Berlin verweist syrische Diplomaten des Landes

Berlin - Vier syrische Diplomaten in Berlin werden noch in dieser Woche des Landes verwiesen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, damit gebe Deutschland "ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren". Und weiter: "Wir setzen darauf, dass die Nationale Koalition sich weiter verfestigt und so bald wie möglich handlungsfähige Übergangsinstitutionen aufbauen kann."

Es ist ein deutliches Signal an das Regime von Machthaber Baschar al-Assad, der seit fast zwei Jahren einen Krieg gegen das eigene Volk in Syrienführt. Wie Westerwelle weiter mitteilte, haben die ausgewiesenen Mitarbeiter bis Donnerstag Zeit, ihre Posten zu räumen.

Deutschland hatte bereits Ende Mai den syrischen Botschafter ausgewiesen. Berlin protestierte damit gegen das Massaker in der syrischen Stadt Hula mit mehr als hundert Toten.

Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert, sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung". Er hoffe, dass es demnächst zu einer "politischen Übergangslösung" kommen werde. Am Wochenende hatte sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, vom baldigen Ende der syrischen Führung um Präsident Assad überzeugt gezeigt. Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition hatte am Samstag die Bildung eines Militärrats zur Koordinierung der Kampfeinheiten in Syrien angekündigt.

Die Lage in Syrien war auch Thema des Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Am Dienstag trifft sich die sogenannte Gruppe der Freunde Syriens in Marrakesch. Neben europäischen Ländern gehören der Gruppe auch die USA und zahlreiche muslimische Staaten an.

Der Konflikt in Syrien dauert seit März 2011 an. Seitdem wurden Schätzungen zufolge mehr als 40.000 Menschen getötet.