Versagen in der Flüchtlingskrise Berlins Regierungschef wehrt sich gegen Kritik an Lageso

Flüchtlinge in Berlin müssen sich am Lageso registrieren lassen, es herrscht Chaos. Nun rechtfertigt sich der Regierende Bürgermeister Müller - und weist die Schuld dem Koalitionspartner CDU zu.

Warteschlange vorm Lageso: Müller rechtfertigt sich
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Warteschlange vorm Lageso: Müller rechtfertigt sich


Rot-grüner Schlagabtausch: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Kritik der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth an der Berliner Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Die Grünen-Politikerin hatte eine "unmenschliche und unwürdige Situation" am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) angeprangert.

Bayern käme besser mit den Herausforderungen klar, schrieb sie in einem offenen Brief. Nun entgegnet Müller in der RBB-Sendung "Thadeusz": "Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen."

Der Brief lasse die bisherige Leistung Berlins und die besondere Situation vor Ort außer Acht, sagte der SPD-Politiker in dem RBB-Interview, das am Abend ausgestrahlt werden soll. Berlin sei kein Flächenland wie Bayern.

Kritik richtete Müller an die Adresse des Koalitionspartners CDU, die den für das Lageso zuständigen Sozialsenator Mario Czaja stellt: "Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo ich deutlich mache: Liebe Leute, ich erwarte, dass wir hier anders Politik machen ...". Berlin habe immer größere Probleme, die Flüchtlinge unterzubringen.

Auch von anderer Seite wird die Situation am Lageso, wo sich alle Flüchtlinge zentral registrieren und etwaige Anträge einreichen müssen, als katastrophal und humanitär nicht tragbar bezeichnet. Sogar die "New York Times" berichtete über das Chaos in Berlin.

Inzwischen reichten Rechtsanwälte schon Strafanzeigen gegen Czaja und den Leiter des Lageso ein. Unter anderem müssen die Menschen dort bei jedem Wetter in einem Vorhof anstehen und warten. Der Umgang mit den Flüchtlingen belastet auch generell das Klima in der Großen Koalition, die in der Hauptstadt regiert.

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vek/dpa/AFP



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