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Künast will Rücktritt von Senator Czaja: "Der Mann muss weg"

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"Wir sind im Katastrophenmodus": In der Berliner Flüchtlingskrise schlägt die Grünen-Politikerin Renate Künast Alarm. CDU-Senator Mario Czaja müsse sein Amt niederlegen.

Berlins Sozialsenator Mario Czaja: In der Flüchtlingskrise unter Druck Zur Großansicht
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Berlins Sozialsenator Mario Czaja: In der Flüchtlingskrise unter Druck

Berlin ist mit der Flüchtlingssituation seit Monaten überfordert, die Zustände in der Hauptstadt sind zum Symbol für Behördenversagen geworden. Der verantwortliche Sozialsenator Mario Czaja gerät deshalb zunehmend unter Druck. Am Dienstag soll er sich offenbar in der Sitzung des Berliner Senats erklären, schreibt die die "Berliner Morgenpost" - und zu verschiedenen Vorwürfen Stellung nehmen.

Am Wochenende hatten Berliner Medien berichtet, Czaja habe vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 aus Rücksicht auf Parteifreunde mehrere Flüchtlingsunterkünfte verhindert. Der CDU-Politiker weist den Verdacht zurück. Es habe keine Verbote von Flüchtlingsheimen gegeben, sondern Gespräche über Prioritäten - in einer Zeit, in der dies noch möglich war. 2013 kamen etwa 6000 Flüchtlinge nach Berlin, in diesem Jahr sollen es bis zu 83.000 werden.

Nach SPIEGEL-Informationen soll Czaja zudem Rechtsverstöße bei der Unterbringung von Flüchtlingen geduldet haben. Der Landesrechnungshof wirft ihm Geldverschwendung vor (lesen Sie hier die aktuelle Ausgabe digital).

Jetzt meldet sich die frühere Berliner Spitzenkandidatin Renate Künast zu Wort - und fordert Czajas Rücktritt. "Wir sind im Katastrophenmodus", sagte die Grünen-Politikerin SPIEGEL ONLINE. Sie warne deshalb vor unüberlegten Entscheidungen, die für neue Unruhe sorgen könnten.

Grünen-Politikerin Künast: "Chaos vor dem Lageso" Zur Großansicht
picture alliance / dpa

Grünen-Politikerin Künast: "Chaos vor dem Lageso"

"Auf der anderen Seite hat die Berliner Landesregierung nach so langer Zeit noch immer keine sinnvolle Struktur auf die Beine gestellt. Es gibt mancherorts zu wenige Toiletten, Flüchtlinge werden mit Bussen zum Duschen gefahren, ganz zu schweigen vom Chaos vor dem Lageso", sagte die Bundestagsabgeordnete weiter. Die Abkürzung Lageso steht für "Landesamt für Gesundheit und Soziales", dessen Dienstherr Czaja ist.

Für Künast ist klar: "Kluges und effizientes Krisenmanagement: das kann Mario Czaja nicht. Deshalb ist es richtig zu sagen: Der Mann muss weg."

Die Berliner Opposition fordert schon länger Czajas Rücktritt, sie macht ihn unter anderem für die chaotische Lage vor dem Lageso verantwortlich, vor dem Flüchtlinge stunden- und manchmal nächtelang vergeblich ausharren.

Das Lageso und Czaja stehen seit Monaten in der Kritik. Wiederholt prangerten Medien und Politiker die zum Teil unhaltbaren Zustände bei der Registrierung der Flüchtlinge an.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) war zuletzt auf Distanz zum Sozialsenator gegangen, auch hatte er öffentlich den Rücktritt des Lageso-Präsidenten Franz Allert gefordert. Allert gab sein Amt schließlich am 9. Dezember auf.

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