Neuer US-Botschafter Grenell Trumps Mann für Berlin kann kommen

Die Entsendung eines neuen US-Botschafters nach Berlin stockte monatelang. Mit Richard Grenell kommt nun ein konservativer Patriot - der unlängst Kritik an Deutschland übte.

Designierter US-Botschafter Richard Grenell (im Dezember 2016 im Trump Tower in New York)
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Designierter US-Botschafter Richard Grenell (im Dezember 2016 im Trump Tower in New York)

Von und , Berlin und New York


Von der gläsernen Halb-Rotunde auf dem Dach der US-Botschaft breitet sich das Panorama der deutschen Hauptstadt aus. Von hier aus, dem "State Room", schweift der Blick über das Brandenburger Tor zur Reichstagskuppel, hinüber zum Kanzleramt und dem Hauptbahnhof. Es ist der schönste Ort in dem streng gesicherten Gebäude am Pariser Platz.

Lange hat kein US-Botschafter mehr den "State Room" betreten. Denn seit 15 Monaten ist dieser Posten unbesetzt. Die Kontakte zur Bundesregierung hält seitdem der US-Gesandte Kent Logsdon. Doch auch der amerikanische Geschäftsträger dürfte Berlin bald verlassen, turnusgemäß endet seine Zeit im Juli.

Einen designierten Nachfolger gibt es längst: Im Sommer vergangenen Jahres hatte sich US-Präsident Donald Trump für Richard Grenell als US-Botschafter ausgesprochen. Der 51-Jährige ist eine schillernde Figur, Politikberater, früherer Sprecher der Uno-Botschaft der USA, bekennender Homosexueller. Doch das Nominierungsverfahren, das bereits im September vergangenen Jahres begann, wurde von den Demokraten im US-Senat verzögert, so zumindest lautet der Vorwurf der Republikaner.

Am Donnerstagabend aber wurde die Berufung Richard Grenells vom US-Senat bestätigt - kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag bei Trump in Washington.

US-Botschaft in Berlin
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US-Botschaft in Berlin

Lagerübergreifend ist im US-Kongress offenbar die Einsicht gewachsen, dass der Posten bei einem der wichtigsten Verbündeten endlich besetzt werden muss. So sagte der demokratische Senator Chris Coons kürzlich, es sei "lange überfällig, dass wir einen Botschafter in Deutschland haben". Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, machte in diesen Tagen den Weg frei für eine Abstimmung der gesamten Kongresskammer über Grenell.

Trump traf den designierten US-Botschafter

Warum ging es nach Monaten des Wartens plötzlich schnell? In US-Medien kursiert dazu eine Geschichte: Grenell war am Wochenende in Mar-a-Lago, Trumps Privatklub in Palm Beach, Florida. Auch Trump selbst war da. Nach Informationen mehrerer US-Medien dinierte Grenell am Samstagabend im opulenten Speisesaal für die Klubmitglieder, war dort als Gast der Broadway-Produzentin und Theaterbesitzerin Terry Allen Kramer, die eine Luxusvilla in der Nähe von Mar-a-Lago besitzt.

Kramer und Chris Ruddy, ein konservativer Verleger und bekannter Freund Trumps, hätten Grenell den anderen Dinner-Gästen vorgestellt. Irgendwann sei auch der Präsident Trump hereingekommen und habe sich länger mit Grenell, Ruddy und Kramer unterhalten. Man habe Trump gegenüber betont, wie wichtig es sei, den Botschafterposten rechtzeitig zu Merkels Besuch zu besetzen.

US-Flagge über der US-Botschaft in Berlin. Im Hintergrund ist der Reichstag zu sehen.
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US-Flagge über der US-Botschaft in Berlin. Im Hintergrund ist der Reichstag zu sehen.

Nach seiner Rückkehr aus Florida setzte Trump prompt einen Tweet ab, in dem er die Bestätigung Grenells forderte: "Kaum zu glauben, dass die Obstruktionspolitiker gegen Mike Pompeo als Außenminister stimmen. Die Dems weigern sich, Hunderte guter Leute zu bestätigen, darunter den Botschafter für Deutschland." Am Dienstag wiederholte Trump seine Forderung auf seiner Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Macron: "Ich warte auf sehr gute Leute, etwa den Botschafter für Deutschland."

