Terroranschlag am Breitscheidplatz Mögliche Aktenschlamperei bei Berliner Amri-Ausschuss

Die Berliner Justizbehörde bekommt vom Berliner Amri-Ausschuss Originalakten ungeordnet und neu etikettiert zurück. Sie sieht deshalb die Aufklärungsarbeit des Ausschusses im Bundestag gefährdet.

Burkard Dregger (CDU)
DPA

Burkard Dregger (CDU)


Bald werden sich die Abgeordneten im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zusammensetzen. Sie werden dann Zeugen anhören und die Ermittlungsakten zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz analysieren.

Bei den Berliner Behörden müssen sie allerdings auf Aktenkopien zurückgreifen, die vermutlich nicht mit den Originalakten übereinstimmen. Grund ist eine mögliche Schlamperei im Büro des Amri-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.

  • Ordner waren mit neuen Etiketten überklebt und beschriftet,
  • Seiten anders sortiert,
  • komplette Aktenteile waren in neuen Heftern abgelegt.

So erhielt die Berliner Justizbehörde nach Informationen des SPIEGEL Originalakten der Berliner Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft zurück, die sie dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" des Berliner Abgeordnetenhauses zur Verfügung gestellt hatte. Diese Akten wollte die Behörde nun kopieren und an den Untersuchungsausschuss des Bundestags weitergeben, der sie angefordert hatte.

"Wir können dem Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht mehr zusichern, dass die von uns gefertigten Aktenkopien mit den Originalakten übereinstimmen", teilte die Pressestelle von Justizsenator Dirk Behrendt auf Anfrage mit. Der Beweiswert sei "durch die vorgenommenen Änderungen nunmehr wohl erheblich eingeschränkt". Teilweise könne man die neu geklebten Etiketten nicht wieder ablösen, ohne die Originalbeschriftung zu zerstören.

Vorwürfe werden unverzüglich nach Ostern geprüft

Wie die Behörde weiter mitteilt, habe sie den Ausschussvorsitzenden, den CDU-Abgeordneten Burkard Dregger, aufgefordert, "in Zukunft einen ordnungsgemäßen Umgang mit den unsererseits vorgelegten Akten sicherzustellen". Andernfalls werde die Justizbehörde dem Ausschuss keine Originale mehr zur Verfügung stellen.

CDU-Mann Dregger weist die Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme zurück. Er könne versichern, dass die Mitarbeiter des Ausschussbüros die übersandten Akten "überaus sorgfältig entgegennehmen, sichten, den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zugänglich machen und verwahren". Bisher habe sich keine Behörde beschwert. Er werde die Vorwürfe "unverzüglich nach Ostern überprüfen lassen". Er werde es aber nicht hinnehmen, schreibt der Ausschussvorsitzende weiter, "dass die überaus wichtige Arbeit des Untersuchungsausschusses durch ungeprüfte Vorwürfe oder Indiskretionen behindert oder diskreditiert wird".

kno/wow



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