Berlin Rot-roter Immobiliendeal bringt Wowereit in Erklärungsnot

Das Geschäft könnte Klaus Wowereit auf die Füße fallen: Der rot-rote Berliner Senat soll am Dienstag den Verkauf von 20.000 landeseigenen Wohnungen an einen Investor absegnen. Die SPD-Basis fürchtet einen Imageschaden - und die Wahlkämpferin Renate Künast freut sich über ein Aufreger-Thema.

Liebigstraße 14 in Berlin: Räumung im Szenebezirk Friedrichshain
dapd

Liebigstraße 14 in Berlin: Räumung im Szenebezirk Friedrichshain

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Berlin - Es gab 61 verletzte Polizisten, 82 Festnahmen, ein vom Dachstuhl bis Keller ramponiertes Haus: Die Räumung der besetzten Liebigstraße 14 lief für Berliner Verhältnisse am vergangenen Mittwoch fast schon glimpflich ab. Denn schon tags drauf machten Entrümpler die Immobilie hübsch für den privaten Besitzer des Hauses im Szenebezirk Friedrichshain.

Doch den wahren Konflikt konnte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit der Räumung nicht lösen: Die Mieten in der Hauptstadt steigen dramatisch, in manchen Vierteln über zehn Prozent - entsprechend wächst der Unmut der Bürger.

Ausgerechnet in dieser Lage will der rot-rote Senat die landeseigene Berliner Immobilien Holding (BIH) mit 20.000 Wohnungen in der Hauptstadt an eine Investorengruppe verkaufen. Am Dienstag soll der Senat das Geschäft gutheißen; es wäre bundesweit einer der größten Immobiliendeals seit Jahren. Streit ist programmiert.

Für Wowereit steht viel auf dem Spiel.

Im September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Die Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten aus der Innenstadt ("Gentrifizierung") wird zu einem zentralen Thema. Darauf baut auch Renate Künast, die Spitzenkandidatin der Grünen, die in der vorigen Woche ihr Wahlprogramm vorstellte. Künast will den Bestand an kommunalen Wohnungen deutlich erhöhen.

Die Basis reagiert nervös: "Wieso jetzt privatisieren?"

Hochnervös wenden sich führende Vertreter von SPD und Linken gegen die Pläne ihrer eigenen Regierung. "Wieso sollten wir jetzt voreilig und gegen den Bundestrend privatisieren?", fragt zum Beispiel der Finanzexperte der Berliner Sozialdemokraten, Torsten Schneider. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Mark Rackles schreibt in einer E-Mail an seine Vorstandskollegen. "Je länger ich mich mit dem Thema beschäftige, desto klarer kann ich für mich sagen: Hände weg von diesem vermeintlichen Geschäft!" Und bei den Linken bremst Fraktionschef Udo Wolf: "Es sind noch viele Fragen offen. Da überwiegt die Skepsis", sagt er.

Beide Parteien haben in der Vergangenheit mit Immobiliengeschäften schlechte Erfahrungen gemacht. 2004 ging die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 66.000 Wohnungen an ein Konsortium um den Finanzinvestor Cerberus und Goldman Sachs. Später wollte das Unternehmen an die Börse. Der rot-rote Senat stimmte zu - nach schweren innerparteilichen Auseinandersetzungen.

Solch einen Imageschaden wollte die SPD in Zukunft eigentlich vermeiden. Sie versprach im Wahlprogramm 2006, dass sie einen Ausverkauf städtischen Vermögens "an international agierende Finanzinvestoren" ablehne. Fortan setzte die Partei in Berlin, wie in anderen Städten auch, lieber auf das Trendthema Rekommunalisierung.

Potentieller Käufer: ein britischer Investor

Mit Argwohn betrachten die Genossen darum auch die Umstände des erwogenen Immobiliendeals. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) präsentierte im letzten Jahr als Investor ein Konsortium um die Firma Altyon aus London. Das Unternehmen hat kaum eigenes Kapital und existiert erst seit 2009. Als mächtiger Partner im Hintergrund soll Ayrton aber ein milliardenschwerer Staatsfonds des Emirats Abu Dhabi zur Seite stehen. Der Entwurf des Vertrages ist seit Mitte Dezember fertig ausgehandelt.

