EU-Gelder für Truppen-Einsatz Hollandes Vorstoß verblüfft Brüssel und Berlin 

Frankreich interveniert mit Truppen in Zentralafrika. Präsident Hollande verspricht, der Einsatz werde sein Land nichts kosten, sondern aus einem EU-Entwicklungsfonds finanziert. Brüssel und Berlin reagieren zurückhaltend - dafür ist der Fonds nicht gedacht.

Französische Truppen in Bangui: Erste Tote nach Gefechten am Flughafen
DPA

Französische Truppen in Bangui: Erste Tote nach Gefechten am Flughafen

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Berlin - Kaum hatte François Hollande die Trauerfeierlichkeiten für Südafrikas ehemaligen Staatspräsidenten Nelson Mandela verlassen, reiste er weiter in die Zentralafrikanische Republik. Dort sind 1600 Soldaten Frankreichs gegen muslimische Rebellen im Einsatz, erst in der Nacht zu Dienstag waren zwei französische Fallschirmjäger gefallen.

Die Mission, die der französische Staatspräsident angeordnet hat, ist in der französischen Öffentlichkeit umstritten. Anfang der Woche hatte Hollande, dessen Land in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, den Franzosen ein Versprechen gemacht: Der Einsatz werde seinem Land "nichts kosten", die EU werde sich mit 50 Millionen Euro beteiligen.

Tatsächlich gibt es einen Fonds in der EU, mit dem die Entsendung afrikanischer Truppen auf dem Kontinent bei Friedenseinsätzen mitbezahlt werden kann. Der neu gegründete Auswärtige Dienst der Europäischen Union reagierte deshalb verschnupft auf Hollandes Vorstoß - es sei nicht vorgesehen, aus diesem Topf auch den Einsatz europäischer Soldaten zu finanzieren, hieß es in Brüssel.

Ähnlich wird dies offenbar auch in Berlin gesehen. Die geschäftsführende schwarz-gelbe Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die jüngsten Berichte aus Paris. Ein Regierungssprecher erklärte am Dienstag auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE: "Wir haben die Pressemeldungen zu den Äußerungen des französischen Staatspräsidenten und des französischen Außenministers zur Kenntnis genommen. Eine konkrete Anfrage aus Frankreich zur Finanzierung des französischen Militäreinsatzes in der Zentralafrikanischen Republik liegt uns aktuell nicht vor."

Frankreich beteiligt sich an Entwaffnung

Frankreich hatte Ende vergangener Woche nach dem grünen Licht des Uno-Sicherheitsrates den Militäreinsatz "Sangaris" in der Zentralafrikanischen Republik begonnen. Die französischen Soldaten sind in dem Land im Einsatz, um an der Seite von derzeit 2500 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) der Gewalt in dem Krisenstaat ein Ende zu setzen. Am Montag begannen sie mit der Entwaffnung von Milizen. Dabei geht es vor allem um frühere Angehörige des inzwischen aufgelösten, mehrheitlich muslimischen Rebellenbündnisses Séléka.

Hollande hatte am Montag angekündigt, die europäischen Partner, insbesondere Deutschland, zu bitten, künftig für Auslandseinsätze einen ständigen Finanzierungsfonds einzurichten. Mit der Initiative will Hollande bereits auf dem kommenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kurz vor Weihnachten aufwarten. Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte sich am Montag in der Sache geäußert und kritisiert, dass die Europäer es sich bei Konflikten in Afrika zu leicht machten. Dass die Europäer Frankreich in Afrika intervenieren ließen, führte er auf die Effizienz der französischen Truppen zurück.

In dem Interview mit dem Radiosender France Inter versicherte er, Frankreich habe nicht die Berufung, bei jedem Konflikt in Afrika zu intervenieren, die Lösung afrikanischer Probleme müsse von den Afrikanern kommen. Zugleich erklärte Fabius, dass Großbritannien ein Transportflugzeug zur Verfügung stellen würde. Ohne spezifisch zu werden, sprach er auch von Hilfen, die aus Deutschland, Belgien und Spanien kommen würden.

Berlin bietet logistische Hilfe an

Die Bundesregierung hat Frankreich schon vor Tagen signalisiert, dass sie durchaus logistische Hilfe beim Truppentransport des Partnerlands leisten würde. "Wir sind bereit. Sobald die Franzosen konkret anfragen, können wir liefern", hieß es am Dienstag im Verteidigungsministerium. Dabei geht es um mögliche Airbus-Truppentransporter der Luftwaffe oder Tankflugzeuge, die französische Jets in der Luft mit Treibstoff versorgen könnten. Bisher allerdings sei noch keine konkrete Anfrage nach den deutschen Jets eingegangen. Grundsätzlich seien diese aber schnell verfügbar.

Paris hatte schon vor Tagen informell über den Militärattaché in Berlin nachgefragt, ob die Luftwaffe ähnlich wie im Mali-Einsatz helfen könne. Da es sich bei dem Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik um eine von der Uno mandatierte Stabilisierungsmission handelt, konnte die Luftwaffe die Hilfe auch ohne eine Befassung des Parlaments zusagen. Allerdings, das bat sich Deutschland aus, sollen die deutschen Militärmaschinen nicht in die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui, sondern vermutlich ins Nachbarland Kamerun fliegen.

Die Unterstützung für Frankreich ist seit der Mali-Mission gut eingespielt. Grundsätzlich koordinieren mehrere europäische Länder seit Jahren ihren militärischen Lufttransport über eine Leitstelle in Eindhoven. Die Luftwaffe fliegt derzeit in Mali Truppen und Material für die afrikanischen Einheiten, eine direkte Teilnahme an Frankreichs Militärintervention Anfang des Jahres leistete Deutschland jedoch nicht, da man dazu ein Mandat des Bundestags gebraucht hätte.

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