Berliner Pannen-Airport: Kein Geld, kein Plan, kein Termin

Von Andreas Wassermann

Die Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens wird wohl abermals verschoben. Beim Brandschutz hapert es noch immer, außerdem ist völlig unklar, woher die fehlenden Milliarden kommen sollen. Statt März 2013 peilen die Planer nun eher den Sommer an - oder gar Herbst.

Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg: Eröffnung im Sommer 2013 - oder im Herbst? Zur Großansicht
dapd

Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg: Eröffnung im Sommer 2013 - oder im Herbst?

Berlin - Es sollte der Befreiungsschlag in der leidigen Affäre um den neuen Hauptstadtflughafen werden: Für die Sitzung des Aufsichtsrats am 16. August, so vereinbarte das Aufsichtsgremium, sollte das Finanzierungskonzept stehen. Und der neue Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann, sollte definitiv erklären, ob der Eröffnungstermin im März zu halten ist. So hatten es sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck vorgestellt.

Doch kurz vor der Sitzung des Gremiums deutet alles daraufhin, dass es mit der erhofften Planungssicherheit für den Flughafen mit dem Kürzel BER wieder einmal nichts wird. Amann, der erfahrene Flughafenbauer aus Frankfurt, kann derzeit nicht sagen, ob der Flughafen im März betriebs- und genehmigungsreif ist. Er wird, so heißt es aus Kreisen der Gesellschafter, eine Vertagung beantragen, erst einmal um einen Monat.

Und das hat Folgen: So lange aber der Eröffnungstermin nicht feststeht, kann das abschließende Finanzierungskonzept für den Mehrbedarf von mindestens 1,2 Milliarden Euro nicht vorgelegt werden. Für die staatliche Flughafengesellschaft, der langsam aber sicher das Geld ausgeht, wird die Lage damit immer prekärer.

Sommer 2013 realistisch - oder gar erst Herbst?

Baufachleute der Flughafengesellschaft schätzen den Termin im März inzwischen als ziemlich unrealistisch ein. Und selbst die Gesellschafter - der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg - stellen sich offenbar schon auf eine erneute Terminverschiebung ein. "Sommer 2013 ist wohl realistisch", sagt ein hochrangiger SPD-Politiker aus Potsdam. Andere gehen von einer Eröffnung des Willy-Brandt-Airports nicht vor Herbst 2013 aus.

Denn die Probleme, die Amann mit seinem Dienstantritt in Schönefeld am 1.August vorgefunden hat, sind immens. Wesentliche Teile der Brandschutzanlage und der Automatisierung wie etwa die Steuerungstechnik für die Türen funktionieren immer noch nicht reibungslos. Verkabelungen entsprechen nicht den Vorgaben, es muss teilweise umgeplant werden.

In einem internen Sachstandsbericht hatte die Flughafengesellschaft am 25. Juni bereits festgestellt, dass der Eröffnungstermin im März nur zu halten ist, wenn

  • die Baufirmen zustimmen,
  • Unstimmigkeiten in den Plänen komplett beseitigt sind,
  • das "vorliegende Brandschutzkonzept" genehmigungsfähig ist
  • und die Anlagen bis Ende des Jahres störungsfrei funktionieren.

Dass dieser Zeitplan kaum zu schaffen ist, weiß wohl auch die Flughafengesellschaft. Die Raumlufttechnik etwa ist noch nicht einmal fertig geplant. "Für die Erbringung der Planungsleistungen haben wir den 15. Oktober 2012 ermittelt", heißt es in einem Schreiben des Ingenieurbüros TCI an die Flughafengesellschaft vom 1. Juni.

Wie schon zuvor sollen Notlösungen das Schlimmste verhindern - vor allem bei der Finanzierung des Milliardenprojekts. Die Finanzexperten der Flughafengesellschaft haben einen kurzfristigen Bedarf von 430 Millionen Euro errechnet, um in den kommenden Monaten fällige Rechnungen von Baufirmen begleichen sowie die entstandenen Kosten aus der Verschiebung des einst auf den 3. Juni anvisierten Eröffnungstermins decken zu können.

Wie soll der neue Aufschub finanziert werden?

Flughafenchef Rainer Schwarz wird dem Aufsichtsrat dafür eine Brückenfinanzierung vorschlagen, einen Bankenkredit mit kurzer Laufzeit und entsprechend hohen Finanzierungskosten. Denn Sicherheiten für den Kredit kann die Flughafengesellschaft nicht leisten. Die Gesellschafter, also der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, werden in einer sogenannten Patronatserklärung den Banken versichern müssen, dass sie generell die Zahlungsfähigkeit der Flughafengesellschaft garantieren. Der Weg über eine Kreditbürgschaft ist vorerst versperrt. Einer solchen Staatsgarantie müsste erst die Europäische Kommission zustimmen.