Das Geschäft wäre für Nußbaum, der schon länger neue Vermieter sucht, eine gute Gelegenheit, Altlasten des Berliner Bankenskandals loszuwerden.

Die 20.000 Berliner Wohnungen sind das Eigentum von 29 Immobilienfonds, zusammen mit über 20.000 weiteren Apartments, Tankstellen und Supermärkten im In- und Ausland. Auf diesen Fonds lasten Schulden von etwa 4,6 Milliarden Euro. Für diese Summe soll der Staatsfonds aus Abu Dhabi das Haftungsrisiko übernehmen - unter Beteiligung diverser Gesellschaften und Banken.

Ein plötzliches Dementi der al-Hilal Bank aus dem Emirat sorgte auf einer Fraktionsklausur der Berliner SPD vor zwei Wochen für große Aufregung. Die Abgeordneten fürchteten nun, dass die Stadt Berlin im Zweifel doch haften muss. Und selbst für den Fall, dass das Geschäft sicher wäre: Wie sollte man dem Bürger am Wahlkampfstand erklären, dass die Partei schon wieder Wohnungen verkauft? Und dann womöglich auch noch an angelsächsische Finanzinvestoren mit arabischen Hintermännern?

Bürgermeister Wowereit, der letzte Woche im Urlaub weilte, wollte sich auf Anfrage noch nicht festlegten. Man werde am Dienstag im Senat entscheiden, erklärt sein Sprecher.

Bei seinem Koalitionspartner kursiert derweil schon eine Übersicht mit den betroffenen Immobilien in Berlin. Erschrocken stellten die Linken-Parteimitglieder fest, dass auch der Allendeweg 1 auf der Verkaufsliste steht. Dort sitzt im Erdgeschoss die Geschäftsstelle ihres Bezirksverbands Treptow-Köpenick.



