Berliner Bankenskandal Hausbesuche bei den Bankräubern in Nadelstreifen

Steuerzahler müssen Milliarden bezahlen, weil Berlins Bankgesellschaft ihren Anlegern risikofreie Luxusgewinne versprach. Die "Initiative Berliner Bankenskandal" will nun bei einem "Spaziergang im Grunewald" den Verantwortlichen vor ihren Wohnhäusern auf die Pelle rücken.


Waldspaziergang: Hausbesuch in der Rupf-Villa
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Waldspaziergang: Hausbesuch in der Rupf-Villa

Berlin - Die Luft im Grunewald soll für frischen Wind sorgen im Skandal um die Bankgesellschaft der Hauptstadt. Die "Initiative Berliner Bankenskandal" ruft für das kommende Wochenende zu "Waldspaziergängen" auf, die vorbeiführen an den Häusern und Villen der Profiteure und Verantwortlichen der Bankgesellschaftspleite zu Lasten der Steuerzahler. "Wir demonstrieren gegen das Prinzip 'Rendite aufs Privatkonto, Risiken an das Land Berlin'", sagt Professor Peter Grottian von der Freien Universität Berlin, der die Initiative mitbegründete.

Hintergrund sind die Immobilienfondsgeschäfte zu völlig marktunüblichen Konditionen - Mietgarantien bis zu 30 Jahren und Rücknahmerechte zum Nominalpreis nach dieser Zeit bei Zinsen bis zu acht Prozent - die die Bankgesellschaft Berlin im vergangenen Jahr fast in den Konkurs führten. Nur eine Kapitalspritze von zwei Milliarden Euro und die Risikoübernahme durch das Land retteten den Konzern vor dem Aus. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte zudem im April beschlossen, dass das Land für Verluste der Fonds in Höhe von bis zu 21,7 Milliarden Euro für die nächsten 30 Jahre aufkommt. Allein aus dem Haushalt 2003 zahlt das Land Berlin 300 Millionen Euro für die Fondsrisiken der Bank und die garantierten Gewinne der Anleger.

Die "Initiative Berliner Bankenskandal" will, dass die "sittenwidrige" Konstruktion der Immobilienfonds mit den Fondszeichnern neu verhandelt wird. Im Juli hatte die Initiative bereits bundesweites Aufsehen erregt, weil sie viele der insgesamt rund 70.000 Zeichnern anschrieb und aufforderte, ihr Anlageverhalten zu korrigieren. Gleichzeitig veröffentlichte sie Listen mit den Namen von Fondszeichnern - von Ärzten und Bankern über Unternehmer und Hochschullehrer bis hin zu Politikern, Journalisten, Künstlern und Sportfunktionären. Das handelte ihr den Vorwurf der Steuerzahler-Selbstjustiz ein, mit der sie in der Stadt durch Prangermethoden eine "Pogromstimmung" schüre. Doch weil die Politik nicht reagierte, will die Initiative jetzt die nächste Provokations-Stufe zünden.

"Unsere Aktion gründet auf drei Komponenten: Kompetenz, Bewegung und Provokation", sagt Grottian. Da die Politik in der Hauptstadt bisher nicht auf ihre Vorschläge für eine Neuverhandlung der Fonds-Bedingungen reagiert habe, wolle man nun erneut auf "Provokation und Bewegung" setzen. "Es existiert eine strukturelle Verquickung zwischen Politik und Profiteuren", begründet Grottian die Weigerung von Senat und Abgeordnetenhaus das Bank-Problem konstruktiv zu diskutieren. Deshalb reiche es eben nicht, vor dem Roten Rathaus oder der Bankgesellschaft zu demonstrieren. Man müsse zu den Verantwortlichen nach Hause gehen, weil der Marmor in den Vorgärten beispielhaft die alte Weisheit bestätige: "Das Private ist politisch".

Salto der Ironie

Noch ist die Strecke für den "Spaziergang" nicht von der Polizei genehmigt. Aber die Spaziergänger wollen nach Möglichkeit möglichst viele Häuser von Politikern wie dem ehemaligen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und Vorstandsmitgliedern der Bankgesellschaft und ihrer Töchter wie Rupf, Fischer und Groth besuchen. Vor den Häusern solle es zu "Kurz-Ansprachen zu den Verdiensten" kommen, die die Rolle des Bewohners in dem Bankenskandal erkläre. "Das wird absolut gewaltfrei sein. Wir kommen mit Pferdegespann und Kutsche, mit Musik und Kabarett, ironisch und kreativ", sagt Grottian. Einer der Verantwortlichen habe so viele "Verdienste" erworben, dass für ihn ein eigenes Denkmal eingeweiht werden soll. Das ganze sei ein "Salto der Ironie".

Unter Verdacht: Ex-Chef der Bankgesellschaft Berlin Rupf
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Unter Verdacht: Ex-Chef der Bankgesellschaft Berlin Rupf

Doch hinter der Ironie steckt weiter bitterer Ernst. "Es geht um eine Summe in der Höhe eines doppelten Flut-Schadens" macht Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Uni Berlin die finanzielle Dimension des Skandals klar. Schwintowski hat einen Lösungsvorschlag erarbeitet, der das Haftungsrisiko für das Land Berlin verringern soll. Kernstück wäre die Rücknahme der Mietgarantien wodurch sich das Risikovolumen um zehn Milliarden Euro verringern würde. Voraussetzung dafür wären Verhandlungen über neue Fondsbedingungen.

