land auch gefälligst tun. Da würde ich im Zweifel auch mit der AFD versuchen zu arbeiten - und diese unsagbar dämliche Linie 'Auch wenn die Idee gut ist, wenn es es von denen kommt wird es abgelehnt' schleunigst fallenlassen. Auf Landesebene ist schon wieder zuviel Bundespolitik im Spiel und damit steigt der Anteil 'Ideologie und Rücksicht auf den Bund' gewaltig. Ob es da funktionieren kann mit CDU und Links? Im Zweifel würde ich es einfach probieren. Letztlich waren auch die Grünen mal als 'nicht zur Zusammenarbeit geeignet' markiert. Parteien ändern sich. Zusammenarbeit wird möglich und wo es geht sollte man dies auch tun.
leo.dom 09.09.2018
4. Linke sind links,
weil sie eine andere Meinung zu sozialen Fragen, zum Kapital, zum Militär etc. als die bürgerliche Mitte und der rechte Rand haben. Das tut der Demokratie grundsätzlich gut und muss auch akzeptiert werden. haben. Wenn Sachfragen zwar mit politischem Hintergrund, jedoch sachlich und pragmatisch gelöst werden, so ist das auch vollkommen akzeptabel - bei Vertretern anderer Parteien ist das nicht anders. Was spricht nun wirklich dagegen?
Markus Frei 09.09.2018
5. Zwang
Gerade in den neuen Bundesländern kann es durchaus passieren das eine Regierung ohne die AfD nur noch mit CDU und Linken machbar wird. Die SPD befindet sich dort im freien Fall und wird sich da in absehbarer Zeit sogar Sorgen um die 5%-Hürde machen müssen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.