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NPD-Landeschef Schmidtke: Der Brandstifter von Berlin

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NPD-Landeschef Schmidtke: Zentrale Führungsfigur der Rechtsextremen in Berlin

Aufgebrachte Bürger, Kundgebungen von Rechtsextremen, linke Gegendemos und verstörte Asylbewerber: Die Lage in Berlin-Hellersdorf ist aufgeheizt. Überraschend ist das nicht. Seit Monaten hetzt die NPD gegen Heime für Flüchtlinge - Landeschef Sebastian Schmidtke setzt auf Eskalation.

Berlin - Sebastian Schmidtke provoziert. Mal postet er bei Facebook ein Foto, auf dem seine Lebensgefährtin Maria Fank ein NPD-Wahlplakat vor dem neuen Asylbewerberheim im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf an einem Laternenmast befestigt - Aufschrift "Guten Heimflug". Mal fährt einer der NPD-Lastwagen mit dem Slogan "Heimat bewahren. Einwanderung stoppen!" vor der Unterkunft vor, es werden Fotos gemacht. Dazu kommen die seit Monaten stattfindenden Aktionen der rechtsextremen Partei gegen Asylbewerber in der Hauptstadt.

Auch für Samstagnachmittag hat die NPD, dieses Mal die Bundespartei, eine Kundgebung in Hellersdorf-Marzahn angemeldet. Dafür hat die NPD die Route ihrer bundesweiten Wahlkampftour geändert. Vorne bei der NPD dabei ist wieder Schmidtke, der vom Verfassungsschutz als langjährig aktiver Neonazi bezeichnet wird. Der 28-Jährige leitet seit vergangenem Jahr die rechtsextreme Partei in Berlin.

Schmidtke betreibt in Schöneweide, Berlins Neonazi-Hochburg, nahe der Szenekneipe "Zum Henker" einen Laden für Sicherheitsbedarf und Militaria, hier bietet er zum Beispiel Schlagstöcke und Pfefferspray an. Nach außen gibt Schmidtke gern den Biedermann: höfliches Auftreten, rahmenlose Brille, Bartflaum, gedeckte Kleidung. Er zeigt sich harmlos, weiß genau, was er im Rahmen der Gesetze sagen und tun darf und was nicht. Schmidtke gibt den Parteifunktionär, der sich um die Sorgen der Bürger kümmert, ihre Ängste vor der steigenden Zahl der Asylbewerber ernst nimmt. Es ist nur eine von Schmidtkes Seiten.

Zentrale Führungsfigur

Der Rechtsextremist gilt als Multifunktionär, wird von den Behörden den Autonomen Nationalisten zugeschrieben. Das bestreitet Schmidtke - genauso wie Verbindungen zum "Nationalen Widerstand Berlin", einer mittlerweile abgeschalteten Hassseite im Internet, die Adressen und Fotos politischer Gegner veröffentlichte.

Dass Schmidtke gewalttätig werden kann, zeigte er im Januar. Er schlug vor laufender Kamera einen Gegendemonstranten auf einer NPD-Wahlveranstaltung im niedersächsischen Lingen mit einem Schirm nieder. Später berief sich der Rechtsextremist auf Notwehr. Das Verfahren gegen ihn, so sagt er, sei eingestellt worden.

Seitdem Schmidtke den Berliner Landesverband leitet, fährt er einen harten Kurs gegen Asylbewerber. Schmidtke hat erkannt, dass eine Kampagne gegen den Euro allein kaum Wähler mobilisieren wird, auch wegen der Konkurrenz der neu gegründeten Anti-Euro-Partei AfD. Seit Herbst vergangenen Jahres ließ der Landesvorsitzende deshalb zahlreiche Kundgebungen in der Hauptstadt abhalten - überall dort, wo Asylbewerberheime bereits sind oder entstehen. Und so hetzen er und seine Leute mit der immer gleichen unsäglichen Rhetorik gegen die Flüchtlinge. "Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell" oder "Schluss mit der Asylflut " lauten die Sprüche.

