Berlin-Wahl Merkel fürchtet die Panik-FDP

Die CDU freut sich über leichte Gewinne in Berlin - und insgeheim wohl auch über die deftige Klatsche für die FDP. Angela Merkel hofft, dass die Liberalen in der Europapolitik jetzt zur Vernunft kommen. Doch die Sorge ist groß, dass der Koalitionspartner endgültig die Nerven verliert.

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Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Rösler: "Nervosität ist kein guter Ratgeber"
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Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Rösler: "Nervosität ist kein guter Ratgeber"


Berlin - In der CDU macht sich nach diesem Ergebnis Erleichterung breit. Klar, einmal, weil die Hauptstadt-Union sich nach Jahren des Streits aus dem Tal der Niederlagen herauskämpft. Knapp zwei Prozentpünktchen haben die Christdemokraten zugelegt, auf 23,4 Prozent - wahrlich kein Grund zur Euphorie, aber der Abwärtstrend in den Großstädten scheint gestoppt, ein "guter Erfolg", wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Wahlabend lobt.

Vor allem aber sind sie in der CDU-Bundeszentrale erleichtert über das Abschneiden der FDP. Das ist ein bisschen perfide, schließlich sind die Liberalen der Koalitionspartner im Bund - und haben in Berlin eine üble Klatsche bekommen: 1,9 Prozent. Damit liegen die Freien Demokraten sogar hinter der rechtsextremen NPD.

Natürlich hätte er der FDP ein besseres Ergebnis gegönnt, sagt CDU-General Gröhe. Er betont aber auch, dass deren eurokritischer Kurs nichts bewirkt habe.

Das ist die eigentliche Botschaft, die die CDU-Spitze aus der Wahl in Berlin herauslesen will: Anti-Euro-Populismus kommt beim Wähler nicht an. Zumindest nicht, wenn eine FDP im Dauersiechtum diese Karte kurz vor einer Wahl spielt, in der Hoffnung, damit doch noch ein paar Wähler zu mobilisieren.

Mahnungen an die FDP

Es hat nicht geklappt, im Gegenteil, und darüber wird Angela Merkel froh sein. Die Kanzlerin fühlt sich bestätigt in ihrem Kurs bei der Euro-Rettung. "Angela Merkel hat sehr klargemacht, dass die CDU zu ihrem proeuropäischen Profil und Auftrag steht", sagt Peter Altmaier (CDU), Merkel-Vertrauter und Fraktionsgeschäftsführer. Das hätten die Wähler honoriert. Dann schiebt er eine Mahnung an die FDP hinterher: "Die Debatte wird sich beruhigen, und wir werden zu Sachthemen zurückkehren." Auch Parteifreund Gröhe verpackt es diplomatisch: "Wir vertrauen darauf, dass die FDP um ihre Verantwortung weiß."

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Wahl in Berlin: Piraten drin, FDP raus
Die Christdemokraten hoffen darauf, dass der liberale Koalitionspartner wieder zur Vernunft kommt und FDP-Chef Philipp Rösler seine demonstrativen Gedankenspiele über eine Insolvenz Griechenlands einstellt. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Doch intern ist die Sorge groß, dass es ganz anders kommt. Denn der Absturz in Berlin ist derart dramatisch, dass in der FDP nun kaum Ruhe einkehren wird.

Tatsächlich ist nicht zu erwarten, dass die Liberalen in der Europapolitik plötzlich auf Kuschelkurs zur Kanzlerin gehen. Noch am Wahlabend beharrt Rösler in der ARD auf seinen Aussagen - "die führenden Wirtschaftswissenschaftler" hätten sich schließlich hinter sein Konzept gestellt. Er wolle sich als Wirtschaftsminister weiter einmischen und ein "gehöriges Wort mitreden" - trotz mehrfacher Rüffel von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble für FDP-Chef Rösler. Auch sein Generalsekretär Christian Lindner droht: "Die FDP hat keinen Korrekturbedarf in der Euro-Politik."

Rösler kann sich gar nicht erlauben einzuknicken. Er muss auch die Euro-Rebellen in den eigenen Reihen im Blick haben. Die streben für Ende des Jahres einen Mitgliederentscheid über den Euro-Kurs an und könnten damit die ganze Koalition vor eine Zerreißprobe stellen.