Der Botschafterposten in Deutschland ist nicht der einzige diplomatische Spitzenjob der USA, der bisher vakant blieb. Und das liegt nicht nur am Senat oder den Demokraten. Nach Berechnung des Politologen Brian Klaas stecken zurzeit 139 außenpolitische Kandidaten in der Senatsklemme, darunter 16 Botschafter in spe. Für weitere 209 Posten hat Trump aber noch nicht einmal Kandidaten nominiert, darunter 32 Botschafter.

Grenell kritisiert deutsche Syrien-Haltung

Die Kritik an Grenell blieb in den vergangenen Monaten nebulös. Einige störten sich an alten - und seither gelöschten - Tweets, in denen er sich abfällig über Frauen geäußert hatte, unter anderem über die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

Bei seiner Anhörung vor dem Außenausschuss des US-Senats vergangenes Jahr entschuldigte sich Grenell: "Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich eine sehr fürsorgliche Person bin und sehr sensibel", sagte er. Was lustig gemeint gewesen sei, habe sich manchmal als nicht so lustig entpuppt: "Das war nie meine Absicht, und ich bedauere das."

Bei seinem Auftritt im Ausschuss sprach er auch seine sexuelle Orientierung offen an, indem er seinem langjährigen Partner Matt Lashey dankte, die beiden sind seit 15 Jahren zusammen: "Ohne Matts Hingabe und Hilfe wäre ich nicht in der Lage, dem Präsidenten und dem amerikanischen Volk zu dienen."

Was hat Deutschland von Grenell zu erwarten? Er gilt als konservativer Patriot; kürzlich kritisierte er offen die Haltung Berlins im Syrienkrieg: "Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA an, indem sie Syrien angreifen wegen des abscheulichen chemischen Angriffs auf Zivilisten. Auch Deutschland hätte dieser P3-Gruppe beitreten sollen."

In Berlin warteten sie geduldig ab, wie die Entscheidung in Washington ausfallen wird. Mit dem derzeitigen Geschäftsträger Logsdon waren die Beamten im Auswärtigen Amt in den vergangenen Monaten in regelmäßigem Austausch, eine Beeinträchtigung der Beziehungen war nicht festzustellen, trotz des fehlenden Botschafters. Doch den Zustand eines leeren Botschafterbüros am Pariser Platz habe nach Angaben des Auswärtigen Amts auch die Bundesregierung gerne möglichst schnell beendet gesehen.

Eine Sicht, die kürzlich auch der derzeitige US-Statthalter Logsdon vertrat: "Es ist immer besser für die Beziehungen, einen Botschafter zu haben."

