Pressekonferenz nach Berlin-Wahl Merkel reicht Kritikern die Hand

Gefühl statt Fakten: Angela Merkel kontert ihren Kritikern mit Emotionen - und räumt Fehler im Umgang mit der Flüchtlingskrise ein. "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen", sagte die Kanzlerin.


Nach dem historisch niedrigen Wahlergebnis ihrer Partei in Berlin hat Kanzlerin Angela Merkel Fehler im Umgang mit der Flüchtlingskrise eingeräumt. Wenn sie könnte, würde sie die Zeit zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre, sagte sie bei einer Pressekonferenz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Sie werde dafür kämpfen, dass eine solche Krise nicht mehr passieren könne. "Die Wiederholung der Situation will niemand, auch ich nicht."

Gleichzeitig ging sie auf ihre Kritiker zu: Einige hätten das Gefühl, sie treibe das Land in eine Überfremdung, dass Deutschland bald nicht mehr wiederzuerkennen sei. Es wäre unlogisch, mit Fakten zu kontern. "Ich möchte dem meinerseits mit einem Gefühl erwidern." Merkel weiter: "Ich habe das Gefühl, dass wir aus dieser Phase besser herauskommen, als wir hineingegangen sind. Deutschland wird sich in seinen Grundfesten nicht verändern. Wer, wenn nicht wir, sollte fähig sein, etwas Gutes aus dieser Zeit zu machen."

Die Lösung der Flüchtlingskrise gehe nicht schnell, "auch weil wir in den vergangenen Jahren weiß Gott nicht alles richtig gemacht haben", räumte Merkel ein. Deutschland sei nicht gerade Weltmeister bei der Integration gewesen. Zudem habe man zu lange gewartet, bis man sich der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt habe. "Wir müssen uns also jetzt gleichsam selbst übertreffen. Auch ich." Auch sie habe sich lange auf das Dublin-Verfahren verlassen, "das uns Deutschen einfach gesprochen das Problem abgenommen hat. Das war nicht gut."

"Manch einer fühlt sich provoziert"

Zwar rückte sie in ihrer Rede inhaltlich nicht von ihrer Flüchtlingspolitik ab, nahm aber auch zu dem vielzitierten Satz "Wir schaffen das" kritisch Stellung: Er sei zu einer Leerformel geworden. Viel sei in den eigentlich alltagssprachlichen Satz hineininterpretiert worden. "Manch einer fühlt sich provoziert. Ich habe ihn anspornend und anerkennend gemeint." Es sei noch viel zu tun, schon jetzt aber ginge die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich zurück. Das sei vor allem auf die Vereinbarung zwischen der Türkei und EU zurückzuführen.

Die deutlichen Einbußen ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl bezeichnete sie als "sehr bitter" und übernahm eine Mitverantwortung. Wie in Mecklenburg-Vorpommern habe es in Berlin landespolitische Gründe gegeben, "aber nicht nur", sagte Merkel. Eine Ursache für das schlechte Abschneiden sei, dass Richtung und Ziel der Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt worden seien.

vks

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