Dafür sollen das Land und die Bankgesellschaft die Fondsgesellschaften innerhalb von sechs Wochen zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung einladen, um einen neuen Lastenausgleich zu verhandeln. Die Gesellschaftsverträge ließen viele Optionen zu, um den Schaden zu verkleinern. "Wir sind keine Utopisten", sagt Schwintowski. Es gehe nicht darum, den Anlegern alles zu nehmen, sondern das Risiko gerecht zu verteilen. Die bisherigen Bedingungen seien weit über dem Marktüblichen und damit sittenwidrig.

Sie wussten nicht, was sie tun

"Wir wissen durch Einzelgespräche, dass schätzungsweise 90 Prozent der Anleger nicht wussten, in welchen Sumpf sie da investieren", sagt Grottian. Die Initiative glaubt, dass durch ihre Aktionen im Juli ein "Lernprozess in Gang gesetzt wurde". Prominente Anleger wie der Soziologe Wolf Lepenies und der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter hätten Bereitschaft signalisiert, neue Bedingungen verhandeln zu wollen, und lassen sich dafür als "nachahmenswertes Signal" auch namentlich zitieren.

Doch für einen solchen juristischen und organisatorischen Kraftakt fehle der Politik offensichtlich immer noch der Wille. "Weder aus der Regierung, noch aus der Opposition gibt es bisher eindeutige Unterstützung für diesen Plan", klagt Grottian - was er angesichts der personellen Verknüpfung von Posten und Interessen zwischen Bankgesellschaft und Berliner Politik nicht überraschend findet.

"Alte Kräfte wirken": Landowsky
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"Alte Kräfte wirken": Landowsky

Der fristlos gefeuerte ehemalige Vorstandschef der Bankgesellschaft Wolfgang Rupf habe beispielsweise noch vor kurzem im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses "gut gebräunt und gut gelaunt" nur freundliche Fragen beantworten müssen.

Rupf steht inzwischen wegen einer drastisch überhöhten Abfindung an Ignatz Bubis unter Untreueverdacht, berichtete noch am Dienstag die "Berliner Zeitung". Demnach soll Rupf dem ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden wenige Monate vor dessen Tod 1999 gegen die Zahlung einer überhöhten Abfindung den Ausstieg aus einer Immobiliengesellschaft ermöglicht haben. Bubis hielt der Zeitung zufolge einen Anteil von 25 Prozent an der Gesellschaft.

In bankinternen Dokumenten werde der daraus resultierende Schaden für die Bankgesellschaft auf einen Betrag von bis zu 15,34 Millionen Euro geschätzt, berichtet das Blatt. Die Justizpressestelle bestätigte, dass gegen Rupf seit geraumer Zeit wegen des Untreueverdachts in Zusammenhang mit Immobiliengeschäften ermittelt wird. Rupf golft inzwischen als freier Mann in Hessen, seine Villa im Grunewald soll dennoch beim "Grunewald-Spaziergang" besucht werden.

Luxus für die Nadelstreifen

Jene Villa, die im Einvernehmen mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Edzard Reuter für insgesamt sechs Millionen Euro angeschafft und nach den Wünschen von Rupf ausgebaut worden war. Nach Erkenntnis von Reuters Nachfolger Dieter Feddersen waren die anderen Mitglieder des Kontrollgremiums über den Vorgang nicht informiert.

Für Rupfs Villa waren ursprünglich Baukosten von rund zwei Millionen Euro geplant. Am Ende standen mehr als vier Millionen Euro auf der Rechnung - dazu kamen die Anschaffungskosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Die Miete, die Rupf zahlte, reichte nicht einmal, um die Zinsen für das Objekt für zu begleichen.

"Salto der Ironie": Peter Grottian
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"Salto der Ironie": Peter Grottian

Sachverständige prüften inzwischen die Wohnflächen der insgesamt 19 privat genutzten Bankenvillen für die Chefs. Ergebnis: Fast alle Bankvorstände zahlten zu wenig für das schöne Wohnen in den Immobilien ihrer Arbeitgeber und leisteten sich extravagante Ausstattungen. "Wer Häuser-Luxussanierungen an den relevanten Gremien vorbei exekutiert, hat die strafrechtliche Unschuld verloren", heißt es in einer Erklärung der Initiative. Auch gegen die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) müsste nach den jüngst bekannt gewordenen Bilanzfälschungen bei der Bankgesellschaft nun auch die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Der amtierende CDU-Fraktionschef Frank Steffel, dessen Vorgänger Klaus Landowsky im vergangenen Jahr mit seinem Finanzgebaren das Ende der Großen Koalition in Berlin eingeläutet hatte und der ebenfalls persönliche Gewinninteressen bei den Fonds hat, habe Unterstützung signalisiert für die Idee einer Neuverhandlung der Fonds. "Aber er stößt da auf großen Widerstand in der eigenen Fraktion und Partei", sagt Grottian. Dort wirkten noch viele alte Kräfte, ebenso wie bei der SPD, die kein Interesse daran hätten, dass bei den Bankgeschäften zu genau hingesehen werde: "Die wollen nicht zu tief bohren!" Gegen diesen Mief in der Berliner Luft sollen nun ab kommendem Sonnabend frischfreche Grunewald-Spaziergänge helfen.

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