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Protest in Berlin: Polizei räumt Flüchtlingscamp vor Brandenburger Tor

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Flüchtlinge in Berlin: Räumung nach gescheiterten Verhandlungen

Die Polizei hat ein Protestlager von Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor geräumt. Die rund 40 Menschen harrten dort seit Donnerstag aus und verlangten Änderungen am Asylrecht.

Berlin - Die Berliner Polizei hat am Freitagnachmittag das Protestlager von rund 40 afrikanischen Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor geräumt. Zuvor hatte die Polizei die Flüchtlinge dazu aufgefordert, den Platz zu verlassen. Als die Flüchtlinge sich weigerten, lösten Dutzende Beamte die Sitzblockade auf und führten die Protestierenden nacheinander ab. Die von der Sommerhitze geschwächten Demonstranten leisteten nur wenig Widerstand. Sie wurden anschließend in Mannschaftsbussen der Polizei abtransportiert.

Der Protest der Flüchtlinge war friedlich verlaufen. Die Demonstranten lagen auf Isomatten und Schlafsäcken und schützten sich mit Schirmen vor der Sonne. Auf ausgelegten Transparenten waren ihre Forderungen zu lesen: "Stop deportation" und "Wir bleiben alle".

Die Räumung am Nachmittag geschah vor den Augen von Touristen aus aller Welt, die das Geschehen verdutzt mit ihren Handys filmten. Auf dem Pariser Platz laufen seit Freitag die Vorbereitungen für das deutsch-französische Volksfest, das am Samstag vor dem Brandenburger Tor stattfinden soll.

Hakan Tas, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, sagte SPIEGEL ONLINE, es handle sich bei den Flüchtlingen um dieselbe Gruppe, die auch vor neun Tagen den Fernsehturm auf dem Alexanderplatz besetzt hatte, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Der Berliner "Tagesspiegel" zitierte einen Sprecher der Flüchtlingsgruppe, der erklärte, die Gruppe demonstriere für Gespräche mit Politikern, für einen Abschiebestopp, die Abschaffung der Residenzpflicht und für die Erlaubnis zu arbeiten und zu lernen. Demnach hat sich die Gruppe schon an der Besetzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor zwei Wochen in Nürnberg beteiligt.

