Staatliche Finanzierung Parteien bekommen bald 25 Millionen Euro mehr

Der Bundestag hat dem Entwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zugestimmt. Er soll ab 2019 in Kraft treten. Grüne und Linke wollen eine Klage prüfen.

Das Plenum des deutschen Bundestags
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Das Plenum des deutschen Bundestags


Die staatliche Parteienfinanzierung wird von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro aufgestockt - das hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD und CDU/CSU beschlossen. Die Parteien bekommen somit im kommenden Jahr 25 Millionen Euro mehr vom Staat.

Das Vorhaben ist umstritten. Die Opposition hat den Koalitionsparteien im Vorhinein vorgeworfen, die finanziellen Verluste infolge der Wahlergebnisse mit Hilfe der Staatskasse ausgleichen zu wollen und das Gesetz im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag zu bringen.

Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbsterwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen in der Regel etwa ein Drittel der Einnahmen aus.

Vor allem die SPD muss sparen. Der Schatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, sagte, es sei nicht so, dass durch die Anhebung der Parteienfinanzierung alle finanziellen Probleme der Partei erledigt seien. Grüne und Linke haben bereits angekündigt, eine Klage prüfen zu wollen.

Der GroKo fehlen 28 Stimmen

Die Große Koalition hat die Aufstockung der Parteienfinanzierung unter anderem mit der Digitalisierung begründet, durch die der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei.

Für das Gesetz stimmten 371 Abgeordnete, 285 waren dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Die Große Koalition verfügt insgesamt über 399 Stimmen.



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Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

höh/dpa/AFP



insgesamt 63 Beiträge
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tales.dom 15.06.2018
1. Weil
den Parteien wegen der schlechten Politik die Wähler weglaufen, müssen zum Erhalt des Luxus die Beträge erhöht werden, anstatt sich gesundzuschrumpfen. Der Wahnsinn hat Methode.
Nonvaio01 15.06.2018
2. voelliger bloedsinn
die mehr kosten liegen in der digitalisierung. Mit der Digitalisierung kann man kosten sparen. Wer aber weiterhin auf Analog setzt und dazu noch Digital hat natuerlich mehr kosten. Das die SPD probleme hat geschieht Ihr recht, wer verrat am buerger und den waehlern betreibt hat nichst anderes verdient. Es war einmal die partei der Arbeiter......
frankfurtbeat 15.06.2018
3. absolute ...
absolute Frechheit der Politriege einfach so in die Steuerkasse zu langen. Anstatt wie vom Bürger gefordert Einsparmaßnahmen umzusetzen dreist in die Kasse langen - unglaublich was sich die Politik leistet. Demokratie geht anders ... dem Bürger muss das Recht geboten werden wichtige Themen abzustimmen anstatt nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen ...
man 15.06.2018
4. Die Parteien
haben sich in Verbindung mit der Lobby schon längst den Staat zur Beute gemacht. Den gemeinen Bürger*innen gegenüber schwingt man aber die Moralkeule. Welches Wort hat Sigmar Gabriel vor ca. 1 Jahr benutzt?
defy_you 15.06.2018
5. Die Digitalisierung
Erfordert also eine Steigerung von 165 Mio auf 190 Mio Euro pro Jahr. 15% mehr insgesamt. Hiervon entfallen aufgrund des Verteilungsschlüssels natürlich nicht nur absolut, sondern auch gemessen an den Wahlergebnissen der letzten Bundestagswahl relativ mehr auf SPD und CDU als auf die Oppositionsparteien. Dabei dürften letztere dich genau die selben Digitalisierungskosten haben. Wir werden nur noch für blöd verkauft.
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