Berlin-Wahl: Piraten entern das Abgeordnetenhaus

Mit der Piratenpartei hat in Berlin erstmals eine neue Art von Bürgerbewegung den Sprung in ein Landesparlament geschafft. Die Partei, die sich zunächst nur um Internet-Themen gekümmert hatte, fühlt sich den Bürgerrechten verpflichtet. Das Nachsehen hat die FDP: Sie fliegt aus dem Abgeordnetenhaus.

Wahlsensation: Piraten auf Kaperfahrt Fotos
DPA

Berlin - Sie sind jung, sie sind neu in der Politik, sie haben allesamt keine Ahnung von parlamentarischer Arbeit. Gleich mit 14 oder 15 Mann wird die Fraktion der Piratenpartei voraussichtlich ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Rund neun Prozent der Stimmen erzielte die erst wenige Jahre alte Partei - ein Paukenschlag gegen die etablierten Parteien.

Auch wenn die natürlich deutlich höhere Stimmanteile einfahren konnten und die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit die dritte Wahl in Folge gewonnen hat (knapp 29 Prozent). Die CDU als zweitstärkste Partei erzielte rund 23 Prozent. Die Grünen etablierten sich als dritte Kraft mit knapp 18 Prozent, gefolgt von der Linken mit gut 11 Prozent - knapp verfolgt von den Piraten mit knapp 9 Prozent.

Ersten Analysen zufolge kommen die Wähler der Piratenpartei vor allem von den Grünen und der Linkspartei. Dennoch ist vor allem die FDP die Leidtragende: Die Liberalen müssen das Abgeordnetenhaus verlassen, schaffte nur knapp zwei Prozent - ein Debakel.

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei, Andreas Baum, versprach den Berlinern engagierte politische Arbeit. Das sensationelle Ergebnis habe sich die noch junge Partei "nicht ausgerechnet", sagte er im ZDF. "Aber wir haben das Interesse bemerkt." Die Berliner wollten offensichtlich, "dass sich im Abgeordnetenhaus tüchtig was verändert", sagte er. Natürlich müssten sich die Politiker der Piratenpartei wegen fehlender Parlamentserfahrung noch einarbeiten. "Wir werden aber von uns hören lassen. Davon kann man ausgehen", sagte er.

Fotostrecke

12  Bilder
Wahl in Berlin: Piraten drin, FDP raus
Der Rückenwind für den 33-Jährigen ist gewaltig. Seine Partei mit mehr als 1000 Mitgliedern im Berliner Landesverband kümmert sich stark um Internetthemen, sie will aber vor allem auch verkrustete Strukturen aufbrechen und anders Politik machen: Transparenz und Bürgerbeteiligung spielen für sie eine entscheidende Rolle. "Die Wähler versprechen sich von uns, dass wir frischen Wind ins Abgeordnetenhaus bringen", sagt der gebürtige Hesse Baum. "Wir sind sehr schnell, was das Lernen angeht."

Der gelernte Industrieelektroniker sagt von sich selber, dass er sich den Idealen des Liberalismus verpflichtet fühle. Ein Satz, der die FDP-Granden wenig freuen wird. Auch die Analyse der Wählergruppen wird der FDP wenig schmecken - den übrigen Parteien jedoch ebenso wenig. Denn es sind genau diejenigen, die jede Partei gern hätte: jung und gebildet.

Ob der Erfolg allerdings den Beginn einer längeren Karriere im Parlament markiert, muss sich zeigen. Die Piraten verdankten ihr sensationelles Abschneiden ersten Analysen zufolge vor allem der Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien, teile die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntag mit. Nur zehn Prozent hätten die Piraten wegen ihrer Inhalte gewählt.

Wundenlecken bei der FDP

Die FDP ist am Wahlabend in einer Art Schockstarre, voll auf Rückzug ausgerichtet. Generalsekretär Christian Lindner verordnete seiner Partei nach der bitteren Niederlage eine "Phase der Nachdenklichkeit". "Ich empfehle, das Ergebnis in Demut aufzunehmen", sagte er in Berlin. Lindner räumte ein, dass das Wahlergebnis nicht nur eine Niederlage für die Berliner Liberalen sei, sondern für die FDP insgesamt. Dennoch verböten sich "schnelle Antworten". Jetzt müssten erst in Ruhe die Gründe analysiert und danach Konsequenzen gezogen werden. Dann könne die FDP im kommenden Jahr "die Fahne der Freiheitspartei" wieder aufrichten.

Die Demütigung an diesem Abend war doppelt groß. Mit dem miesen Ergebnis in Berlin sind sie nun zum fünften Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament herausgewählt worden. Die Probleme der Partei dürften sich damit weiter verschärfen.

Parteichef Philipp Rösler ließ sich am Abend bei der Wahlparty nicht blicken. Der blasse Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer musste zunächst den Anhängern die Pleite erklären. Ihm war aus der FDP-Spitze eine schwache Kampagne mit schrägen Plakaten angelastet worden. Für Rösler, erst seit Mai an der Spitze, stehen jetzt unangenehme Tage und Wochen bevor. Mit dem harten Kurs gegen Griechenland hat der 38-Jährige an der FDP-Basis Erwartungen geweckt, die er kaum erfüllen kann. Die Hoffnung, in Berlin damit noch die Kurve zu kriegen, hat sich nun zerschlagen.

Zusätzlich zu ihrem Verlust musste die Berliner FDP auch noch bitteren Spott hinnehmen. Als die Prognose um 18 Uhr verkündet wurde, brandete Jubel von Anhängern der Konkurrenzpartei "Die Partei" um den ehemaligen "Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn im Thomas-Dehler-Haus auf. Die rund 30 Mann hatten sich dort eingeschmuggelt. Die "Guerilla-Aktion" erklärte er dann im Saal mit den Worten: "Wir freuen uns, dass die letzte Spaßpartei in Berlin rausgeflogen ist." Sonneborn verteilte dann auch noch Aufnahmeanträge für "Die Partei". "Wir bieten FDP-Mitgliedern jetzt ein Aussteigerprogramm an."

ler/dpa/dapd

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 140 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
christian simons 18.09.2011
Besserer Titel für den Strang wäre: Bürgerrechts-Liberale vertreiben Neo-Liberale aus dem Parlament. :-)
2. ohne
benito099 18.09.2011
ein gutes Ergebnis !
3. .
DJ Doena 18.09.2011
Ich warte immer noch auf den Tag der Demütigung, wenn die FDP gar nicht mehr seperat von den "sonstigen" genannt wird.
4.
das_dunkle_Orakel 18.09.2011
Zitat von DJ DoenaIch warte immer noch auf den Tag der Demütigung, wenn die FDP gar nicht mehr seperat von den "sonstigen" genannt wird.
Leider wird das nicht passieren, da sie genug Geld haben, um sich bei ARD und ZDF einzukaufen.
5. Freude schöner Götterfunken!
Baynado 18.09.2011
Ich freu mich für die Berliner Piraten. Schön ist das jetzt die FDP für das steht, was ihr Kürzel seit Jahrzehnten verspricht. Für Fast Drei Prozent! Ich freu mich gerade so, dass könnt ihr euch nicht vorstellen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Berlin-Wahl 2011
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 140 Kommentare