insgesamt 11 Beiträge
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PaulchenGB 26.04.2018
1. 18 Monate verwaister Botschaftsposten in Berlin
zeigt, wie wichtig Berlin/Deutschland/Merkel für USA/Trump ist. Bei wichtigen Entscheidungen der UN enthält sich Deutschland wie in der Syrienfrage. Lippenbekenntnisse zählen für Trump und den neuen Botschafter nicht. Insofern spielt Merkel für Trump keine Rolle, die haben Macron und May übernommen, indem sie Trump in Sachen Syrien unterstützt haben. Zypern, Trump weiß höchstwahrscheinlich nicht einmal, dass es diesen Staat gibt, ist seit Jahren völkerrechtswidrig von der Türkei besetzt (Nordteil), auch da seitens der EU und insbesondere Deutschland nur Blah, Blah, Blah. Und dann betteln die Deutschen auch noch um seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Erschwerend kommt weiterhin hinzu, dass Trump in Deutschland einen ausgemachten Wirtschaftsfeind sieht, das wird Trump unser Merkel morgen schön aufs Butterbrot schmieren. Deutschland ist kein Land mehr, mit klaren Positionen, die es durchzusetzen gewillt ist. Worte allein genügen nicht. Weiterhin ist Deutschland mit seinem maroden Militär auch kein ernst zu nehmender Nato-Partner. Also, warum sollte man sich um die zügige Besetzung des Botschafterpostens beeilen.
spmc-12355639674612 26.04.2018
2. Ich hoffe,
Herr Grenell wird sich in dem schwer bewachten Bau neben dem Brandenburger Tor wohlfühlen und hin und wieder die Gelegenheit haben, in der sommerlichen Abenddämmerung einen Spaziergang durch die Stadt zu machen. Er wird sich dann sicher des berühmten Satzes von JFK erinnern.
pragmat 26.04.2018
3. Echter Blödsinn
Zitat von PaulchenGBzeigt, wie wichtig Berlin/Deutschland/Merkel für USA/Trump ist. Bei wichtigen Entscheidungen der UN enthält sich Deutschland wie in der Syrienfrage. Lippenbekenntnisse zählen für Trump und den neuen Botschafter nicht. Insofern spielt Merkel für Trump keine Rolle, die haben Macron und May übernommen, indem sie Trump in Sachen Syrien unterstützt haben. Zypern, Trump weiß höchstwahrscheinlich nicht einmal, dass es diesen Staat gibt, ist seit Jahren völkerrechtswidrig von der Türkei besetzt (Nordteil), auch da seitens der EU und insbesondere Deutschland nur Blah, Blah, Blah. Und dann betteln die Deutschen auch noch um seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Erschwerend kommt weiterhin hinzu, dass Trump in Deutschland einen ausgemachten Wirtschaftsfeind sieht, das wird Trump unser Merkel morgen schön aufs Butterbrot schmieren. Deutschland ist kein Land mehr, mit klaren Positionen, die es durchzusetzen gewillt ist. Worte allein genügen nicht. Weiterhin ist Deutschland mit seinem maroden Militär auch kein ernst zu nehmender Nato-Partner. Also, warum sollte man sich um die zügige Besetzung des Botschafterpostens beeilen.
Bester Forist! Das ist der Unsinn des Tages! Denn die Besetzung des Botschafterpostens hat solange gedauert, weil die US-demokratischen Senatoren im Senat die Abstimmung zur Ernennung von Mr Grenell monatelang hinausgezögert hatten. Erst heute Abend war es möglich die Abstimmung durchzuführen, weil der Senat nach langem Hin-und-her die Geschäftsordnung geändert hatte, dass keine Nominierungsdiskussion länger als 30 Stunden dauern darf. Und, auch bei dem Takt wird es 9 Jahre dauern bis alle Kandidaten behandelt wurden, deren Ernennung geprüft werden soll. Befassen Sie sich mal mit amerikanischer Innenpolitik statt Verschwörungstheorien zu verbreiten!
Atheist_Crusader 26.04.2018
4.
Zitat von PaulchenGBzeigt, wie wichtig Berlin/Deutschland/Merkel für USA/Trump ist. Bei wichtigen Entscheidungen der UN enthält sich Deutschland wie in der Syrienfrage. Lippenbekenntnisse zählen für Trump und den neuen Botschafter nicht. Insofern spielt Merkel für Trump keine Rolle, die haben Macron und May übernommen, indem sie Trump in Sachen Syrien unterstützt haben. Zypern, Trump weiß höchstwahrscheinlich nicht einmal, dass es diesen Staat gibt, ist seit Jahren völkerrechtswidrig von der Türkei besetzt (Nordteil), auch da seitens der EU und insbesondere Deutschland nur Blah, Blah, Blah. Und dann betteln die Deutschen auch noch um seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Erschwerend kommt weiterhin hinzu, dass Trump in Deutschland einen ausgemachten Wirtschaftsfeind sieht, das wird Trump unser Merkel morgen schön aufs Butterbrot schmieren. Deutschland ist kein Land mehr, mit klaren Positionen, die es durchzusetzen gewillt ist. Worte allein genügen nicht. Weiterhin ist Deutschland mit seinem maroden Militär auch kein ernst zu nehmender Nato-Partner. Also, warum sollte man sich um die zügige Besetzung des Botschafterpostens beeilen.
