Bankenkrise: Spaniens Stolz, Europas Last

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Spaniens Bankenkrise erschüttert das Land - und zwingt die EU zum Handeln. Die Bundesregierung drängt Madrid, Geld aus dem Rettungsfonds anzunehmen. Doch Premier Rajoy lehnt ab, er fürchtet den Verlust seiner Souveränität. Am Abend sprachen Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama über Wege aus der Krise.

Proteste in Spanien: "Keine europäische Rettungsaktion" Zur Großansicht
REUTERS

Proteste in Spanien: "Keine europäische Rettungsaktion"

Berlin - Wenigstens die einheimischen Fußballanhänger dürfen hoffen. Der Europa- und Weltmeister Spanien zählt zu den großen Favoriten des EM-Turniers in Polen und der Ukraine. Es ist ein kleiner Trost in einer ansonsten tristen Lage. Gerade erst hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIS die Stimmung auf der iberischen Halbinsel festgehalten: 90,02 Prozent der Befragten bezeichnen die Lage ihres Landes als "schlecht" oder "sehr schlecht". Schon vor einem Jahr waren die Daten mies, jetzt ging es noch weiter bergab. "Der Pessimismus der Spanier bleibt im freien Fall", stellt die angesehene spanische Tageszeitung "El País" fest.

Die kollektive Eintrübung ist kaum verwunderlich. Die Zahl der Neueinstellungen geht drastisch zurück, die Industrieproduktion sinkt seit Monaten kontinuierlich, schon jetzt sind mehr als 50 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit oder Ausbildung, das Land muss hohe Zinsen zahlen, um sich frisches Geld auf den Finanzmärkten zu leihen, die Immobilienkrise hat wichtige spanische Banken in die Knie gezwungen.

Die zentrale Frage, die sich nicht nur die Einheimischen stellen, lautet: Schafft Spanien es aus eigener Kraft, die Krise zu meistern? Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erst vor wenigen Tagen ein großes Versprechen abgelegt: "Es wird für die spanischen Geldhäuser keine europäische Rettungsaktion geben." Und sein Finanzminister Cristóbal Montoro erklärte kurz darauf: "Die Männer mit den schwarzen Anzügen werden nicht nach Spanien kommen!"

Unklare Zahlenlage

Stolze Worte. Doch werden sie am Ende ausreichen? Von 40 bis 200 Milliarden Euro an Rekapitalisierungsbedarf der maroden spanischen Banken ist die Rede. Genaue Zahlen sind bislang nicht bekannt. Nun sollen die Ergebnisse der zwei internationalen Unternehmensberatungsfirmen - Oliver Wyman und Roland Berger - abgewartet werden. In zehn bis 15 Tagen wollen sie ihre Studien über den tatsächlichen Finanzbedarf der spanischen Banken präsentieren. Erst dann will die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Rajoy eine Entscheidung treffen.

Zeit kaufen, abwarten - das scheint das Motto zu sein.

In Berlin ist die Koalition skeptisch. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagt: "Ich denke schon, dass Spanien - nicht wegen des Landes, sondern wegen der Banken - unter den Rettungsschirm muss." Einen solchen Offenbarungseid will die Regierung in Madrid bislang vermeiden. Spanien in einer Liga mit den Krisenstaaten Irland, Portugal und Griechenland? Und womöglich auf Druck der Deutschen? Für Rajoy offenbar - noch - undenkbar.

Denn wer als Staat Milliarden des Rettungsfonds beansprucht, um damit seine Banken zu rekapitalisieren, muss sich den Auflagen der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) beugen, also letztlich staatliche Souveränität abgeben. Rajoy nimmt die Euro-Partner in die Pflicht. Es brauche ein klares Bekenntnis der Länder zu ihrer Gemeinschaftswährung - und mehr Hilfen für die Krisenstaaten.

International wächst der Druck auf Berlin, endlich konsequent gegen die Krise vorzugehen. Am Abend telefonierte US-Präsident Barack Obama mit Kanzlerin Angela Merkel. In dem Gespräch habe dieser seiner deutschen Kollegin noch einmal dringend nahegelegt, weiterreichende Schritte zur Rettung des Euro einzuleiten, so das Weiße Haus. Zuvor hatten Obama und der britische Premier David Cameron nach einem gemeinsamen Telefonat einen Sofortplan gegen die Finanzkrise in Europa gefordert. Es brauche eine neue, " langfristige Strategie, um die Existenz einer starken Gemeinschaftswährung sicherzustellen".

Auf europäischer Ebene sucht man nun nach einer Lösung, um Spanien entgegenzukommen. Eine Überlegung: Mittel aus dem EFSF für den spanischen Bankenrettungsfonds Frob zu zahlen. Als Gegenleistung müsste Madrid dafür seine Probleme im Bankensektor beseitigen, notfalls Häuser schließen oder zusammenlegen, hätte aber nicht die Pflicht, weitaus härtere Auflagen zur Haushaltssanierung zu erfüllen. Rechtlich ginge das: Spanien könnte unter einen - im Rahmenvertrag für den aktuellen Euro-Notfonds EFSF vorgesehenen - "kleinen" Rettungsschirm schlüpfen und nur Geld zur Rekapitalisierung seiner Banken in Anspruch nehmen. In diesem Fall wären auch die Reformauflagen für den spanischen Staat weitestgehend auf den Bankensektor begrenzt.

