Abgeordnetenhaus-Wahl SPD stärkste Kraft in Berlin - AfD bei 13,5 Prozent

Berlins Bürgermeister Michael Müller kann nach ersten Hochrechnungen im Amt bleiben: Die SPD kommt auf 22 Prozent, die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein.

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Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin trotz deutlicher Verluste gewonnen. Nach Hochrechnungen bleiben die Sozialdemokraten klar vor der CDU stärkste Partei. Allerdings muss sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller neue Koalitionspartner suchen. Das rot-schwarze Bündnis hat keine Mehrheit mehr im Berliner Landesparlament - den Hochrechnungen zufolge haben sowohl SPD als auch CDU ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei Berlin-Wahlen erzielt.

Laut der Hochrechnung von Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die SPD auf 22,2 Prozent, die CDU erreicht 18 Prozent. Die Grünen liegen demnach bei 15,5 Prozent, die Linke bei 15,6 Prozent, die AfD bei 13,5 Prozent und die FDP bei 6,5 Prozent.

Laut der Hochrechnung des Instituts Infratest dimap für die ARD erreicht die SPD 22 Prozent, die CDU 17,9 Prozent. Die Grünenkamen demnach auf 15,4 Prozent, die Linke auf 15,6 Prozent und die AfD auf 13,6 Prozent. Die FDP schafft den Hochrechnungen zufolge mit 6,6 Prozent den Wiedereinzug in das Landesparlament, die Piratenpartei fliegt raus.

Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF mit 67,3 Prozent höher als 2011 mit 60,2 Prozent.

Grosse-Brömer sieht lokale Gründe für Verluste bei der CDU

Berlins Regierender Bürgermeister Müller ließ in einer ersten Reaktion offen, welche Koalition er bevorzugt - vor der Wahl hatte er ein Bündnis mit Grünen und Linken in den Blick genommen. Dieses Bündnis ist auch nach der Wahl das wahrscheinliche: Es wäre bundesweit die erste rot-grün-rote Koalition unter Führung der Sozialdemokraten. Eine Koalition mit der CDU hatte Müller im Wahlkampf abgelehnt, die Grünen ebenso. Mit der AfD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

"Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag", sagte Müller.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Natürlich freuen wir uns darüber, dass Michael Müller Regierender Bürgermeister bleiben kann." Anlass, in Jubel auszubrechen, biete das Ergebnis aber nicht. Auch die SPD müsse künftig verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Frank Henkel, hat das Wahlergebnis als Mahnung an die Volksparteien gewertet. "Das ist heute kein guter Tag für die Volksparteien, die Wählerinnen und Wähler haben der Großen Koalition einen spürbaren Denkzettel verpasst", sagte Henkel im ZDF. Für seine Partei sei das Wahlergebnis absolut unbefriedigend. Es sei der CDU nicht gelungen, ihre gute Bilanz in Wählerstimmen umzumünzen.

Grüne erklären Bereitschaft zum Regieren

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, führte das schlechte Ergebnis seiner Partei auf lokale Gründe zurück: "Das resultiert aus einer gewissen Unzufriedenheit mit dem Senat und der entsprechenden Arbeit." CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, es sei nicht gelungen, die Erfolge der CDU auch in der Berliner Politik herauszustellen. "Darüber werden wir weiter reden müssen", sagte Tauber.

Führende Grünen-Vertreter erklärten ihre Bereitschaft zum Eintritt in die Landesregierung. "Wir brauchen jetzt eine bessere Politik, deswegen stehen wir jetzt bereit", sagte Bundesparteichefin Simone Peter. Es sehe so aus, "als ob eine Regierungsbildung an uns Grünen vorbei nicht mehr möglich ist", sagte die Berliner Spitzenkandidatin Ramona Pop.

Zurückhaltender äußerten sich Vertreter der Linken. Bundesparteichefin Katja Kipping hob die Stimmengewinne ihrer Partei hervor. "Heute freuen wir uns, ab morgen reden wir darüber, wer mit wem worüber spricht", sagte die Berliner Landeschefin Katrin Lompscher.

Zufrieden äußerte sich AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski: "Von null auf zweistellig, das ist einmalig für Berlin. ... Die Große Koalition ist abgewählt worden, zwar noch nicht im Bund, aber das kommt im nächsten Jahr."

Angesichts des Wiedereinzugs der FDP in Abgeordnetenhaus in Berlin hat der Bundesvorsitzende Christian Lindner seine Partei vor Übermut gewarnt. Der Erfolg in Berlin sei ein "weiterer Zwischenschritt", sagte Lindner in der ARD. "Wir haben noch einen weiten Weg in den Bundestag zurück und bleiben bescheiden und bei der Arbeit", fügte er hinzu.

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anr/dpa/AFP

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waldschrat_72 18.09.2016
1. Die CDU ist nur noch Gleiche unter Gleichen.
Und das ist gut so. CDU und AfD dürfen jetzt gemeinsam Oppositionsarbeit betreiben. Ich finde, Ein insgesamt gutes Ergebnis für Berlin und die erwartete und verdiente weitere Watsche für Frau Merkel, der jetzt so langsam die Argumente ausgehen dürften.
Mik. 18.09.2016
2. Man könnte ja jetzt
" rein " theoretisch versuchen, was rot-rot-grünes zu zaubern......
coldwarrior 18.09.2016
3. 23% und Verluste
ist wohl kein Sieg!
Mara Zimmer 18.09.2016
4.
Manuela Schwesig um 18:07 Uhr im ZDF. Na dann ist ja alles gut, nur der Wähler hat damit nix zutun.
janowitsch 18.09.2016
5. Spannung
Das Berliner Ergebnis verspricht eine spannende Bundestagswahl im nächsten Jahr. Die CDU verliert weiterhin. Die AfD stabilisiert ihre zweistelligen Ergebnisse und das in einer eher linken Stadt. Die SPD wird weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen.
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