Grundsätzlich haben Sie Recht: Deutschland hat diesen zweitrangigen Status, weil es (oder eher Frau Merkel) das auch gar nicht anders will. Ich meine... in der Syrien-Frage fand ich das angemessen. Der Schlag war rein symbolisch. Hat noch nicht einmal nennenswerten Schaden angerichtet, nur Millionen verpulvert die man besser hätte anlegen können. Einen Unterschied wird das wohl kaum machen. Doch grundsätzlich geht mir Deutschlands außenpolitische Haltung (oder eher jahrzehntelange Schockstarre) gewaltig auf den Zeiger. Das ist die Politik einer Generation die die völlig falschen Lehren aus dem zweiten Weltkrieg gezogen hat, irgendwas in Richtung "alles ist besser wenn Deutschland sich raushält" und "wer nichts macht, kriegt auch für nichts die Schuld" - und das finde ich hochgradig peinlich. Wir haben nunmal eine gewisse Führungsrolle in Europa - ob uns das passt oder nicht - und der Welt und wir sollten die Chance nutzen und nicht zitternd in der Ecke sitzen und befürchten, alte Fehler zu wiederholen (auch wenn es natürlich nicht schadet, sich dieser Gefahr bewusst zu sein). Da kann ich nur sagen: zum Glück haben wir die EU. Da können die Franzosen dann eben das Ruder übernehmen, bis wir einen Kanzler mit mehr Mut zur Zukunft und mehr Vertrauen in Deutschland haben. Lieber wäre es mir aber wenn wir da zusammenarbeiten würden. Allerdings: das Problem geht weit über Deutschland hinaus. Nicht nur, dass noch wesentlich mehr Botschafterposten unbesetzt sind (u.A. in der Türkei, Saudi-Arabien und Südkorea), das ganze diplomatische Korps leidet an einem Kahlschlag, teils aus Einstellungsstopp, teils aus Rücktritten/Rauswürfen vieler erfahrener Diplomaten. Trump hat sich zu diesem Thema schon klar geäußert: "Botschafter sind nicht wichtig - ich bin der Einzige auf den es ankommt.". Was keine guten Nachrichten sind. Nicht nur dass der Mann erwiesenermaßen vollkommen unfähig ist, er hat auch anscheinend gar kein Interesse an Vorbereitung und glaubt dass persönliche Beziehungen eine kohärente Strategie ersetzen können. Den Verhandlungen in Korea sage ich jetzt schonmal ein Scheitern vor. Tatsächlich scheint eine Fortsetzung des Status Quo des Beste zu sein worauf wir hoffen können.
PaulchenGB 26.04.2018
5. Kommentar Nr. 3 von pramat: Wenn es gewollt wäre, wäre der Botschafter
der USA in Berlin schon vor 18 Monaten akkreditiert worden. Die konsularischen Angelegenheiten werden auch ohne Botschafter reibungslos erledigt. Was hat das mit Verschwörungstheorien zu tun? Dass kein Botschafter bestellt worden ist, zeigt nur, dass auch die Demokraten überhaupt keine Notwendigkeit der Eile gesehen haben. Deutschland ist für die USA und jetzt insbesondere für Trump unwichtig, zumal als Natopartner mit Low-Budget und nicht funktionierendem Militär vollkommen unglaubwürdig. Deutschland als Wirtschaftsmacht nimmt er hingegen ernst, das geht gegen sein AMERICA FIRST und er wird dagegen steuern. Trump denkt in ganz einfachen Kategorien: Freund oder Feind, Vorteil oder Nachteil. Kant, Plato, Heidegger, Hartmann hält er vielleicht für Kartoffelsorten, von 28 EU-Staaten wird er vielleicht 10 benennen können. Eine Universität von ihnen kennt er auch vielleicht nur von seiner eigenen, inzwischen geschlossenen. Trump ist ein Machtmensch, wie Putin, Kim, vielleicht auch Macron. Merkel hat schon mit ihrem Glückwunsch an Trump zur Präsidentenwahl den großen Fehler gemacht, ihn zurechtzuweisen, soweit zur Diplomatie Merkels. Diplomaten sind wichtig, so auch der jetzt besetzte Posten in Berlin. Aber die Macht liegt woanders.
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