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elbröwer 07.02.2011
1. Radieschenpartei: außen rot innen weiß
Wenn es gegen die ehemaligen Wähler der SPD geht sind die SPD Funktionäre immer bereit den größtmöglichen Unmut zu schüren, auch wenn es um Steuergeschenke an Reiche geht stehen sie zuverläßig auf seiten der Reichen. Wenn sie dann keiner mehr wählt herrscht goßes Ungemach und rätseln über die Gründe. Ob Willy Brand heutzutage in der SPD noch eine Chance hätte? Es sind die Cleveren der neuen Mitte, da wo bereits die CDU steht.
Florian Geyer, 07.02.2011
2. Imageschaden?
Zitat von sysopDas Geschäft könnte Klaus Wowereit auf die Füße fallen: Der rot-rote Berliner Senat soll am Dienstag den Verkauf von 20.000 landeseigene Wohnungen an einen Investor absegnen. Die SPD-Basis fürchtet einen Imageschaden - und die Wahlkämpferin Renate Künast freut sich über ein Aufreger-Thema. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743929,00.html
Die SPD-Basis fürchtet einen Imageschaden, wie furchtbar! Gehört doch das Verscherbeln von Tafelsilber längst zum bundesrepublikanischen Alltag und wird von allen Parteien in Länder -und Kommunen ,sofern sie in der Verantwortung stehen, gepflegt. Selbstverständlich müssen Landesregierungen und Kommunen reagieren, wenn sie Haushaltslücken schließen müssen. Und gerade Wohnungsbaubestände im sozialen Bereich lassen sich wunderbar an Heuschrecken verkaufen. Diese sanieren dann die Wohnungen, erhöhen drastisch die Mieten und schwuppdiwupp werden die Wohnungen den Mietern, nachdem sie in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden zum Kauf angeboten. Natürlich ist dieses gesetzliche Vorkaufsrecht für Mieter nur Makulatur. Ein Großteil dieser Mieter kann sich diese Wohnungen überhaupt nicht leisten, so dass die berühmten "Kapitalanleger" zum Zuge kommen. Und Betongold ist in Zeiten inflationärer Entwicklungen immer gefragt. Und die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe, sie sind die kostenintensiven Altbestände mit Sanierungsstau los und die Eigentümerin erhält "Cash" für die oft marode Baussubstanz. Zudem lästige Verpflichtungen wie energetische Maßnahmen etc. obsolet geworden. Das schlimme an der Geschichte ist leider nur, dass CDU/CSU und FDP nicht den sozialen unschuldigen Augenaufschlag proben sondern klar zur Privatisierung stehen. Während die Linke und die SPD in heuchlersicher Art und Weise solche Verkäufe verbrämen, aber einen höheren Satz bei Hartz IV fordern, das nenne einer politische Logik. Aber wir Bürger sind belastbar, das zeigen die Vorgänge unter SPD Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz, hier werden Millionen zum Fenster raus geworfen für diesen Nürburgringirrsinn trotzdem liegt Beck bei Umfragen vorne, das verstehe wer will.
bigeagle198, 07.02.2011
3. Gut für den Abbau des Schuldenberges
Ehrlich gesagt, verstehe ich das Problem überhaupt nicht. Durch den Verkauf der Wohnungen kann ein Teil der Berliner Schulden auf einen Schlag abgetragen werden. Dafür müssen dann keine Zeinsen mehr für die Fettlebe früherer Jahre aufgebracht werden. Das ist die eine Seite. Die andere Seite heißt, es gibt zwar ein Recht auf menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen. Mit keiner Silbe ist aber irgendwo erwähnt, dass sich dieses Recht auf einen bestimmten Ort bezieht. Wenn man sich die Preise für Wohnungsmieten in München anschaut, müssten gemäß dem SPON-Redakteur schon der Bürgerkrieg ausgebrochen sein. Ist er aber nicht. Nach meiner Meinung einfach wieder nur so ein Pseudoaufreger, um die Zahl der verkauften Zeitschriften zu steigern. Hat das der Spiegel wirklich nötig?
Sequester 07.02.2011
4. Mietniveau
Selbst in Warschau oder Bukrest sind Wohnungsmieten teurer als in Berlin. Aber Hauptsache man schimpft auf die bösen Spekulanten. Der Einwohner jeder anderen deutschen Großstadt würde vor Freude weinen, wenn man ein Mietniveau wie in Berlin hätte, von mir aus noch 50% höher, dann wäre es immer noch ein Schnäppchen. Aber Hauptsache man kann gegen die Gentrifizierung wettern. Ich bin der Jammerei der Berliner und ihrer Politiker einfach leid. Da lebt man in einer großen von der Politik und den anderen Bundesländern subventionierten Blase und jammert rum, wenn es an die Pfründe geht. Abgesehen davon glaube ich, dass die Investition in Berliner Wohnraum keine Erfolgsgeschichte ist. Man sollte mal die großen Käufer der letzten Jahre fragen, wer von denen mit seinem Engagment richtig happy ist. Insofern: wenn sich ein Dummer findet, weg damit!
jasthoff 07.02.2011
5. Dagegen
Zitat von sysopDas Geschäft könnte Klaus Wowereit auf die Füße fallen: Der rot-rote Berliner Senat soll am Dienstag den Verkauf von 20.000 landeseigene Wohnungen an einen Investor absegnen. Die SPD-Basis fürchtet einen Imageschaden - und die Wahlkämpferin Renate Künast freut sich über ein Aufreger-Thema. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743929,00.html
Lassen Sie mich mal raten: dieses Mal sind die Grünen bestimmt dagegen.... aber auch sonst kann man sagen... wenn Böcke versuchen zu Gärtnern.. jede Stadt hat den Bürgermeister / Senat verdient, den sie gewählt hat. Es gäbe noch viele, aber ich hab keine Lust mehr auf weitere Allgemeinplätze... vielleicht einer noch: business as usual......
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