Berlin gegen direkte Mittelüberweisung

Aber eine Mittelüberweisung des EFSF direkt an den Bankenrettungsfonds Frob, über die in Medienberichten spekuliert wurde, ist rechtlich nicht möglich. Das Geld muss auch im Fall einer "kleinen Lösung" über den spanischen Staat gehen - und erst dann an den einheimischen Rettungsfonds geleitet werden. Die deutsche Kanzlerin Merkel sieht es so. "Die Prinzipien sind klar: Der Antrag muss von einer Regierung gestellt werden, diese Regierung haftet, und sie nimmt Auflagen für die Gewährleistung von Hilfe in Kauf", sagt ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. Kaum anders auch die juristische Einschätzung der EU in Brüssel.

Mit einer Abweichung: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach sich dafür aus, die Regelung - keine Direkthilfen für Banken - für den EFSF und den künftigen Rettungsschirm ESM zu ändern. Barniers Einsatz ist für Berlin keine Überraschung. Tatsächlich ist die EU-Kommission offen für eine Anpassung. Auch Italien und Frankreich plädieren für eine künftige unmittelbare Finanzierung von Banken durch den Rettungsschirm ESM. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sagte, Voraussetzung sei, dass die Unterstützung angemessen überwacht werde.

Am kommenden Montag wird ein Bericht des IWF zur Lage der spanischen Banken erwartet. Er könnte erste Rückschlüsse bieten, wohin die Reise künftig geht. Der Wirtschaftsexperte der oppositionellen Sozialisten, Valeriano Gómez, schlug der Regierung vorsorglich vor, "rechtzeitig" um Hilfe zu bitten, sollte sich erweisen, dass Spanien nicht in der Lage sein dürfte, "aus eigenen Kräften" die Rekapitalisierung der Banken durchzuführen.

Die linksliberale Tageszeitung "El País" erinnerte den Konservativen Rajoy in einem Leitartikel daran, was dieser nach seinem Wahlsieg über die Sozialisten den Bürgern versprochen hatte: "immer die Wahrheit zu sagen".

Schon an diesem Donnerstag geht das große Zittern in die nächste Runde. Dann will die spanische Regierung Staatsanleihen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro mit einer Laufzeit von teilweise bis zu zehn Jahren auflegen. Fallen die Zinsen diesmal wieder so hoch aus wie zuletzt, dürfte der Druck auf Rajoys Krisenmanagement noch stärker werden.

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insgesamt 56 Beiträge
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1.
fritz3 06.06.2012
Zitat von sysopREUTERSJetzt auch noch Spanien: Die Bankenkrise erschüttert das Land - und zwingt die EU zu schnellem Handeln. Die Bundesregierung drängt Madrid, Geld aus dem Rettungsfonds anzunehmen. Doch der konservative Premier Rajoy lehnt dies ab, er fürchtet den Verlust seiner Souveränität. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837343,00.html
Ojeh. Das heißt, der Verkehr in Frankfurt bricht gerade zusammen? Die tausende von Tankzügen mit Druckerschwärze, die sich gerade der EZB nähern, sind zwar inzwischen der Normalfall vor Ausgabe von Staatsanleihen... ... und nicht zu vergessen: die Tonnen von Neugedruckten Billionen müssen auch rechtzeitig bis Donnerstag bei den Investoren ankommen. Das führt wieder zu Staus. :-)
2. Euro mal wieder
Mephistodium36 06.06.2012
Zitat von sysopREUTERSJetzt auch noch Spanien: Die Bankenkrise erschüttert das Land - und zwingt die EU zu schnellem Handeln. Die Bundesregierung drängt Madrid, Geld aus dem Rettungsfonds anzunehmen. Doch der konservative Premier Rajoy lehnt dies ab, er fürchtet den Verlust seiner Souveränität. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837343,00.html
Spanien drängt auf Euro-Bonds. Spanien will Geld, von denen, die zu zahlen bereit sind. Wenn ich einen Geldgeber finde, der mir mit meinen tollen Versprechungen das Geld und den A..SCH blässt, dann nehm ich das gerne an. Wie doof ist der Typ denn, der Geld verschenkt ? Egal, solange die Kuh gemolken werden kann, wird sie gemolken. Nur, Deutschland ist die dusselige Kuh. Wir lassen uns ausnutzen, von den Griechen, den Spaniern, den Portugiesen usw.. Aber unsere Banken und Versicherungen haben auch versucht diese Länder auszunutzen. Deutschland darf nicht alleine aus dem Euro austreten. Die politischen Folgen wären fatal. Deutschland sollte aber darauf hinwirken, dass extreme Schuldenstaaten im Euroraum nix verloren haben. Also Griechenland, Spanien, Portugal, ggf. Italien, Belgien, Frankreich raus.
3. Berlin gegen direkte Mittelüberweisung
GSYBE 06.06.2012
Berlin ist gegen alles, wass nicht seinem Hegomoniestreben zuträglich ist.
4. Griechenland und Spanien sind erst der Anfang
neuronenzenker 06.06.2012
Wie hieß es noch vor 2 Jahren ? Die Krise sei vorbei, dabei sind wir mittendrin. Letztes Land das die anderen Rettet: Deutschland. Dannach gibts keine "Retter mehr" Griechenland und Spanien sind erst der Anfang, Hier Georg Schramm auf der DGB Kundgebung 1. Mai 2012 Mühlheim über Schulden Georg Schramm - Wir leben in keinem wohlhabenden Land sondern in einem Land der Wohlhabenden - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=D1KhEbXJ20A&feature=share)
5.
thinkrice 06.06.2012
Zitat von GSYBEBerlin ist gegen alles, wass nicht seinem Hegomoniestreben zuträglich ist.
Schenken Sie ihrem Nachbarn Geld? Oder versuchen sie auch ihre Hegemonialposition in der Nachbarschaft durchzusetzen!
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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