Rechte von LSBTI Zeit für Akzeptanz

Der Berliner Senat fordert im Bundesrat, "sexuelle und geschlechtliche Identität" per Verfassung zu schützen. Eine längst überfällige Initiative - Gründe dafür gibt es genug.

Regenbogen
Ruiz/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Regenbogen

Ein Kommentar von Timo Lehmann


Die Berliner rot-rot-grüne Landesregierung startet eine Gesetzesinitiative im Bundesrat. Der Artikel 3, Absatz 3, auch bekannt als Antidiskriminierungsabsatz, soll um "sexuelle und geschlechtliche Identität" ergänzt werden. Richtig so. Es ist fraglich, warum dieser Teil der Gesellschaft noch nicht im entsprechenden Antidiskriminierungspassus erwähnt wird.

Vieles in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verbessert für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans und Intergeschlechtliche (LSBTI). Im neuesten Ranking von ILGA-Europe, einer europaweiten Organisation für die Rechte sexueller Minderheiten, konnte Deutschland aufsteigen: Inzwischen steht es auf Platz zwölf von insgesamt 49 Ländern im Vergleich beim Umgang mit LSBTI. Vor zwei Jahren rangierte Deutschland noch auf Platz 16.

Der Grund für die Platzierung ist klar: Die Öffnung der Ehe 2017 ist ein Meilenstein für die Rechtsgleichheit und das Selbstbewusstsein. Jeder schwule Junge und jedes lesbische Mädchen wächst nun in einem Deutschland heran, das ihnen verspricht: Auch du kannst die Liebe deines Lebens heiraten, wenn du sie findest.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2017 die binäre Geschlechterordnung im Gesetz höchstrichterlich abgeschafft. Wer sich keinem Geschlecht zugehörig fühlt, der darf alsbald nicht mehr dazu gedrängt werden, sich für eins von zwei Geschlechtern entscheiden zu müssen.

Absicherung gegen rechte Trendwenden

Was in den vergangenen Jahren zugunsten der LSBTI-Minderheit passiert ist, war lange Zeit unvorstellbar. Alles getan ist damit aber noch nicht - und ausgemacht, dass diese Errungenschaften erhalten bleiben schon gar nicht.

Gut also, dass der Berliner Senat die Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts verfassungsrechtlich gegen rechte Trendwenden und wechselnde Mehrheiten absichern will.

Noch vor der Sommerpause soll im Bundesrat darüber entschieden werden - danach muss der Antrag durch den Bundestag. Bisher werden Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glaube, Behinderung und politische Orientierung in der Verfassung als Merkmale genannt, aufgrund derer niemand benachteiligt werden darf.

Das Eis ist noch hauchdünn, auf dem LSBTI-Menschen heute stehen: In dieser Woche vor gerade mal 28 Jahren entschied die Weltgesundheitsorganisation, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel zu streichen. Gerade mal seit 28 Jahren werden Schwule und Lesben also nicht mehr per se als irre und behandlungsbedürftig abgestempelt. Von 1949 bis 1969 wurden in Deutschland 50.000 Männern nach dem Unzucht-Paragrafen 175 zu Unrecht verurteilt.

Alles nur ein paar Jahre her - und wer in Deutschland lesbisch, schwul, bi, trans oder intergeschlechtlich ist, der hat trotz aller Errungenschaften im Übrigen auch 2018 noch zu kämpfen: Die Suizidrate bei LSBTI-Jugendlichen ist weiterhin höher als bei Heterosexuellen (aufgrund der Diskriminierung), noch immer gibt es Gewaltakte - im ersten Halbjahr 2017 stiegen diese im Vergleich zum Vorjahr sogar um 30 Prozent an.

AfD-Politiker will Homosexualität nicht akzeptieren

Hasskriminalität wird in Deutschland nicht ausreichend verfolgt und lesbische Paare bei der Co-Elternschaft noch immer gesetzlich diskriminiert. Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, sind grundlos schlechter gestellt. Transmenschen werden noch immer pathologisiert. Und. Und. Und.

Und der Widerstand, der eine Verbesserung dieser Misslage verhindern will, sitzt inzwischen in allen möglichen Plenarsälen der Republik. Am Dienstag stellte Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender in Thüringen, ein Positionspapier vor: "Homosexualität ist auf der Grundlage unserer Rechtsnorm nicht zu akzeptieren", heißt es darin.