Seit Monaten tobt in Berlin ein Streit über den Umgang mit den Flüchtlingen. Schon im vergangenen Jahr waren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik getreten, der Protest wurde aber einige Tage später von der Polizei aufgelöst. Auch der Konflikt um die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule im Stadtteil Kreuzberg-Friedrichshain hielt die Berliner in den vergangenen Wochen in Atem.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Nun ist es
StFreitag 18.07.2014
wohl an der Zeit, diese Leute abzuschieben. Gerade als Befürworter eines humanen Asylrechts halte ich das rechtswidrige Verhalten dieser Personen für nicht hinnehmbar. Im Übrigen ist "Flüchtling" nur, wer als solcher anerkannt ist. Während des Asylverfahrens handelt es sich um "Asylbewerber". Diese Leute wollen sich nicht an das Recht dieses Landes halten und sollten abgeschoben werden.
2.
muffelkopp 18.07.2014
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEDie Polizei hat ein Protestlager von Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor geräumt. Die rund 40 Menschen harrten dort seit Donnerstag aus und verlangten Änderungen am Asylrecht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-polizei-raeumt-fluechtlingsprotest-vor-brandenburger-tor-a-981835.html
Bei allem Verständnis für die Situation der Leute, bei aller Ablehnung gegen Residenzpflicht etc. Man geht nie in Verhandlungen mit Maximalforderungen. Es gibt Gesetze, es gibt Recht, und das wird auch gewahrt. Es kann nicht sein, dass eine Gruppe für sich besondere Konditionen einfordert und damit ohne Kompromiss durchkommen will. Selbst wenn deren Forderungen für alle Asylbewerber gelten sollen, so ist es noch immer der Bundestag, der mit seinen von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten Gesetze beschliesst. Daher ist dieser Protest, da niemand der 40 Angst um Leib und Leben haben muss, abzulehnen.
3. Protest oder versuchte Erpressung?
BigErnstl 18.07.2014
Der Grat auf dem sich diese Asylbewerber bewegen ist haarscharf. Ein Strafverfahren könnte sie die Chance auf anerkennung zu Nichte machen. Ich halte es einfach nur für Erpressung.
4. lose-lose Situation
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 19.07.2014
Zitat von StFreitagwohl an der Zeit, diese Leute abzuschieben. Gerade als Befürworter eines humanen Asylrechts halte ich das rechtswidrige Verhalten dieser Personen für nicht hinnehmbar. Im Übrigen ist "Flüchtling" nur, wer als solcher anerkannt ist. Während des Asylverfahrens handelt es sich um "Asylbewerber". Diese Leute wollen sich nicht an das Recht dieses Landes halten und sollten abgeschoben werden.
Wenn das Bleiberecht ohnehin auf dem Spiel steht, was hat man denn da bitte noch zu verlieren? Sie wollen also, dass Leute deren Aufenthalt auf dem Spiel steht abschieben, weil sie sich dafür einsetzen bleiben zu dürfen? Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Es ist einfach ungerecht, wenn man bedenkt wie leicht es Leute auch in solchen Sachen haben wenn sie sich viel Geld ergaunert oder ererbt haben. Während die gut betuchten sich in Krisenzeiten gegenseitig helfen, streiten sich die finanziell weniger üppig ausgestatteten um die Brotkrümel die dabei für sie übrig bleiben. Manch einer hier schreit geradezu danach selber einmal in den Genuss zu kommen seine Heimat aus politischen, religiösen, ökologischen, militärischen und last but not least ökonomischen Gründen zu verlassen. An dieser Stelle könnte man auch mal an die DDR zurückdenken. Oder ist ein "Reinrassig-Volksdeutscher" Flüchtling etwa mehr Wert als andere?
5. Wirtschaftsfluechtling im eigenem Land
hadykhalil@web.de 20.07.2014
Fragt mich die Fallmanagerin vom Jobcenter, warum ich nicht woanders hinziehe, wo es Wohnungen gibt. In Berlin siehts schlecht aus. Die Frage fand ich verwirrend. Kennt die die Verwaltungsanordnungen ihrer Behoerde nicht? Grundsaetzlich, also grundgesetzlich gibt es zwar die Reise und Niederlassungsfreiheit in unserem autokratischen Unrechtsstaat , aber da, wo es Wohnungen gibr, gibts keine Arbeit und laut Verwaltungsanordnung braucht ein Hartz 4 Sklave des Staates die Genehmigung zweier Behoerden, um in einen andern Verwaltungsbezirk umzuziehen. Ohne sozialversicherungspflichtige Beschaeftigung am Zielort darf ich nicht umziehen. Deshalb hat mi h ja das Kreuzberger Jobcenter auf der Rjdi Dutschke Str Obdachlos gemacht mit illegalen Methoden, samt richterlicher Zustimmung. Seit wann sind eigentlich Verwaltungsanordnungen hoeher eingestuft, als Verfassungsrecht und das buergerliche Gesetzbuch? Und vor allem wieso lassen sich das ca 10 Mio Betroffene gefallen? Und wieso machen da die Richter mit? Und wieso schauen dabei alle Journlisten zu und Anwaelte, Staatsanwaelte und Verfassungsrechtler und der Rest der Republik.Das bedeutet doch, wenn du Arbeitslos wirst verlierst du deinen Rechtsstatus als "Roemer", als Staatsbuerger. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind damit einverstanden. Habe auch von den Linken nichts anderes gehoert, dieses reine Willkuersystem zu beanstanden.Den Fluechtlingen, die wegen der Residenzpflicht in den Hungerstreik getreten sind sei gesagt, bringt nichts. Nicht mal die eigenen Leute duerfen in ihrem Land sich frei bewegen und niederlassen. Und wenn ganz Afrika verhungdrn wuerdel.Und alle Arbeitslosen gleich mit.
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