NPD-Landeschef Schmidtke Der Brandstifter von Berlin

Aufgebrachte Bürger, Kundgebungen von Rechtsextremen, linke Gegendemos und verstörte Asylbewerber: Die Lage in Berlin-Hellersdorf ist aufgeheizt. Überraschend ist das nicht. Seit Monaten hetzt die NPD gegen Heime für Flüchtlinge - Landeschef Sebastian Schmidtke setzt auf Eskalation.

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NPD-Landeschef Schmidtke: Zentrale Führungsfigur der Rechtsextremen in Berlin
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NPD-Landeschef Schmidtke: Zentrale Führungsfigur der Rechtsextremen in Berlin


Berlin - Sebastian Schmidtke provoziert. Mal postet er bei Facebook ein Foto, auf dem seine Lebensgefährtin Maria Fank ein NPD-Wahlplakat vor dem neuen Asylbewerberheim im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf an einem Laternenmast befestigt - Aufschrift "Guten Heimflug". Mal fährt einer der NPD-Lastwagen mit dem Slogan "Heimat bewahren. Einwanderung stoppen!" vor der Unterkunft vor, es werden Fotos gemacht. Dazu kommen die seit Monaten stattfindenden Aktionen der rechtsextremen Partei gegen Asylbewerber in der Hauptstadt.

Auch für Samstagnachmittag hat die NPD, dieses Mal die Bundespartei, eine Kundgebung in Hellersdorf-Marzahn angemeldet. Dafür hat die NPD die Route ihrer bundesweiten Wahlkampftour geändert. Vorne bei der NPD dabei ist wieder Schmidtke, der vom Verfassungsschutz als langjährig aktiver Neonazi bezeichnet wird. Der 28-Jährige leitet seit vergangenem Jahr die rechtsextreme Partei in Berlin.

Schmidtke betreibt in Schöneweide, Berlins Neonazi-Hochburg, nahe der Szenekneipe "Zum Henker" einen Laden für Sicherheitsbedarf und Militaria, hier bietet er zum Beispiel Schlagstöcke und Pfefferspray an. Nach außen gibt Schmidtke gern den Biedermann: höfliches Auftreten, rahmenlose Brille, Bartflaum, gedeckte Kleidung. Er zeigt sich harmlos, weiß genau, was er im Rahmen der Gesetze sagen und tun darf und was nicht. Schmidtke gibt den Parteifunktionär, der sich um die Sorgen der Bürger kümmert, ihre Ängste vor der steigenden Zahl der Asylbewerber ernst nimmt. Es ist nur eine von Schmidtkes Seiten.

Zentrale Führungsfigur

Der Rechtsextremist gilt als Multifunktionär, wird von den Behörden den Autonomen Nationalisten zugeschrieben. Das bestreitet Schmidtke - genauso wie Verbindungen zum "Nationalen Widerstand Berlin", einer mittlerweile abgeschalteten Hassseite im Internet, die Adressen und Fotos politischer Gegner veröffentlichte.

Dass Schmidtke gewalttätig werden kann, zeigte er im Januar. Er schlug vor laufender Kamera einen Gegendemonstranten auf einer NPD-Wahlveranstaltung im niedersächsischen Lingen mit einem Schirm nieder. Später berief sich der Rechtsextremist auf Notwehr. Das Verfahren gegen ihn, so sagt er, sei eingestellt worden.

Seitdem Schmidtke den Berliner Landesverband leitet, fährt er einen harten Kurs gegen Asylbewerber. Schmidtke hat erkannt, dass eine Kampagne gegen den Euro allein kaum Wähler mobilisieren wird, auch wegen der Konkurrenz der neu gegründeten Anti-Euro-Partei AfD. Seit Herbst vergangenen Jahres ließ der Landesvorsitzende deshalb zahlreiche Kundgebungen in der Hauptstadt abhalten - überall dort, wo Asylbewerberheime bereits sind oder entstehen. Und so hetzen er und seine Leute mit der immer gleichen unsäglichen Rhetorik gegen die Flüchtlinge. "Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell" oder "Schluss mit der Asylflut " lauten die Sprüche.

