Berlin-Urteil Sprengstoff für die nächsten Jahre

Das Verfassungsgericht hat Berlins Klage auf Bundeshilfen abgewiesen. Der Hauptstadt droht ein noch schärferer Sparkurs - Streichungen bei Universitäten, in der Kultur, Verkauf von Immobilien. Für den rot-roten Senat gibt es genügend Anlässe, um als Koalition zu scheitern.

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Berlin - Das heutige Treffen der Ministerpräsidenten in Bad Pyrmont hätte sich Klaus Wowereit wohl gerne anders gewünscht. Hätte er vor dem Verfassungsgericht gesiegt, wäre es einer der größten Erfolge seiner politischen Karriere gewesen. Nun aber konnte der Regierende Bürgermeister auf der Fahrt von Karlsruhe in den niedersächsischen Kurort darüber grübeln, wie der Landeshaushalt der Hauptstadt in den kommenden Jahren zu stemmen ist. Und seine Ministerpräsidenten-Kollegen aus den reicheren Ländern aus dem Süden, vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg, haben aufgeatmet. Sie bleiben durch die Richter von zusätzlichen Zahlungen verschont.

Berliner Landesflagge: Niederlage für den rot-roten Senat
AP

Berliner Landesflagge: Niederlage für den rot-roten Senat

Dass Berlin nun keine Bundeshilfen erhält, ist ein schwerer Schlag für die kränkelnde Hauptstadt. Sie muss sich nun, wie bislang auch, aus eigener Kraft helfen. Ein Unterfangen, das kaum gelingen dürfte. Schon jetzt stammt jeder Dritte der 17 Milliarden Euro, die die Stadt ohne die Zinszahlungen ausgibt, aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt Ost. Letzterer wird in den kommenden Jahren abgesenkt, bis er 2020 ausläuft. Möglich, dass Berlin in nicht allzuferner Zukunft dort ist, wo es heute schon mit seiner gescheiterten Klage geglaubt hatte zu sein: in einer extremen Haushaltsnotlage.

61,4 Milliarden Euro Schulden drücken die Hauptstadt, der größte Teil davon wurde in den vergangenen 16 Jahren seit der Vereinigung angehäuft. Es sind Schulden, die aus dem Zusammenwachsen zweier Stadthälften, aber auch aus eigenem Größenwahn herrühren - unter anderem, indem der landeseigene Wohnungsneubau vorangetrieben wurde - in der Hoffnung auf einen kräftigen Bevölkerungszuwachs. Berlin aber wuchs nicht - es hält sich gerade einmal mit seinen 3,4 Millionen Einwohnern. Was hingegen unablässig anstieg, waren die Schulden. Rund 2,4 Milliarden Euro jährlich sind allein für die Zinsen zu leisten. Pro Tag werden rund 6,85 Millionen Euro für die Zinsen ausgegeben - damit könnten pro Jahr 130 Lehrer beschäftigt werden.

Zeitbombe für die rot-rote Koalition

Ein solches Urteil hatten wohl die wenigsten in Berlin erwartet. Mit der Übernahme von zehn bis 15 Milliarden durch den Bund war insgeheim gerechnet, auf die Übernahme der Hälfte der Schulden zumindest gehofft worden. Dass es möglicherweise nicht gut ausgehen würde, hatte sich bereits im April gezeigt, zu Beginn der mündlichen Verhandlungen vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungerichts. Manche Kommentare der Richter wurden danach so interpretiert, als würde Berlin auf wenig Sympathien hoffen können. Wowereit äußerte sich denn auch zurückhaltend, der damalige CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger sagte es etwas deutlicher - es sei "nicht besonders gut gelaufen".

So ist es gekommen.

Nun muss die rot-rote Koalition, die mitten in den Verhandlungen für eine zweite Legislaturperiode steckt, nach weiteren Sparvarianten suchen. Es dürfte knirschen, vor allem mit der Basis, der man in den vergangenen Jahren Zumutungen aufbürdete: das BVG-Sozialticket wurde teurer, rund 50 Prozent der städtischen Kitas wurde privatisiert, die Gebühren erhöht, die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten um 30.000 reduziert, den Landesbeamten wurden Weihnachts - und Urlaubsgeld gekürzt, in einem neuen Tarifvertrag mussten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf zehn Prozent ihrer Einkommen verzichten.

