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Streit über Asylbewerberheim: Die Ausländerfeinde von Berlin

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REUTERS

Rechtsradikale marschieren in der Hauptstadt gegen ein neues Heim für Asylbewerber, die Flüchtlinge wurden von Nachbarn mit Hitlergruß empfangen. Im Wahlkampf sorgen sich jetzt Politiker um das Image der Stadt. Und die Frage: Wie ausländerfeindlich ist Berlin?

Berlin - Schon wieder stehen sich die Feinde gegenüber: Auf der einen Straßenseite zehn Rechtspopulisten von Pro Deutschland. Auf der anderen 200 Gegendemonstranten. Sie schreien, sie pfeifen, sie trillern. Alles ist recht, solange es nur die rassistischen Sprüche auf der anderen Seite übertönt. Sprüche, die sich gegen Asylbewerber richten, gegen Ausländer. Es sind Szenen, bei denen man an Rostock-Lichtenhagen denkt, an Hoyerswerda.

Und jetzt Berlin. Ausgerechnet. Die Stadt, die so stolz ist auf ihr Multikulti-Image, auf ihre Weltoffenheit, auf das Gefühl von großer, freier Welt. Ausgerechnet hier gehen die Rechtsradikalen seit Tagen auf die Straße, lassen sich Bürger dabei fotografieren, wie sie Asylbewerber mit Hitlergruß in der Nachbarschaft willkommen heißen, sagen Anwohner Sätze ins Mikrofon wie: "Das sind doch alles Kriminelle, schickt sie nach Hause."

Seit Anfang der Woche dauern die Proteste an - und die Stadt sorgt sich um ihr Image. Am Montag gab es Proteste beim Einzug der ersten Flüchtlinge in die Unterkunft in der Carola-Neher-Straße, am Dienstagabend standen sich rund 30 NPD-Mitglieder und 400 Linke gegenüber, es flogen Flaschen, die Polizei nahm 25 Menschen fest.

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Proteste gegen Rechts: Gemeinsam gegen den Feind
Einen Tag später sind es nun zehn Mitglieder von Pro Deutschland, die den ganzen Tag lang durch die Stadt ziehen, fünf Orte haben sie für Kundgebungen ausgewählt, sie bleiben je zwei Stunden. Sie nennen es ihren Wahlkampf: Er besteht aus Reden über vermeintliche Asylschmarotzer und dummen Sprüchen über Türken. Die Polizei ist mit 450 Beamten im Einsatz.

Wahlkampf auf beiden Seiten

Der zweite Stopp an diesem Tag liegt im Wahlkreis Berlin-Mitte, Turmstraße, direkt vor der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Als die Pro-Deutschland-Mitglieder ankommen, werden sie längst erwartet: die Grünen sind hier, die Linke, SPD und CDU, die jeweiligen Spitzenkandidaten des Wahlkreises stehen ganz vorne in der Reihe der Demonstranten. Es ist Wahlkampf, auch für sie.

Die Stimmungsmache der rechten Parteien sei vor allem deshalb so gefährlich, weil sie bei den Bürgern extreme Ängste gegenüber Asylbewerbern schüre, sagt Klaus Lederer, der für die Linke antritt.

Der stellvertretenden Bürgermeisterin Dagmar Pohle ist es wichtig, ihren Bezirk zu verteidigen. Nicht alle Anwohner seien rechter Gesinnung, sagte die Linken-Politikerin dem RBB-Inforadio. Es gebe eine breite demokratische Mehrheit, die sich dem "rechten Mob" entgegenstelle.

Der Protest gegen die rechte Hetze ist auch im Internet zu verfolgen. Auf Twitter nutzen User das Hashtag #MaHe, um ihre Unterstützung kund zu tun. Oder sie informieren sich auf der Facebook-Seite "Hellersdorf hilft Asylbewerbern".

Bosbach will Krisengipfel

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nutzte die Debatte um Asylbewerberheime, um ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu fordern. Die steigenden Asylbewerberzahlen dürften als Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen werden, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" - und erntet heftige Kritik.

Die Union habe das Thema selbst immer gerne popularisiert, sagt die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Das Krisengeschwätz von Bosbach sei unerträglich, seine Forderung nach einem Krisengipfel wahlkampfpolitische Panikmache.

Auch Volker Beck kritisiert die Aussagen von Bosbach. Der solle sich hüten, "aus der Pogromstimmung mancherorts nun politisches Kapital schlagen zu wollen", schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion auf seiner Facebook-Seite. "Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern die rassistische Stimmung gegen sie." Grund seien auch die Defizite der Koalition im Kampf gegen rechts.

Kampf gegen das "braune Gesocks"

In Berlin-Mitte stehen die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Linke und Grünen einträchtig beieinander, ihnen geht es um das Image der Stadt. "Wir sind zwar auch als Parteien hier, heute aber vor allem als Demokraten", sagt SPD-Frau Eva Högl. Das Thema Asylrecht müsse jeden Tag wichtig sein, nicht nur im Wahlkampf.

"Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, dem braunen Gesocks zu sagen, dass es weder in Mitte, noch in Berlin, noch im Land etwas verloren hat", sagt Özcan Mutlu von den Grünen. Er selbst hat eigenen Angaben zufolge schon einen Brief von der NPD an seine Privatadresse geschickt bekommen: darin die Aufforderung, er solle nach Hause gehen.

Gegen 13.20 Uhr löst sich die Demonstration an der Turmstraße auf, drei weitere Stationen stehen heute noch auf dem Plan. Auch am Donnerstag will Pro Deutschland mobil machen: Vor den Redaktionen von "taz", "Neues Deutschland" und "Junge Welt", außerdem vor der Parteizentrale der Linken. Für Samstag hat die NPD erneut eine Kundgebung auf dem Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf angemeldet - sie ändert dafür laut Pressemitteilung die Route ihrer Wahlkampftour.

Nachdem der weiße Bus mit den Pro-Deutschland-Mitgliedern abgefahren ist, greift Grünen-Politiker Mutlu noch einmal zum Mikrofon, bedankt sich im Namen aller demokratischen Parteien bei den Unterstützern. Sie hätten es den Nazis gezeigt, sagt er. Und: "Bis zum nächsten Mal."

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Grafische Darstellung: Asylbewerber in Deutschland


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