Reaktion auf Attentat Berliner Senat plant Antiterrorzentrum

Die Berliner Landesregierung zieht Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz: Ab Januar 2020 soll es ein Antiterrorzentrum mit rund 1200 Elitepolizisten geben.

Elitepolizisten in Ahrensfelde (Brandenburg)
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Elitepolizisten in Ahrensfelde (Brandenburg)


Der Berliner Senat baut ein eigenes Antiterrorzentrum auf. In dem neuen Gebäude sollen ab Januar 2020 rund 1200 Elitepolizisten arbeiten, berichten der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die "Berliner Morgenpost". Der Senat will demnach 125 Millionen Euro investieren.

Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte der Nachrichtenagentur AFP grundsätzlich die Pläne zur Errichtung des Zentrums, verwies aber auf die Entscheidungshoheit des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Dort könnten die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen dem Vorhaben noch im Laufe des Frühjahrs zustimmen.

Das Geld fließt dem Bericht von RBB und "Morgenpost" zufolge in die Ertüchtigung und 15-jährige Anmietung des früheren Reichspostzentralamts im Stadtteil Tempelhof. Dort sollen neben dem Staatsschutz des Landeskriminalamts auch die Spezialeinsatzkräfte und die unter anderem für Observierungen zuständigen mobilen Einsatzkräfte einziehen.

Der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler zum Attentat am Breitscheidplatz im Dezember 2016, Bruno Jost, hatte in seinem Abschlussbericht zahlreiche Mängel bei der Polizei festgestellt. Demnach standen den überlasteten Antiterrorermittlern keine vernünftigen Arbeitsräume zur Verfügung. Es wurden zudem gravierende Mängel bei der internen Kommunikation und der Abstimmung mit anderen Sicherheitsbehörden festgestellt.

Die CDU zeigte sich den Senatsplänen gegenüber aufgeschlossen. "Es ist richtig, die Kommunikationswege zwischen den einzelnen beteiligten Polizeieinheiten zu verbessern und auch die Entscheidungswege zu verkürzen", sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Innenpolitiker Burkhard Dregger, im RBB. Die CDU ist die größte Oppositionsfraktion der Berliner Landesregierung.

cte/AFP



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