Zudem wird der Druck auf Rösler auch abseits der Europapolitik weiter wachsen. Bei seiner Inthronisierung hat er versprochen zu liefern. Zu sehen ist davon bisher nichts. FDP-Vize Holger Zastrow fordert am Montagmorgen im ZDF bereits eine härtere Gangart der Freidemokraten in der Regierung. Die FDP müsse "wieder mal Kante zeigen" und in der Koalition mit der Union mehr liberale Politik durchsetzen. "Wir müssen anfangen, uns zu wehren."

Seinen Chef nimmt Zastrow zwar in Schutz. Doch wenn die angekündigte Lieferung weiterhin ausbleibt, dürfte es nicht mehr lange dauern, bis Röslers Führungskraft in der FDP in Frage gestellt wird. Aber ein erneuter Wechsel an der Spitze, nach nur ein paar Monaten? Kaum vorstellbar. Das endgültige Aus für Außenminister Guido Westerwelle, Röslers Vorgänger, der ihm den Trümmerhaufen FDP überlassen hat? Zu spät, er wäre jetzt ein Bauernopfer?

Vergiftete Angebote von SPD und Grünen

Für die Stabilität der schwarz-gelben Koalition sind das alles keine guten Voraussetzungen. Im kleinen Kreis zeigt sich manch führender CDU-Kopf ziemlich ratlos. Ja, die Gefahr von Panik-Reaktionen bei den Liberalen sei sicher da, vor einer Spirale der Nervosität wird gewarnt. Ein Rezept für die Zukunft aber hat niemand. Was muss jetzt passieren, was muss sich ändern? Schulterzucken. Das Bündnis mit der FDP vorzeitig beenden? Kopfschütteln.

"Die Koalition bleibt zusammen"

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Noch fehlt die Bereitschaft zum großen Befreiungsschlag - obwohl viele Unionsabgeordnete derzeit in den guten alten Zeiten der Großen Koalition schwelgen. Dieses Modell aber ist derzeit für Merkel keine Option, selbst wenn sie wollte. Die SPD schließt einen fliegenden Wechsel aus, will die Kanzlerin allenfalls in der Übergangszeit zwischen einem Koalitionsbruch und Neuwahlen bei der Euro-Rettung unterstützen. Auch die Grünen würden dabei mitmachen, lassen sie wissen.

Ein vergiftetes Angebot, das weiß natürlich auch Merkel: SPD und Grüne zählen angesichts der Umfragelage darauf, dass vorgezogene Bundestagswahlen eine klare Mehrheit für Rot-Grün bringen würden. "Kaspereien" nennt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Forderung nach Neuwahlen am Montagmorgen in der ARD, über einen solchen Schritt werde er "nicht einmal diskutieren". Dennoch: Die CDU muss nach der Berlin-Wahl angesichts des Niedergangs der FDP einmal mehr erkennen, dass sie abseits der Liberalen keine echten Machtoptionen hat. Die Alternative heißt also: weiterwurschteln mit einem Partner, der sich zum Klotz am Bein entwickelt hat.

Den Frust darüber könnte die CDU-Vorsitzende Merkel am Montag zu spüren bekommen. Zuerst am Vormittag, wenn Präsidium und Bundesvorstand zusammenkommen, später dann im Fraktionsvorstand. Am Abend dann startet im hessischen Alsfeld die Serie von sechs Regionalkonferenzen, mit denen die Parteispitze vor dem Bundesparteitag im November etwas Druck aus dem Kessel lassen will. Der Unmut an der Basis war zuletzt schließlich groß angesichts der Kursschwenks bei der Euro-Rettung, in der Bildungs- oder Energiepolitik.

Die Parteispitze, heißt es, erwarte "lebhafte Debatten". Und vielleicht wird die Basis auch lebhaft fordern, sich vom einstigen "Wunschpartner" FDP zu trennen.