Zwar ist der Landesverband personell angeschlagen - doch Schmidtke ist, "was die Aktivitäten der NPD und freien Kameradschaften angeht, die zentrale Führungsfigur in Berlin", sagt Michael Trube von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus". Schmidtke könne jederzeit einen harten Kern von 20 bis 30 Leuten für seine Anti-Asyl-Aktionen mobilisieren.

Bewohner wenig und sehr spät informiert

Seit Monaten schürt Schmidtke so gezielt Angst. Dem widerspricht der Funktionär: "Die Ängste sind doch eh da - in Reinickendorf, wo in einer Unterkunft die Pocken ausgebrochen sind, in Kreuzberg, wo in einem Heim Drogen umgeschlagen wurden, und in Hellersdorf, wo man zwei Jahre auf einen Kita-Platz warten muss, aber Geld für ein Heim da ist." Für solche Aussagen bekommt Schmidtke im Nordosten der Hauptstadt Applaus. Auch wenn es Befürworter des Flüchtlingsheims gibt, die Stimmen der Gegner, die gegen die Asylbewerber pöbeln, sie als Kriminelle beschimpfen, sind laut.

Die Behörden verfolgen mit Sorge, dass eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten das Klima gegen die Flüchtlinge gezielt anheizt. Überraschend ist das alles nicht - auch wenn Franz Allert sagt, er sei von "Massivität und Art der NPD und anderen rechtsextremen Gruppen" überrascht. Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ist für die Unterbringung der Flüchtlinge in Berlin zuständig. Die Politiker hätten das Vorgehen der NPD frühzeitig erkennen und reagieren müssen, vor allem in Marzahn-Hellersdorf, einem Problembezirk, in dem Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit hoch sind.

"Wir sind selbstverständlich gegen das Heim"

In der Umgebung des neuen Asylbewerberheims in der Carola-Neher-Straße kamen die rechtsextremen Parteien bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus vor zwei Jahren zusammen auf durchschnittlich 15 Prozent, sagt Trube. Doch der Bezirk informierte - anders als etwa in Lichtenberg - die Anwohner wenig und sehr spät über die neue geplante Flüchtlingsunterkunft, was Rechtsextremist Schmidtke zu nutzen weiß.

Auf einer Bürgerversammlung im Juli, bei der etwa 900 Anwohner vor Ort waren, rief er unter Beifall in das Mikrofon: "Wir sind selbstverständlich gegen das Heim." Immer wieder wurde "Nein zum Heim" skandiert. Etwa 60 Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg waren vor Ort, mischten sich unter die besorgten Anwohnern - auch Maria Fank, die im Wahlwerbespot der NPD auftritt. Schmidtke und seine Parteileute hätten die Veranstaltung für ihre Zwecke instrumentalisiert, beklagten Politiker wie der Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) danach. Eingeschritten sind sie aber nicht. Schmidtke sagt, er sei lediglich mit zehn Personen, Mitglieder und Sympathisanten, zu der Versammlung angereist. Der Rest sei selbstständig gekommen.

Auffällig ist auch die Nähe des Rechtsextremen zu der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf", die auf Facebook gegen die Unterkunft Stimmung macht. Diese tritt nach außen hin gesichtslos auf, gibt auf ihrer Seite an, nicht zur NPD zu gehören, parteilos zu sein. Das sagt auch Schmidtke. Vor zwei Wochen aber, als die Bürgerinitiative einen sogenannten Kiez-Spaziergang gegen das Heim abhielt, seien auch NPD-Mitglieder am Rande dabei gewesen, erzählt ein Beobachter.

Ruhiger wird es in den kommenden Wochen in Marzahn-Hellersdorf kaum werden. Die Polizei ist im Dauereinsatz. Die Kundgebung am Samstag ist bereits die dritte der rechtsextremen Partei in diesem Monat. "Es wird mehr geben", kündigt Schmidtke an, "wir sind ja mittendrin im Bundestagswahlkampf."

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Grafische Darstellung: Asylbewerber in Deutschland

Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.

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