Zwar ist der Landesverband personell angeschlagen - doch Schmidtke ist, "was die Aktivitäten der NPD und freien Kameradschaften angeht, die zentrale Führungsfigur in Berlin", sagt Michael Trube von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus". Schmidtke könne jederzeit einen harten Kern von 20 bis 30 Leuten für seine Anti-Asyl-Aktionen mobilisieren.

Bewohner wenig und sehr spät informiert

Seit Monaten schürt Schmidtke so gezielt Angst. Dem widerspricht der Funktionär: "Die Ängste sind doch eh da - in Reinickendorf, wo in einer Unterkunft die Pocken ausgebrochen sind, in Kreuzberg, wo in einem Heim Drogen umgeschlagen wurden, und in Hellersdorf, wo man zwei Jahre auf einen Kita-Platz warten muss, aber Geld für ein Heim da ist." Für solche Aussagen bekommt Schmidtke im Nordosten der Hauptstadt Applaus. Auch wenn es Befürworter des Flüchtlingsheims gibt, die Stimmen der Gegner, die gegen die Asylbewerber pöbeln, sie als Kriminelle beschimpfen, sind laut.

Die Behörden verfolgen mit Sorge, dass eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten das Klima gegen die Flüchtlinge gezielt anheizt. Überraschend ist das alles nicht - auch wenn Franz Allert sagt, er sei von "Massivität und Art der NPD und anderen rechtsextremen Gruppen" überrascht. Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ist für die Unterbringung der Flüchtlinge in Berlin zuständig. Die Politiker hätten das Vorgehen der NPD frühzeitig erkennen und reagieren müssen, vor allem in Marzahn-Hellersdorf, einem Problembezirk, in dem Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit hoch sind.

"Wir sind selbstverständlich gegen das Heim"

In der Umgebung des neuen Asylbewerberheims in der Carola-Neher-Straße kamen die rechtsextremen Parteien bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus vor zwei Jahren zusammen auf durchschnittlich 15 Prozent, sagt Trube. Doch der Bezirk informierte - anders als etwa in Lichtenberg - die Anwohner wenig und sehr spät über die neue geplante Flüchtlingsunterkunft, was Rechtsextremist Schmidtke zu nutzen weiß.

Auf einer Bürgerversammlung im Juli, bei der etwa 900 Anwohner vor Ort waren, rief er unter Beifall in das Mikrofon: "Wir sind selbstverständlich gegen das Heim." Immer wieder wurde "Nein zum Heim" skandiert. Etwa 60 Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg waren vor Ort, mischten sich unter die besorgten Anwohnern - auch Maria Fank, die im Wahlwerbespot der NPD auftritt. Schmidtke und seine Parteileute hätten die Veranstaltung für ihre Zwecke instrumentalisiert, beklagten Politiker wie der Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) danach. Eingeschritten sind sie aber nicht. Schmidtke sagt, er sei lediglich mit zehn Personen, Mitglieder und Sympathisanten, zu der Versammlung angereist. Der Rest sei selbstständig gekommen.

Auffällig ist auch die Nähe des Rechtsextremen zu der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf", die auf Facebook gegen die Unterkunft Stimmung macht. Diese tritt nach außen hin gesichtslos auf, gibt auf ihrer Seite an, nicht zur NPD zu gehören, parteilos zu sein. Das sagt auch Schmidtke. Vor zwei Wochen aber, als die Bürgerinitiative einen sogenannten Kiez-Spaziergang gegen das Heim abhielt, seien auch NPD-Mitglieder am Rande dabei gewesen, erzählt ein Beobachter.

Ruhiger wird es in den kommenden Wochen in Marzahn-Hellersdorf kaum werden. Die Polizei ist im Dauereinsatz. Die Kundgebung am Samstag ist bereits die dritte der rechtsextremen Partei in diesem Monat. "Es wird mehr geben", kündigt Schmidtke an, "wir sind ja mittendrin im Bundestagswahlkampf."

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