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Seite 1
janne2109 19.09.2011
1. wer glaubt,
dass Frau Merkel froh ist über die Klatsche für die fdp hat Null Ahnung. Niemand ist froh darüber,und schon gar nicht ein Koalitionspartner, denn eine starke Regierungskoalition ist notwendig zum regieren.
Viva24 19.09.2011
2. Panik ist gut!
denke eher an politischen Selbstmord der FDP ! Nur irgendjemand müsste dann den Totenschein ausstellen, denke Frau Merkel wird das schon machen?
manni-two 19.09.2011
3. CDU-Abwärtstrend in Großstädten gestoppt ?
aber nur weil die Hälfte der ehemaligen FDP-Wähler diesmal für CDU gestimmt hat.Eine Wähler-Reserve von +1,8% ist also noch vorhanden wenn es die FDP nicht mehr gibt.
rurei 19.09.2011
4. ja wenn man ganz allein steht:
Zitat von sysopDie*CDU freut sich über leichte*Gewinne in Berlin - und insgeheim wohl auch über die deftige Klatsche für die FDP. Angela Merkel hofft, dass die Liberalen in der Europa-Politik jetzt zur Vernunft kommen. Doch die Sorge ist groß, dass der Koalitionspartner endgültig die Nerven verliert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786955,00.html
z.B.: mehr Netto vom Brutto: nachdem 100%-1,8% = 98,2% die Frage stellen: "Entweder Steuern senken ODER Schuldenabbau" sagt die FDP: "Steuern senken UND Schuldenabbau" und hat hier das absolute Alleinstellungsmerkmal und somit alle gegen sich. Nach obiger Schätzung könnte man sagen: Wir haben 98,2% Schuldenpolitiker oder: 98,2% sehen nicht ein, dass Deutschland Jahrzehnte lang seine Zukunft verkonsumiert hat ... in Verbund mit einer krankhaften Suche nach neuen Steuern. Man vergibt schöne Namen: - Ökosteuer - Solidarität Diskutiert werden: - Bildung … sogar schon mal: - Ethiksteuer, für die, die keine Kirchensteuer zahlen dann kommt die PKW Maut: erst verkündet mit Kompensation bei der KFZ Steuer, inzwischen schon nicht mehr. Da steht nur die FDP dagegen ... Keinen Cent mehr in die Hände von Schuldenpolitikern Ja zu "Steuern senken UND Schuldenabbau" Ja zu "mehr Netto vom Brutto" aber da gibts ja immer noch die grossen Gegner: .... betragen die Barwerte der Pensionslasten der Länder 1,797 Billionen EUR (!!!) und sind damit größer als die ausgewiesene Gesamtverschuldung (!!!) der öffentlichen Haushalte (1,7 Billionen EUR). In verschiedenen Bundesländern werden Anstrengungen unternommen durch Einrichtung von Pensionsfonds für neu eingestellte Beamte die Versorgungsausgaben und damit ihre Haushalte ebenfalls nachhaltig zu sichern. Die Versorgungs-Steuerquote wird vom hohen Niveau des Jahres 2001 (ca. 10 %) in vielen Bundesländern auf über 20 % im Jahre 2020 steigen, im Stadtstaat Hamburg wird sogar jeder vierte Euro aller Einnahmen (!!!) zur Finanzierung der Pensionen ausgegeben werden. http://de.wikipedia.org/wiki/Pension_%28Altersversorgung%29 Beamtenpensionen sprengen die Haushalte URL: http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/beamtenpensionen-sprengen-die-haushalte-427735/ Auf die Steuerzahler rollt eine Pensionslawine zu http://www.welt.de/finanzen/altersvorsorge/article12046289/Auf-die-Steuerzahler-rollt-eine-Pensionslawine-zu.html Studie beweist Top-Versorgung deutscher Beamter http://www.welt.de/finanzen/Altersvorsorge/article5892511/Studie-beweist-Top-Versorgung-deutscher-Beamter.html Sechs-Billionen-Lücke: Forscher setzt deutsche Schulden dreimal höher an http://www.welt.de/wirtschaft/article6870484/Forscher-setzt-deutsche-Schulden-dreimal-hoeher-an.html Auch Deutschland hat seine Zukunft schon verfressen. Man muss sich wirklich fragen: Wer gebietet diesem Staat Einhalt?
fabian03 19.09.2011
5. Tendenziöse Berichterstattung
Zitat von sysopDie*CDU freut sich über leichte*Gewinne in Berlin - und insgeheim wohl auch über die deftige Klatsche für die FDP. Angela Merkel hofft, dass die Liberalen in der Europa-Politik jetzt zur Vernunft kommen. Doch die Sorge ist groß, dass der Koalitionspartner endgültig die Nerven verliert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786955,00.html
Was soll denn das? Immer wieder bringt SPON dieselben tendenziösen Propagadabeiträge zum Thema Euro. Offenbar besitzt Vernunft bei SPON nur dann jemand wenn der bereit ist hemmungslos und ungebremst deutsches Steuergeld in ein gr. Fass ohne Boden zu pumpen. Statt der FDP zu raten sie solle zur Vernunft zurück kehren könnte die SPON-Redaktion damit mal bei sich anfangen.
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