Das Urteil von Karlsruhe ist eine tickende Bombe für die rot-rote Koalition. Einer der Hauptstreitpunkte zwischen PDS und SPD, aber quer durch die Parteien selbst, dürfte dabei der Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sein. Finanzsenator Thilo Sarrazin, der Berlin seit seiner Amtsübernahme vor vier Jahren einen harten Kurs verordnet hat, plädiert schon seit längerem für einen Verkauf. Sarrazin stieß damit innerparteilich auf Widerstand, vor allem in Gestalt der Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Die PDS ist ohnehin gegen weitere Verkäufe von landeseigenen Wohnungen. Sarazzin hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die Wohnungsbaugesellschaften vor vier Jahren - also bei seinem Amtsantritt - Netto einen Wert von zwei Milliarden ausmachten und heute dank Sanierungsleistungen bei rund fünf Milliarden Euro stünden. Interesse für die Immobilien ist vorhanden. Vor zwei Jahren wurde für 405 Millionen Euro die GSW, eine der größeren landeseigenen Gesellschaften, an die US-Investorengruppe Cerberus veräußert. Der Vorteil: Sie übernahm auch gleich die Schulden von 1,7 Milliarden mit.

Auch wenn Wowereit am Tag der Karlsruher Entscheidung sich nicht in die Karten blicken lässt, so dürften weitere Verkäufe von landeseigenen Immobilien kein Tabu sein. Aus der Wirtschaft wurden weitere Wünsche bereits geäußert - etwa auch, sich von Krankenhäusern zu trennen. Auch in anderen Bereichen könnte es nochmals hart werden - die BVG, die gerade wieder über Preiserhöhungen nachdenkt, erhält pro Jahr 310 Millionen Euro vom Land. Kürzungen in diesem Bereich würde weitere Privatisierungen und Auslagerungen wohl unausweichlich machen.

Drei Opern, drei Unis - ein Sparpotential

Karlsruhes Entscheidung dürfte die Debatte um Einsparungen im Kulturbereich wiederbeleben. Als Ergebnis der Ost-West-Teilung besitzt Berlin allein drei Opern - zwei im Osten, eine im Westen. Um Personal zu sparen, wurden diese bereits unter Flierl zur Opernstiftung zusammengefasst - mit bislang mäßigem Erfolg. Nun wird wohl wieder darüber diskutiert, ob der Bund die Deutsche Staatsoper übernimmt. Das Haus ist ohnehin sanierungsbedürftig, der Bund wird sich an den Kosten mit erheblichen Mitteleinsatz beteiligen. Der radikalste Schnitt wäre die Schließung eines Hauses - und hier wäre die Deutsche Oper im Westteil wohl das Opfer. Doch würde Berlin damit auch seine Leuchtturmfunktion in der Kultur einbüßen und einen der wenigen Standortvorteile, die es angesichts der Schwäche im produktiven Sektor hat.

Weil Berlin seit der Vereinigung eine für deutsche Städte nie gekannte Deindustrialisierung erlebt hat, wuchs die Bedeutung der Universitäten. Drei sind in der Stadt verteilt, die Zahl der Studienplätze wurde in den vergangenen Jahren schon erheblich abgebaut - bis 2009 sollen es nur noch 85.000 sein, doch wurde diese Zahl zuletzt schon wieder in Frage gestellt und eine weitere Reduzierung um 6.000 durch Rot-Rot ins Spiel gebracht.

Jetzt dürfte offen darüber spekuliert werden, ob langfristig die Freie Universität und die Humboldt-Universität fusionieren müssen. Historisch wäre dies nur konsequent - denn die Freie Universität entstand 1948 als Antwort auf die zunehmende Repression an der Humboldt-Universität, die im sowjetischen Sektor und damit im Einflussbereich der SED lag. Auch die Einführung von Studiengebühren könnte wieder neu debattiert werden - bislang ist das in Berlin ein Tabu und wäre, wie der Verkauf von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Sprengstoff für die SPD/PDS-Koalition. Selbst wenn Studiengebühren in den Chefetagen durchaus überlegt würden - PDS-Kultursenator Thomas Flierl war vor drei Jahren mit einem Studienkontenmodell gescheitert - , so könnte vor allem die Basis der PDS das Scheitern der Koalition herbeiführen. Der Frust sitzt bei aller Disziplin tief: Die PDS verlor allein im Osten bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus über 20 Prozent.

Dem rot-roten Senat, so er denn nach dem Karlsruher Urteil zustande kommt, stehen harte Zeiten bevor. Auch Rot-Grün, das theoretisch möglich wäre und vor Wochen noch denkbar schien, müsste die Folgen des Richterspruchs aus Karlsruhe ausbaden. Nur eine Variante dürfte mit den Problemen der Stadt überfordert und die schlechteste sein: Schwarz-Rot. Schließlich hatte eine Große Koalition 12 Jahre lang die Hauptstadt regiert und erst in den letzten Jahren versucht, das Ruder in der Haushaltspolitik ansatzweise herumzureissen.

Einer ihrer Hauptprotagonisten, der damalige CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky, hatte einst die Haltung dieser Koalition so zusammengefasst: "Wenn die ersten Obdachlosen auf der Reichstagstreppe sitzen, wird sich der Bundesfinanzminister erbarmen".

Karlsruhes Urteil hat diese Prophezeiung vorerst nicht wahr werden lassen. Vorerst.



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