Aufstand gegen Assad: Bundesregierung weist syrische Diplomaten aus

Deutschland reagiert mit diplomatischem Druck auf den Dauerkonflikt in Syrien: Vier Mitarbeiter der Botschaft in Berlin müssen ausreisen. Außenminister Westerwelle will die Kontakte zum Assad-Regime auf ein Minimum reduzieren.

Syrische Botschaft in Berlin (Archivbild): Mitarbeiter müssen ihre Posten räumen Zur Großansicht
REUTERS

Syrische Botschaft in Berlin (Archivbild): Mitarbeiter müssen ihre Posten räumen

Berlin - Vier syrische Diplomaten in Berlin werden noch in dieser Woche des Landes verwiesen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, damit gebe Deutschland "ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren". Und weiter: "Wir setzen darauf, dass die Nationale Koalition sich weiter verfestigt und so bald wie möglich handlungsfähige Übergangsinstitutionen aufbauen kann."

Es ist ein deutliches Signal an das Regime von Machthaber Baschar al-Assad, der seit fast zwei Jahren einen Krieg gegen das eigene Volk in Syrienführt. Wie Westerwelle weiter mitteilte, haben die ausgewiesenen Mitarbeiter bis Donnerstag Zeit, ihre Posten zu räumen.

Deutschland hatte bereits Ende Mai den syrischen Botschafter ausgewiesen. Berlin protestierte damit gegen das Massaker in der syrischen Stadt Hula mit mehr als hundert Toten.

Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert, sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung". Er hoffe, dass es demnächst zu einer "politischen Übergangslösung" kommen werde. Am Wochenende hatte sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, vom baldigen Ende der syrischen Führung um Präsident Assad überzeugt gezeigt. Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition hatte am Samstag die Bildung eines Militärrats zur Koordinierung der Kampfeinheiten in Syrien angekündigt.

Die Lage in Syrien war auch Thema des Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Am Dienstag trifft sich die sogenannte Gruppe der Freunde Syriens in Marrakesch. Neben europäischen Ländern gehören der Gruppe auch die USA und zahlreiche muslimische Staaten an.

Der Konflikt in Syrien dauert seit März 2011 an. Seitdem wurden Schätzungen zufolge mehr als 40.000 Menschen getötet.

jok/heb/AFP/dapd

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 61 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die Syrische Botschaft muss komplett geschlossen werden !
iffel1 10.12.2012
Nur so kann gezeigt werden, dass wir nichts mit Assad zu tun haben wollen,dessen diplomatisches Ohr ist ohnehin taub, also braucht er auch keine Botschaft in Berlin. Mal ganz abgesehen davon, dass solche Regime dazu neigen, ihre Botschaften weltweit zu mißbrauchen.
2. Das wurde auch Zeit
Fred Widmer 10.12.2012
Das wurde auch Zeit, nachdem schon lange die israelischen Diplomaten ausgewiesen wurden, da ja Israel als Besatzungsmacht ein ganzes Volk unterdrückt. Wurde Zeit, daß hier endlich eine einheitliche Politik gemacht wird. Außerdem ist es schick, mizuhelfen, im nahen Osten alle säkularen Regimes zu islamistischen Kirchenstaaten umzufunktionieren. Besser irgendetwas machen als gar nichts zu tun!
3. Lächerlicher Mann....
diepresselügt 10.12.2012
Zitat von sysopDeutschland reagiert mit diplomatischem Druck auf den Dauerkonflikt in Syrien: Vier Mitarbeiter der Botschaft in Berlin müssen ausreisen. Außenminister Westerwelle will die Kontakte zum Assad-Regime auf ein Minimum reduzieren. Berlin verweist syrische Diplomaten des Landes - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-verweist-syrische-diplomaten-des-landes-a-871995.html)
Und morgen ziehen die Kopfabschneidenen Rebellen ein. Westerwelle ist bleibt, die größte peinlichkeit, die Deutschland sich je geleistet hat...
4. ÄÄh
universaldillettant 10.12.2012
Zitat von sysopDeutschland reagiert mit diplomatischem Druck auf den Dauerkonflikt in Syrien: Vier Mitarbeiter der Botschaft in Berlin müssen ausreisen. Außenminister Westerwelle will die Kontakte zum Assad-Regime auf ein Minimum reduzieren. Berlin verweist syrische Diplomaten des Landes - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-verweist-syrische-diplomaten-des-landes-a-871995.html)
Die Bundesrepublik gibt den Druck den Sie von oben bekommt brav weiter.
5. Jetzt ist die Geschäftsträgerin...
Schroekel 10.12.2012
Zitat von sysopDeutschland reagiert mit diplomatischem Druck auf den Dauerkonflikt in Syrien: Vier Mitarbeiter der Botschaft in Berlin müssen ausreisen. Außenminister Westerwelle will die Kontakte zum Assad-Regime auf ein Minimum reduzieren. Berlin verweist syrische Diplomaten des Landes - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-verweist-syrische-diplomaten-des-landes-a-871995.html)
...ja ganz alleine in dem großen haus. Übel. Assad kann egal sein, der ist sowieso bald weg. Interessant wäre allerdings, ob die vier Herrschaften tatsächlich nach Syrien ausreisen oder sich doch besser aus dem Staub machen wie am letzten Wochenende der syrische Botschafter in Marokko und die 9 Richter und Staatsanwälte aus Damsakus. Ist ja erstens nicht so ganz einfach da noch hinzukommen nachdem der Flughafen von Damaskus zu ist und zweitens ein doch etwas gefährliches Gebiet.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Bürgerkrieg in Syrien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 61 Kommentare

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Syrien-Reiseseite