Doch genau darum geht es: Es wird Zeit, dass der Schutz von LSBTI in die Verfassung aufgenommen wird und ihre Akzeptanz - Toleranz reicht gerade nicht - für alle zum Grundverständnis und zur Rechtsnorm unseres Zusammenlebens gehört. Eine Ergänzung des Grundgesetzes wäre deshalb der richtige Schritt - und nicht der letzte.



insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
unikatio62 18.05.2018
1. Zu 100% ...
... teile ich (heterosexuell) die Meinung des Kommentators. Es ist für unsere Gesellschaft ein Armutszeugnis, dass über solche Fragen überhaupt noch diskutiert werden muss.
marty_gi 18.05.2018
2. Dummheiten
Rechte und Ewiggestrige Unbelehrbare wie Hoecke kann man nur mit der Gesetzeslage in die Schranken weisen. Wer heutzutage noch auf die Idee kommt, ein natuerliches Vorkommnis aehnlich dem der Linkshaendigkeit als "auf der Grundlage unserer Rechtsnorm nicht zu akzeptieren" anzusehen, muss dringend klargemacht bekommen, dass er auf dem totalen Holzweg ist. Daher gehoert die sexuelle und geschlechtliche Identitaet definitiv in Artikel 3, Absatz 3. Denn sie ist noch weniger wandelbar als die dort schon enthaltene politische Orientierung.
Melissa85 18.05.2018
3. Kleiner Fehler der viel ausmacht.
"Wer sich keinem Geschlecht zugehörig fühlt, der darf alsbald nicht mehr dazu gedrängt werden, sich für eins von zwei Geschlechtern entscheiden zu müssen." Es wurde nur beschlossen das Intergeschlechtliche, also nicht direkt männlich / weiblich zuordnungsbare Menschen das sogenannte Dritte Geschlecht bekommen. Das bedeutet nicht das jeder einfach so sagen kann er will das neutrale auf dem Ausweis stehen. Alternativ wenn die Frist verstreicht und keine "positive" Bezeichnung gefunden wurde hat Deutschland auch die möglichkeit Männlich und Weiblich von den Ausweisen einfach zu streichen.
SvenausRbeiHH 18.05.2018
4.
Der Artikel ist an vielen Stellen einfach Mist. da werden vielfach einfach Behauptungen ohne Belege reingeworfen. Zum Inhalt und der Berliner Forderung: Tut das wirklich Not? Der Autor sagt ja, soweit so gut. Ich hätte mir dazu aber gewünscht warum nicht Art 3.Satz 1 einschlägig sein sollte. Der sagt das selbe aus. Das Problem würde nämlich sein, wie schon jetzt, bei welcher immer noch kleineren Minderheit hören wir auf diese extra zu erwähnen? Beispiel: Warum fordert Berlin nicht auch eine Änderung von Satz 2, dort wird Explizit genannt Frauen und Männer seien gleichberechtigt. Was ist nun aber mit denen die weder Mann noch Frau eindeutig sind? Das ist doch Unsinn... (1)Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (Das ist alles was wir hier brauchen).
Shoxus 18.05.2018
5. Naja
also hier wieder nur die AfD als bösen hinzustellen ist wieder typisch für die Medien... in der CDU/CSU und sicherlich auch in Teilen der SPD sieht das nicht viel anders aus. Und die Absegnung der gleichgeschlechtlichen Ehe war doch auch nur Show um vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz das auch in der Sitzung verabschiedet wurde, abzulenken. Meine Frage zu dem Thema ist allerdings dann, in den USA sieht man das ja teilweise schon sehr schön, wo das hinführt. Wo fängt die Diskriminierung an? Wo hört sie auf? Ist es schon Diskriminierung wenn man jemanden an einem Wettbewerb ausschließt, weil dort nur Frauen antreten? Nehmen wir mal Fußball...ists dann ok wenn sich ein "biologischer" Mann teilnimmt, der sich eigentlich als Frau fühlt? Ist das Diskriminierung ihm gegenüber, wenn er nicht teilnehmen darf? Oder ist es gar Diskriminierung gegenüber den anderen Teilnehmerinnen, wenn er teilnehmen darf? Fragen über Fragen. Wie ist das mit öffentlichen Toiletten? Wollen wir dann zig zusätzliche bauen? Wie soll das funktionieren, wenn wir doch nicht mal fähig sind für körperlich behinderte Menschen unsere Infrastruktur anzupassen? Und reicht nicht einfach ein Satz aus dem GG? "Die Würde des Menschen ist unantastbar".... ...und noch so ganz nebenbei....können wir bei der Religionsfreiheit auch noch einen Zusatz mit reinnehmen? Denn mit unseren neuen Mitbürgern, wird das für die LBQT...(viele, viele Buchstaben) die nächsten Jahre sicherlich kein Zuckerschlecken. Nur so btw...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.