Seit Wochen sondiert eine Arbeitsgruppe von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Brüssel, ob und unter welchen Voraussetzungen die europäischen Wettbewerbshüter weitere Staatshilfen für den neuen Berliner Airport abnicken werden. Inzwischen ist in die Bemühungen auch das Finanzministerium eingeschaltet. Doch einen Antrag kann die Bundesregierung nicht stellen, so lange nicht klar ist, wie viel Geld die Flughafengesellschaft noch braucht, und dies in einem abschließenden Finanzierungskonzept auch dokumentiert ist.

In der Bundesregierung herrscht außerdem nicht einmal Konsens über weitere Finanzhilfen für den Flughafen. "Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 kann es bei diesen chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld geben", sagte der Obmann der Liberalen im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin.

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insgesamt 221 Beiträge
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1. Arm aber sexy?
schlabbedibapp 16.08.2012
Schuldenmachen ist in. Was Griechenland, Spanien und Italien mit Erfolg tun, macht Wowereit eine Nummer kleiner. Während Politiker und einige Experten uns drängen, die Kleptokratie und Vetternwirtschaft in den Südländern auf unbestimmte Zeit weiter mit dreistelligen Milliardenbeträgen und Billionenhaftung zu finanzieren, da wir sonst unserer politischen Verantwortung vor der Geschichte nicht gerecht werden, fordert Wowi mit Recht das gleiche für sich in etwas bescheidenerem Rahmen ein. Und er wird Erfolg haben! Schuldenmachen ist in - Spielverderber sind nur diejenigen, die das ganze nicht mehr finanzieren wollen!
2. Wowereit muss zurücktreten!
Manollo 16.08.2012
Zitat von sysopDie Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens wird wohl abermals verschoben. Beim Brandschutz hapert es noch immer, außerdem ist völlig unklar, woher die fehlenden Milliarden kommen sollen. Statt März 2013 peilen die Planer nun eher den Sommer an - oder gar Herbst. Berliner Flughafen BER: Eröffnung wird wohl erneut verschoben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850256,00.html)
Was soll eigentlich noch passieren, damit der an peinlicher Dickfelligkeit und altberliner "Wurschtigkeit" ("Wat? Wat wollnse eijentlich?") nicht zu übertreffende OB-Wowereit endlich den Hut nimmt? Wowerei gehört zu denen, die man mit dem Stuhl raustragen muss. Aber auch Ramsauer muss endlich aus dem Koma aufwachen und die Dinge in die Hand nehmen, die die Berliner Gurkentruppe nicht gebacken kriegt. Die Landespolitik von Berlin ist schon lange eine Lachnummer, traurig hingegen sind die katastrophalen Folgekosten von Unfähigkeit und Verwantwortungslosigkeit.
3. .
Peet89 16.08.2012
Zitat von sysopDie Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens wird wohl abermals verschoben. Beim Brandschutz hapert es noch immer, außerdem ist völlig unklar, woher die fehlenden Milliarden kommen sollen. Statt März 2013 peilen die Planer nun eher den Sommer an - oder gar Herbst. Berliner Flughafen BER: Eröffnung wird wohl erneut verschoben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850256,00.html)
Man hätte Leipzig und Berlin zusammenlegen sollen was die Flughäfen anginge. Aber so ist das nun mal mit Interessenkonflikten. Jeder will sein Prestigeobjekt, egal was es kostet und wie stumpfsinnig es ist...Deshalb bauen wir jetzt in Leipzig einen schön großen Flughafen und in Berlin - großartig.
4. Rolle des Bundesverkehrsministeriums?
wolfgangotto 16.08.2012
Was ist Rolle des Bundesverkehrsministeriums des Herrn Ramsauer? Ein Flughafen ist nie allein Ländersache. Die vielen Beteiligten des Bundesverkehrsministeriums haben immer stets genickt und waren stets auf Höhe aller Entscheidungen.
5. Gewusst wie:
ticino49 16.08.2012
Wowereit soll eine CD aus der Schweiz kaufen - sofort sind die Finanzprobleme gelöst!
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Neuer Hauptstadt-Airport: Flughafen ohne Flugzeuge

Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.
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Hauptstadtflughafen: Ärger mit dem Brandschutz